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Jahr: 1954 Monat: 01

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Pflichten des Kraftfahrers bei Verschmutzung durch an den Rädern anhaftenden Lehm

BGH (VI ZR 118/52) | Datum: 20.01.1954

DAR 1954, 81 NJW 1954, 594 VRS 6, 168 VersR 1954, 164 [...]

1. Es ist ein häufiges Verkehrsbild, daß der Fußgänger unter Beobachtung des von links kommenden Verkehr bis etwa zur Mitte der Fahrbahn vorgeht, dort stehen bleibt und nun feststellt, ob ihm von rechts eine Gefahr droht. So verhält sich ein vernünftiger und aufmerksamer Fußgänger in aller Regel bei Überqueren einer breiten Verkehrsstraße. 2. Wenn der Kraftfahrer unter diesen Umständen danach trachtet, vor dem stehengebliebenen Fußgänger vorbeizufahren, so verhält er sich verkehrsgemäß. 3. Der Kraftfahrer braucht unter diesen Umständen nicht damit zu rechnen, es handele sich bei dem Fußgänger möglicherweise um eine alte, unbeholfene Person. 4. Setzt sich der Fußgänger alsdann in plötzlichem Anlauf erneut in Bewegung und wird er dabei von dem Kraftfahrzeug angefahren, so braucht der Kraftfahrer mit einem solchen Verhalten nicht zu rechnen; es trifft in keine Fahrlässigkeit.

BGH (3 StR 695/53) | Datum: 14.01.1954

So zu 1. auch BGH v. 02.09.1960, VRS 9, 393 = 1960, 367 = NJW 1960, 2255 = VerkBl 1961, 235; OLG Stuttgart v. 16.03.1956, VRS 11, 135; BGH v. 23.06.1959, VersR 1959, 806; OLG Neustadt/Weinstr. v. 27.04.1960, DAR 1960, [...]

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein ungewöhnlich verkehrswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers die Voraussehbarkeit des Erfolges für den anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen kann, der durch sein regelwidriges Verhalten den Unfall mitverursacht hat.

BGH (4 StR 675/53) | Datum: 14.01.1954

So auch BGH v. 30.4.1953, VRS 5, 388; KG. v. 1.7.1954, VRS 7, 195 = DAR 1954, 209; OLG Hamm v. 17.7.1956, VRS 12, 56. VRS 6, 200 [...]

»1. Es ist zulässig, wahlweise wegen Raubes oder räuberischer Erpressung zu verurteilen. 2. Der Tatbestand des § 316 a StGB ist auch dann gegeben, wenn der Täter es unternimmt, den Fahrtzeugführer an einer einsamen Stelle zum Aussteigen zu veranlassen und ihn in 100 m Entfernung vom Abstellplatz zu überfallen.«

BGH (2 StR 631/53) | Datum: 12.01.1954

Am 13. Februar 1953 ließ sich der Angeklagte abends um 20 1/2 Uhr von dem Mietwagenunternehmer S in dessen Personenkraftwagen nach R fahren, um dort angeblich seine Ehefrau abzuholen. Spätestens während der Fahrt faßte [...]

Der geblendete Kraftfahrer darf nicht abwarten, bis der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer auf seine Blinkzeichen hin abblendet, sondern muß sofort bremsen.

BGH (4 StR 655/53) | Datum: 07.01.1954

So auch BGH v. 29.04.1954, VRS 6, 436, welches in einem solchen Falle dem geblendeten Kraftfahrer keine Schrecksekunde zubilligt. Vgl. auch BGH v. 11.02.1954, VRS 6, 393 u. v. 22.02.1955, VRS 9, 296. A.A: OLG Köln v. [...]

Abgeschleppte Kraftfahrzeuge sind keine Anhänger; sie brauchen keine Kennzeichen zu führen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 74/53) | Datum: 28.01.1954

So auch BayObLG v. 22.07.1952, RdK 1953, 52 = VRS 4, 633. VRS 7, 477 [...]

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