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Jahr: 1955 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann der Betroffene - in den Grenzen des verkehrsüblichen Maßes - die Kosten ersetzt verlangen, die aus der Anmietung eines gleichwertigen Wagens für die Ausfallzeit entstehen. Kriterien für die Gleichwertigkeit sind insbesondere Fahrzeugtyp, technische Eigenschaften, Bequemlichkeit und Fahrbedarf.

OLG Karlsruhe (4 U 42/55) | Datum: 13.10.1955

Der Kl. hatte für die Zeit der unfallbedingten Reparatur seines Pkw »Buick« einen Mietwagen gleichen Typs angemietet. Das LG hatte die erheblich geringeren Aufwendungen für einen »Mercedes 170 S« als ausreichend [...]

Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

BGH (GSZ 1/55) | Datum: 06.07.1955

Nach § 847 BGB kann im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, 'eine billige Entschädigung' in Geld verlangt [...]

Auf Grund des § 42m StGB kann der Richter eine selbständige Sperrfrist auch dann anordnen, wenn der Täter noch keine Fahrerlaubnis besitzt.

BGH (GSSt 2/55) | Datum: 07.11.1955

BGHSt 10, 94 DAR 1956, 76 MDR 1956, 242 NJW 1956, 351 VRS 10, 207 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Linksabbiegen

BGH (VI ZR 277/53) | Datum: 16.02.1955

Am 1. Mai 1950 kam es gegen 16.30 Uhr auf der Bundesstraße 51 zwischen B. und O. an der Einmündung des nach St. führenden Wegs zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Beklagten gefahrenen Kraftrad (DKW 245 ccm) und dem [...]

Am Verkehr nimmt teil, wer, um zu fahren, auf einer öffentlichen Straße das Trieb- oder Fahrwerk des Fahrzeuges bedient, sei es durch Lösen der Handbremse, durch Gangschalten oder Einführen des Zündschlüssels. Ein Anfahren ist dazu nicht erforderlich.

BGH (3 StR 13/55) | Datum: 28.04.1955

So auch KG. v. 12.3.1964, VRS 27, 237, wann jemand vergeblich versucht, ein Moped in Gang zu bringen; OLG Koblenz v. 29.11.1973, VRS 46, 352 beim Anlassen des Motors. BGHSt 7, 315 DAR 1955, 174 NJW 1955, 1040 VRS 8, [...]

Der Abstand des Kraftwagens beim Vorbeifahren an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug ist - anders als beim Überholen eines fahrenden Wagens - nicht an die Mindestgrenze von 1 m gebunden, die beim Überholen gilt.

BayObLG (RReg 2 St 300/55) | Datum: 04.10.1955

DAR 1956, 111 NJW 1955, 1767 VerkBl 1958, 39 [...]

Ersatz für Verdienstausfall anläßlich der Beerdigung kann nur für einen Vorbereitungstag und für den Beerdigungstag beansprucht werden.

OLG Hamm (9 U 214/55) | Datum: 25.11.1955

Eltern können im Fall des Unfalltodes ihres Sohnes ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung haben, daß der Unfallverantwortliche ihnen für die Zukunft Schadensersatz wegen Wegfalls späterer [...]

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