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Jahr: 1953 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wer bei Dunkelheit mit einem Kraftfahrzeug ohne Rücklicht am Verkehr teilnimmt und deshalb von der Polizei angehalten wird, bleibt auch dann für das Auffahren eines anderen Kraftfahrzeugs verantwortlich, wenn die Polizei den Verkehr zunächst durch Aufstellen einer roten Lampe gesichert, diese Vorkehrung aber vorzeitig wieder beseitigt hatte.«

BGH (3 StR 854/52) | Datum: 01.10.1953

Der Eröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten fahrlässige Tötung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1 , 7 , 15 , 20 , 23 , 49 StVO und der §§ 1 , 30 , 31 , 71 StVZO zur Last. Die Strafkammer hat den Angeklagten [...]

Wer an einer übersichtlichen Straßenkreuzung überholt, braucht nicht allgemein damit zu rechnen, daß der überholte Verkehrsteilnehmer plötzlich nach links einbiegt. Auch wenn eine Übertretung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StVO vorliegt, so rechtfertigt dies für sich allein noch nicht den Schluß, daß der Unfall vorhersehbar gewesen sei. Die Voraussehbarkeit ist vielmehr davon abhängig, ob bestimmte Anzeichen für die beabsichtigte Richtungsänderung des überholten Verkehrsteilnehmers vorlagen. Ein Kraftfahrer, der an einer unübersichtlichen Straßenkreuzung Fahrradfahrer überholt, muß nicht allgemein damit rechnen, daß die Überholten plötzlich nach links einbiegen.

BGH (3 StR 894/52) | Datum: 23.04.1953

Hinweis zu B Vgl. auch: BGHSt 4, 47 (Vorfahrtsrecht bei unübersichtlicher Kreuzung). BGHSt 4, 182 DRsp I(145)66Nr. 578 DRsp III(310)15Nr. 26 [...]

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