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Rechtsgebiet: Schaden Jahr: 1955

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Schadensminderungspflicht der Witwe des Verunglückten bei Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens des Geschädigten

BGH (VI ZR 286/53) | Datum: 09.02.1955

Hinweis: Zum Grundsatz der Erwerbstätigkeitspflicht nach Maßgabe und im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB vgl. vorstehend ES Kfz-Schaden M-2/1 sowie ES Kfz-Schaden M-2/13, 39. BGHZ 16, 265 ES Kfz-Schaden M-2/4 NJW 1955, 785 [...]

Wegen Aufwendungen, die Geschwister des tödlich Verunglückten, ohne Erben zu sein, mit eigenen Mitteln für Trauerkleidung machen, hat die Mutter als (einzige) Erbin keinen Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB auf Beerdigungskosten-Ersatz.

OLG Köln (6 W 169/55) | Datum: 30.06.1955

ES Kfz-Schaden M-1/4 VersR 1956, 646, 647 [...]

Als Beerdigungskosten sind einem Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs. 1 BGB zu ersetzen: (a) Aufwendungen für Kränze und Grabblumen; (b) allgemeine Auslagen (u.a. für Porto, Gäste-Beköstigung, Todesanzeigen; Fahrgelder); (c) Aufwendungen für Trauerkleidung mit Abzug wegen späterer Verwendungsmöglichkeit; (d) nicht die Kosten einer längeren, zwecks Herbeischaffung eines Angehörigen unternommenen Mietwagenfahrt.

OLG Köln (6 W 12/55) | Datum: 09.03.1955

Hinweis: Um Gästebeköstigung b] ging es auch in einem Urteil des LG Karlsruhe (5 S 12/57 11.7.1957, in VersR 1957, 725); allerdings erschienen dem LG die dort geltendgemachten Kosten eines 'Leichenschmauses' für 60 [...]

Umfang der bei Unfalltod vom Schädiger gemäß § 844 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Beerdigungskosten: (a) Maßstab der standesmäßigen Beerdigung im Sinne von § 1968 BGB; (b) hieran orientierter Ersatz der Anschaffungskosten für ein Grabmal. (c) Ersatz der Aufwendungen für die Anschaffung von Trauerkleidung ohne Vorteilsausgleichung wegen etwaiger späterer Verwertbarkeit.

OLG Karlsruhe (1 W 55/55) | Datum: 07.10.1955

Hinweis: Zu a-b] bezieht sich das OLG Karlsruhe auf eine eigene Entscheidung aus dem Vorjahr (Beschluß 3 W 191/54 10.6.1954, in VersR 1955, 153); dort heißt es: 'Zu ersetzen sind die Beerdigungskosten, zu denen auch [...]

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