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Jahr: 1955 Fundstelle: VerkBl

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Gericht

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1. Die Frage, ob Farbuntüchtigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet macht, läßt sich im Hinblick auf die bedeutende Spannweite von völliger Farbblindheit bis zur leichtesten Farbunsicherheit nur von Fall zu Fall je nach Art und Grad der Farbschwäche sowie unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers, insbesondere seiner für das Führen von Kraftfahrzeugen wesentlichen körperlichen, geistigen und sittlichen Eigenschaften und Fähigkeiten beurteilen. 2. Als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen muß auch derjenige erachtet werden, dessen körperliche Mängel durch seine sonstigen guten Fahreigenschaften in einem Maße ausgeglichen werden, daß nach menschlichem Ermessen eine durch diese Mängel bedingte besondere Verkehrsgefährdung nicht zu erwarten steht. 3. Allerdings kann ein körperlicher Mangel so erheblich sein, daß ihn auch sonstige überdurchschnittliche Fahrereigenschaften nicht mehr auszugleichen vermögen.

OVG Lüneburg (IV OVG - A 23/54) | Datum: 25.02.1955

So auch OVG Münster v. 14.12.1954, VRS 9, 382 bei Höhrfehler und extremer Grünschwäche; VGH . Kassel v. 13.12.1957, NJW 1958, 2035, wo auf den Grad der Grünblindheit abgestellt wird. Zu 2; OVG Münster v. 17.11.1953, [...]

Am Verkehr nimmt teil, wer, um zu fahren, auf einer öffentlichen Straße das Trieb- oder Fahrwerk des Fahrzeuges bedient, sei es durch Lösen der Handbremse, durch Gangschalten oder Einführen des Zündschlüssels. Ein Anfahren ist dazu nicht erforderlich.

BGH (3 StR 13/55) | Datum: 28.04.1955

So auch KG. v. 12.3.1964, VRS 27, 237, wann jemand vergeblich versucht, ein Moped in Gang zu bringen; OLG Koblenz v. 29.11.1973, VRS 46, 352 beim Anlassen des Motors. BGHSt 7, 315 DAR 1955, 174 NJW 1955, 1040 VRS 8, [...]

Der Abstand des Kraftwagens beim Vorbeifahren an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug ist - anders als beim Überholen eines fahrenden Wagens - nicht an die Mindestgrenze von 1 m gebunden, die beim Überholen gilt.

BayObLG (RReg 2 St 300/55) | Datum: 04.10.1955

DAR 1956, 111 NJW 1955, 1767 VerkBl 1958, 39 [...]

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