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Jahr: 1954 Fundstelle: DAR

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einer Eisenbahn auf einem schienengleichen unbeschrankten Bahnübergang

BGH (VI ZR 156/53) | Datum: 27.10.1954

Am 6. April 1949 gegen 5.45 Uhr näherte sich auf einer Leerfahrt von B. nach P. der von dem Fahrer B. gelenkte Lastzug der Klägerin, bestehend aus Motorwagen und zwei Anhängern mit einer Gesamtlänge von 22 m, auf der [...]

Pflichten des Kraftfahrers auf einer vorfahrtberechtigten Straße; Geltung des Vertrauensgrundsatzes

BGH (VGS 1/54) | Datum: 12.07.1954

BGHSt 7, 118 BGHZ 14, 232 DAR 1954, 261 NJW 1954, 1493 RdK 1954, 154 VRS 7, 312 VersR 1954, 494 [...]

Der Kraftfahrer darf regelmäßig darauf vertrauen, daß ein in der Begleitung eines Erwachsenen befindliches und von ihm erkennbar behütetes Kind sich nicht ohne weiteres aus dem Schutzbereich des Erwachsenen entfernen und in den Gefahrenbereich des Straßenverkehrs begeben werde.

BGH (4 StR 74/56) | Datum: 15.03.1954

BGHSt 9, 92 DAR 1956, 167 MDR 1956, 434 NJW 1956, 800 VRS 10, 361 VerkBl 1956, 581 [...]

Eine Reaktions- und Bremsansprechzeit ist dem Kraftfahrer in jedem Falle zuzubilligen, eine Schreckzeit nur dann, wenn er von einer Gefahr schuldlos überrascht worden ist.

BGH (3 StR 183/54) | Datum: 16.06.1954

So auch BGH v. 29 4 1954, VRS 6, 449 Siehe auch Müller, DAR 1953, 181 DAR 1954, 298 NJW 1954, 1415 VRS 7, 449 VerkBl 1954, 458 [...]

1. Rücksichtslos handelt der Fahrer, der sich im Straßenverkehr im gegebenen Falle seiner Pflicht bewußt ist, aber aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Vorwärtskommens wegen, sich über sie hinwegsetzt, mag er auch darauf vertraut haben, daß es zu einer Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer nicht kommen werde (bewußte Fahrlässigkeit). 2. Rücksichtslos handelt ferner, wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen läßt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflosfährt.

BGH (4 StR 796/53) | Datum: 25.02.1954

DAR 1954, 166 NJW 1954, 729 VRS 6, 373 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kleinkraftrades mit einem fünf Jahre alten, auf die Fahrbahn laufenden Kind

OLG Oldenburg (1 U 55/54) | Datum: 09.07.1954

So auch für eine dörfliche Gegend OLG Köln v. 29.09.1968, VRS 36, 201 = VerkMitt 1969, 6. DAR 1954, 280 [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei Verschmutzung durch an den Rädern anhaftenden Lehm

BGH (VI ZR 118/52) | Datum: 20.01.1954

DAR 1954, 81 NJW 1954, 594 VRS 6, 168 VersR 1954, 164 [...]

Der geblendete Kraftfahrer darf nicht abwarten, bis der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer auf seine Blinkzeichen hin abblendet, sondern muß sofort bremsen.

BGH (4 StR 655/53) | Datum: 07.01.1954

So auch BGH v. 29.04.1954, VRS 6, 436, welches in einem solchen Falle dem geblendeten Kraftfahrer keine Schrecksekunde zubilligt. Vgl. auch BGH v. 11.02.1954, VRS 6, 393 u. v. 22.02.1955, VRS 9, 296. A.A: OLG Köln v. [...]

Der Fahrzeugführer muß in erster Linie unmittelbar vor Antritt der Fahrt sein Fahrzeug auf etwaige Mängel überprüfen. Eine Überprüfung während der Fahrt wird sich nur aus einem besonderen Anlaß ergeben, wie z. B. nach einem Unfall, nach Befahren besonders schlechter Straßenstellen oder bei Anzeichen, die auf einen Mangel hindeuten.

BayObLG (1 St 703/54) | Datum: 24.11.1954

So auch OLG Düsseldorf v. 5.3.1953, VRS 5, 479. DAR 1955, 120 [...]

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