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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang; Verkehrssicherungspflicht der Bahn; Voraussetzungen der Einlassungsfrist

BGH (VI ZR 130/52) | Datum: 21.11.1953

Der Kläger fuhr am 16. Februar 1948 abends gegen 20.30 Uhr mit seinem beladenen aus Motorwagen und Anhänger bestehenden und von ihm selbst geführten Lastzug von D. kommend auf der damaligen Reichs- jetzigen [...]

Wenn bei einem Kraftfahrzeug die Betriebsbremse versagt, ist der Fahrer verpflichtet, die Handbremse zu ziehen.

BGH (1 StR 609/52) | Datum: 09.01.1953

So auch OLG Celle v. 29.4.1950, DAR 1951, 16 = DAR 1952, 44; KG. v. 8.4.1953, VRS 5, 459. - dabei Schreckzeit von 1 Sekunde; OLG Düsseldorf (3 Ss OWi 245/76) VRS 51, 311 = DAR 1977, 26 . VRS 5, 217 [...]

Wenn nach dem Zeigen des Winkers und dem langsamen Einordnen nach links bereits andere Fahrzeuge rechts vorbeigefahren sind, kann der Einbiegende damit rechnen, daß auch alle übrigen Fahrzeuge sich auf die Verkehrslage eingestellt haben, und braucht sich daher nicht nochmals umzuschauen.

BGH (2 StR 203/53) | Datum: 19.06.1953

DAR 1953, 177 RdK 1954, 7 VRS 5, 551 [...]

Beim Unfalltod eines aktiven Beamten hat der Schädiger die Hinterbliebenenbezüge, soweit sie sich mit den Schadensersatzansprüchen und §§ 843, 844 BGB decken, nicht nur bis zu dem Zeitpunkt der normalen Versetzung des Beamten in den Ruhestand, sondern, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, bis zum voraussichtlichen natürlichen Tod des Beamten zu ersetzen.

BGH (GSZ 1-3/53) | Datum: 30.03.1953

So auch BGH v. 27.10.1959, VersR 1960, 81 = VRS 18, 100 = MDR 1960, 217; BGH v. 07.03.1961, VersR 1961, 539 = VRS 20, 416. Ablehnend Reinicke NJW 1953, 1243: 'Zur Frage des Überganges von Schadensersatzansprüchen auf [...]

Wenn es auch im allgemeinen zweckmäßig und geboten sein wird, zur Aufklärung eines Verkehrsunfalles die Unfallstelle zu besichtigen, so ist dies doch dann nicht erforderlich, wenn der Unfallort dem Gericht hinreichend bekannt ist.

BGH (4 StR 753/52) | Datum: 02.04.1953

VRS 5, 384 [...]

»Wer bei Dunkelheit mit einem Kraftfahrzeug ohne Rücklicht am Verkehr teilnimmt und deshalb von der Polizei angehalten wird, bleibt auch dann für das Auffahren eines anderen Kraftfahrzeugs verantwortlich, wenn die Polizei den Verkehr zunächst durch Aufstellen einer roten Lampe gesichert, diese Vorkehrung aber vorzeitig wieder beseitigt hatte.«

BGH (3 StR 854/52) | Datum: 01.10.1953

Der Eröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten fahrlässige Tötung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1 , 7 , 15 , 20 , 23 , 49 StVO und der §§ 1 , 30 , 31 , 71 StVZO zur Last. Die Strafkammer hat den Angeklagten [...]

Zumutbarkeit einer Umschulung und einer Operation

BGH (VI ZR 78/52) | Datum: 13.05.1953

BGHZ 10, 18 DB 1953, 532 JR 1954, 22 VRS 5, 327 [...]

Erwerbsschaden eines selbständigen Großhändlers

BGH (VI ZR 84/52) | Datum: 14.01.1953

Hinweis: Zum Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Unfallverletzung und Erliegen des vom Betroffenen vor dem Unfall geführten Betriebs vgl. BGH (Urteil VI ZR 171/63 17.11.1964, in VersR 1965, 161) im Falle eines [...]

Wer an einer übersichtlichen Straßenkreuzung überholt, braucht nicht allgemein damit zu rechnen, daß der überholte Verkehrsteilnehmer plötzlich nach links einbiegt. Auch wenn eine Übertretung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StVO vorliegt, so rechtfertigt dies für sich allein noch nicht den Schluß, daß der Unfall vorhersehbar gewesen sei. Die Voraussehbarkeit ist vielmehr davon abhängig, ob bestimmte Anzeichen für die beabsichtigte Richtungsänderung des überholten Verkehrsteilnehmers vorlagen. Ein Kraftfahrer, der an einer unübersichtlichen Straßenkreuzung Fahrradfahrer überholt, muß nicht allgemein damit rechnen, daß die Überholten plötzlich nach links einbiegen.

BGH (3 StR 894/52) | Datum: 23.04.1953

Hinweis zu B Vgl. auch: BGHSt 4, 47 (Vorfahrtsrecht bei unübersichtlicher Kreuzung). BGHSt 4, 182 DRsp I(145)66Nr. 578 DRsp III(310)15Nr. 26 [...]

Für den Vorfahrtberechtigten ist die Kreuzung nicht deshalb eine unübersichtliche Stelle, weil die Nebenstraße infolge des Häuserbestandes nicht eingesehen werden kann; die Unübersichtlichkeit allein verpflichtet ihn daher nicht, seine Geschwindigkeit herabzusetzen.

BGH (4 StR 462/53) | Datum: 05.11.1953

So auch BGH v. 5.2.1953, VRS 5, 218; OLG Hamm v. 3.10.1958, VerkBl 1959, 259 = VRS 17, 75 für eine Bürgersteigecke. DAR 1954, 18 [...]

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