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Bei unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann der Betroffene - in den Grenzen des verkehrsüblichen Maßes - die Kosten ersetzt verlangen, die aus der Anmietung eines gleichwertigen Wagens für die Ausfallzeit entstehen. Kriterien für die Gleichwertigkeit sind insbesondere Fahrzeugtyp, technische Eigenschaften, Bequemlichkeit und Fahrbedarf.

OLG Karlsruhe (4 U 42/55) | Datum: 13.10.1955

Der Kl. hatte für die Zeit der unfallbedingten Reparatur seines Pkw »Buick« einen Mietwagen gleichen Typs angemietet. Das LG hatte die erheblich geringeren Aufwendungen für einen »Mercedes 170 S« als ausreichend [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit dem letzten Wagen einer Eisenbahn

OLG Hamm (9 U 21/55) | Datum: 25.05.1955

VersR 1956, 541 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zum Zwecke des Umladens abgestellten LKW

BGH (VI ZR 128/54) | Datum: 21.09.1955

Am frühen Morgen des 7. August 1949 hatte der auf der Fahrt nach H. begriffene Lastkraftwagen des Fuhrunternehmers M. auf der Bundesstrasse 4 etwa 2 km hinter dem Ort S. einen Rahmenbruch erlitten. M. hatte den Wagen [...]

1. Die Frage, ob Farbuntüchtigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet macht, läßt sich im Hinblick auf die bedeutende Spannweite von völliger Farbblindheit bis zur leichtesten Farbunsicherheit nur von Fall zu Fall je nach Art und Grad der Farbschwäche sowie unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers, insbesondere seiner für das Führen von Kraftfahrzeugen wesentlichen körperlichen, geistigen und sittlichen Eigenschaften und Fähigkeiten beurteilen. 2. Als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen muß auch derjenige erachtet werden, dessen körperliche Mängel durch seine sonstigen guten Fahreigenschaften in einem Maße ausgeglichen werden, daß nach menschlichem Ermessen eine durch diese Mängel bedingte besondere Verkehrsgefährdung nicht zu erwarten steht. 3. Allerdings kann ein körperlicher Mangel so erheblich sein, daß ihn auch sonstige überdurchschnittliche Fahrereigenschaften nicht mehr auszugleichen vermögen.

OVG Lüneburg (IV OVG - A 23/54) | Datum: 25.02.1955

So auch OVG Münster v. 14.12.1954, VRS 9, 382 bei Höhrfehler und extremer Grünschwäche; VGH . Kassel v. 13.12.1957, NJW 1958, 2035, wo auf den Grad der Grünblindheit abgestellt wird. Zu 2; OVG Münster v. 17.11.1953, [...]

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) liegt nicht vor, wenn die Heilbehandlungskosten direkt vom Schädiger ohne Inanspruchnahme der privaten Krankenkasse verlangt werden.

LG Hannover (8 S 24/55) | Datum: 11.03.1955

VersR 1955, 289 [...]

Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

BGH (GSZ 1/55) | Datum: 06.07.1955

Nach § 847 BGB kann im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, 'eine billige Entschädigung' in Geld verlangt [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt vermehrter Bedürfnisse

BGH (VI ZR 134/54) | Datum: 19.11.1955

Bei einem Lkw-Unfall war die Kl. - als Mietfahrerin - schwer verletzt worden; das zerquetschte linke Bein mußte amputiert werden; ein Beckenbruch führte zur Verschiebung der linken Beckenhälfte. Ihre Berufstätigkeit [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines verkehrswidrigen Überholvorgangs im Gegenverkehr

BGH (VI ZR 3/54) | Datum: 09.03.1955

Am 14. Juli 1951, nachmittags gegen 15 Uhr, befuhr der Kläger in seinem Personenkraftwagen, Fabrikat Mercedes 170 S, der von dem bei ihm angestellten Kraftfahrer B. gelenkt wurde, die M.-Straße, eine Bundesstraße mit [...]

1. Das räumliche Sehen, auf das es gerade beim Kraftfahren, vor allem bei Nacht und besonders bei hohen Geschwindigkeiten ankommt, ist mit einem Auge nicht so gut möglich wie mit zwei Augen. 2. Der Kraftfahrer muß die Grenzen seiner eigenen Fähigkeiten kennen; es gereicht ihm zum Verschulden, wenn er schnell fährt, ohne sie zu kennen.

BGH (5 StR 544/54) | Datum: 22.02.1955

VRS 9, 296 [...]

Auf Grund des § 42m StGB kann der Richter eine selbständige Sperrfrist auch dann anordnen, wenn der Täter noch keine Fahrerlaubnis besitzt.

BGH (GSSt 2/55) | Datum: 07.11.1955

BGHSt 10, 94 DAR 1956, 76 MDR 1956, 242 NJW 1956, 351 VRS 10, 207 [...]

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