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Gericht: OLG Köln Jahr: 1955

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Auch der in eine Kolonne eingereihte Fahrer ist verpflichtet, die Prüfung der Vorfahrtlage selbständig für sich und sein Fahrzeug vorzunehmen und seine Entscheidung unabhängig von der Situation der vorausfahrenden Fahrzeuge zu treffen; Erwägung zugunsten eines fließenden Verkehrs haben insoweit auszuscheiden.

OLG Köln (Ss 531/54) | Datum: 18.01.1955

VRS 8, 228 [...]

Wegen Aufwendungen, die Geschwister des tödlich Verunglückten, ohne Erben zu sein, mit eigenen Mitteln für Trauerkleidung machen, hat die Mutter als (einzige) Erbin keinen Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB auf Beerdigungskosten-Ersatz.

OLG Köln (6 W 169/55) | Datum: 30.06.1955

ES Kfz-Schaden M-1/4 VersR 1956, 646, 647 [...]

Als Beerdigungskosten sind einem Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs. 1 BGB zu ersetzen: (a) Aufwendungen für Kränze und Grabblumen; (b) allgemeine Auslagen (u.a. für Porto, Gäste-Beköstigung, Todesanzeigen; Fahrgelder); (c) Aufwendungen für Trauerkleidung mit Abzug wegen späterer Verwendungsmöglichkeit; (d) nicht die Kosten einer längeren, zwecks Herbeischaffung eines Angehörigen unternommenen Mietwagenfahrt.

OLG Köln (6 W 12/55) | Datum: 09.03.1955

Hinweis: Um Gästebeköstigung b] ging es auch in einem Urteil des LG Karlsruhe (5 S 12/57 11.7.1957, in VersR 1957, 725); allerdings erschienen dem LG die dort geltendgemachten Kosten eines 'Leichenschmauses' für 60 [...]

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