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Rechtsmittel

BGH (VI ZR 211/54) | Datum: 30.11.1955

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 10. Mai 1954 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt vermehrter Bedürfnisse

BGH (VI ZR 134/54) | Datum: 19.11.1955

Bei einem Lkw-Unfall war die Kl. - als Mietfahrerin - schwer verletzt worden; das zerquetschte linke Bein mußte amputiert werden; ein Beckenbruch führte zur Verschiebung der linken Beckenhälfte. Ihre Berufstätigkeit [...]

Auf Grund des § 42m StGB kann der Richter eine selbständige Sperrfrist auch dann anordnen, wenn der Täter noch keine Fahrerlaubnis besitzt.

BGH (GSSt 2/55) | Datum: 07.11.1955

BGHSt 10, 94 DAR 1956, 76 MDR 1956, 242 NJW 1956, 351 VRS 10, 207 [...]

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