Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1955 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Bei unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann der Betroffene - in den Grenzen des verkehrsüblichen Maßes - die Kosten ersetzt verlangen, die aus der Anmietung eines gleichwertigen Wagens für die Ausfallzeit entstehen. Kriterien für die Gleichwertigkeit sind insbesondere Fahrzeugtyp, technische Eigenschaften, Bequemlichkeit und Fahrbedarf.

OLG Karlsruhe (4 U 42/55) | Datum: 13.10.1955

Der Kl. hatte für die Zeit der unfallbedingten Reparatur seines Pkw »Buick« einen Mietwagen gleichen Typs angemietet. Das LG hatte die erheblich geringeren Aufwendungen für einen »Mercedes 170 S« als ausreichend [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zum Zwecke des Umladens abgestellten LKW

BGH (VI ZR 128/54) | Datum: 21.09.1955

Am frühen Morgen des 7. August 1949 hatte der auf der Fahrt nach H. begriffene Lastkraftwagen des Fuhrunternehmers M. auf der Bundesstrasse 4 etwa 2 km hinter dem Ort S. einen Rahmenbruch erlitten. M. hatte den Wagen [...]

Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

BGH (GSZ 1/55) | Datum: 06.07.1955

Nach § 847 BGB kann im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, 'eine billige Entschädigung' in Geld verlangt [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt vermehrter Bedürfnisse

BGH (VI ZR 134/54) | Datum: 19.11.1955

Bei einem Lkw-Unfall war die Kl. - als Mietfahrerin - schwer verletzt worden; das zerquetschte linke Bein mußte amputiert werden; ein Beckenbruch führte zur Verschiebung der linken Beckenhälfte. Ihre Berufstätigkeit [...]

Auf Grund des § 42m StGB kann der Richter eine selbständige Sperrfrist auch dann anordnen, wenn der Täter noch keine Fahrerlaubnis besitzt.

BGH (GSSt 2/55) | Datum: 07.11.1955

BGHSt 10, 94 DAR 1956, 76 MDR 1956, 242 NJW 1956, 351 VRS 10, 207 [...]

Am Verkehr nimmt teil, wer, um zu fahren, auf einer öffentlichen Straße das Trieb- oder Fahrwerk des Fahrzeuges bedient, sei es durch Lösen der Handbremse, durch Gangschalten oder Einführen des Zündschlüssels. Ein Anfahren ist dazu nicht erforderlich.

BGH (3 StR 13/55) | Datum: 28.04.1955

So auch KG. v. 12.3.1964, VRS 27, 237, wann jemand vergeblich versucht, ein Moped in Gang zu bringen; OLG Koblenz v. 29.11.1973, VRS 46, 352 beim Anlassen des Motors. BGHSt 7, 315 DAR 1955, 174 NJW 1955, 1040 VRS 8, [...]

Der Abstand des Kraftwagens beim Vorbeifahren an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug ist - anders als beim Überholen eines fahrenden Wagens - nicht an die Mindestgrenze von 1 m gebunden, die beim Überholen gilt.

BayObLG (RReg 2 St 300/55) | Datum: 04.10.1955

DAR 1956, 111 NJW 1955, 1767 VerkBl 1958, 39 [...]

Schadensminderungspflicht der Witwe des Verunglückten bei Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens des Geschädigten

BGH (VI ZR 286/53) | Datum: 09.02.1955

Hinweis: Zum Grundsatz der Erwerbstätigkeitspflicht nach Maßgabe und im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB vgl. vorstehend ES Kfz-Schaden M-2/1 sowie ES Kfz-Schaden M-2/13, 39. BGHZ 16, 265 ES Kfz-Schaden M-2/4 NJW 1955, 785 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .