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Umfang der Heilungskosten des Unfallverletzten

OLG Neustadt (1 U 17/54) | Datum: 28.05.1954

Hinweis: Der Lösungsanssatz über § 249 Satz 2 BGB entspricht der aus dem Kfz-Schadensregulierungs-Bereich geläufigen BGH-Rechtsprechung (vgl. etwa ES Kfz-Schaden A-1/21, 22). Das Ergebnis - keine zwangsläufige [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei Verschmutzung durch an den Rädern anhaftenden Lehm

BGH (VI ZR 118/52) | Datum: 20.01.1954

DAR 1954, 81 NJW 1954, 594 VRS 6, 168 VersR 1954, 164 [...]

1. Es ist ein häufiges Verkehrsbild, daß der Fußgänger unter Beobachtung des von links kommenden Verkehr bis etwa zur Mitte der Fahrbahn vorgeht, dort stehen bleibt und nun feststellt, ob ihm von rechts eine Gefahr droht. So verhält sich ein vernünftiger und aufmerksamer Fußgänger in aller Regel bei Überqueren einer breiten Verkehrsstraße. 2. Wenn der Kraftfahrer unter diesen Umständen danach trachtet, vor dem stehengebliebenen Fußgänger vorbeizufahren, so verhält er sich verkehrsgemäß. 3. Der Kraftfahrer braucht unter diesen Umständen nicht damit zu rechnen, es handele sich bei dem Fußgänger möglicherweise um eine alte, unbeholfene Person. 4. Setzt sich der Fußgänger alsdann in plötzlichem Anlauf erneut in Bewegung und wird er dabei von dem Kraftfahrzeug angefahren, so braucht der Kraftfahrer mit einem solchen Verhalten nicht zu rechnen; es trifft in keine Fahrlässigkeit.

BGH (3 StR 695/53) | Datum: 14.01.1954

So zu 1. auch BGH v. 02.09.1960, VRS 9, 393 = 1960, 367 = NJW 1960, 2255 = VerkBl 1961, 235; OLG Stuttgart v. 16.03.1956, VRS 11, 135; BGH v. 23.06.1959, VersR 1959, 806; OLG Neustadt/Weinstr. v. 27.04.1960, DAR 1960, [...]

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein ungewöhnlich verkehrswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers die Voraussehbarkeit des Erfolges für den anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen kann, der durch sein regelwidriges Verhalten den Unfall mitverursacht hat.

BGH (4 StR 675/53) | Datum: 14.01.1954

So auch BGH v. 30.4.1953, VRS 5, 388; KG. v. 1.7.1954, VRS 7, 195 = DAR 1954, 209; OLG Hamm v. 17.7.1956, VRS 12, 56. VRS 6, 200 [...]

»1. Es ist zulässig, wahlweise wegen Raubes oder räuberischer Erpressung zu verurteilen. 2. Der Tatbestand des § 316 a StGB ist auch dann gegeben, wenn der Täter es unternimmt, den Fahrtzeugführer an einer einsamen Stelle zum Aussteigen zu veranlassen und ihn in 100 m Entfernung vom Abstellplatz zu überfallen.«

BGH (2 StR 631/53) | Datum: 12.01.1954

Am 13. Februar 1953 ließ sich der Angeklagte abends um 20 1/2 Uhr von dem Mietwagenunternehmer S in dessen Personenkraftwagen nach R fahren, um dort angeblich seine Ehefrau abzuholen. Spätestens während der Fahrt faßte [...]

Der geblendete Kraftfahrer darf nicht abwarten, bis der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer auf seine Blinkzeichen hin abblendet, sondern muß sofort bremsen.

BGH (4 StR 655/53) | Datum: 07.01.1954

So auch BGH v. 29.04.1954, VRS 6, 436, welches in einem solchen Falle dem geblendeten Kraftfahrer keine Schrecksekunde zubilligt. Vgl. auch BGH v. 11.02.1954, VRS 6, 393 u. v. 22.02.1955, VRS 9, 296. A.A: OLG Köln v. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem PKW in einer engen Kurve

BGH (VI ZR 38/54) | Datum: 13.10.1954

Am 9. September 1949 fuhr der Beklagte mit dem ihm gehörigen Opel-Pkw auf der Straße U. in Richtung N. Etwa 350 m nach der Ortschaft U. stieß er in einer Linkskurve der Straße mit einem entgegenkommenden Kraftrad [...]

Der Fahrzeugführer muß in erster Linie unmittelbar vor Antritt der Fahrt sein Fahrzeug auf etwaige Mängel überprüfen. Eine Überprüfung während der Fahrt wird sich nur aus einem besonderen Anlaß ergeben, wie z. B. nach einem Unfall, nach Befahren besonders schlechter Straßenstellen oder bei Anzeichen, die auf einen Mangel hindeuten.

BayObLG (1 St 703/54) | Datum: 24.11.1954

So auch OLG Düsseldorf v. 5.3.1953, VRS 5, 479. DAR 1955, 120 [...]

Abgeschleppte Kraftfahrzeuge sind keine Anhänger; sie brauchen keine Kennzeichen zu führen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 74/53) | Datum: 28.01.1954

So auch BayObLG v. 22.07.1952, RdK 1953, 52 = VRS 4, 633. VRS 7, 477 [...]

Wenn ein Verletzter über kein bestimmtes Arbeitseinkommen verfügt, das einer Schadensberechnung zugrunde gelegt werden könnte, so ist das Arbeitseinkommen zu ermitteln, das der Verletzte ohne den Unfall bei einem gewöhnlichen Verlauf der Dinge voraussichtlich hätte erzielen können. Hierbei ist, sofern keine anderen Anhaltspunkte gegeben sind, davon auszugehen, daß der Verletzte auch in Zukunft kein höheres Arbeitseinkommen erzielt hätte als durchschnittlich in den Jahren vor dem Schadensereignis.

OLG Hamm (9 U 8/54) | Datum: 09.04.1954

Vgl. auch BGH v. 30.11.1959, VersR 1960, 352. VersR 1954, 500 [...]

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