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Der durch unfallbedingten Totalschaden seines Lkw geschädigte Fahrzeughalter muß bemüht sein, eine aus Art und Dauer der Unterstellung des Fahrzeugwracks vor der Verwertung resultierende Wertminderung geringzuhalten; Inhalt und Grenzen dieser Schadensminderungspflicht.

OLG Oldenburg (4 U 56/53) | Datum: 09.11.1953

Der Kl. hatte seinen durch Unfall totalbeschädigten Lkw im Freien gelagert; durch Witterungseinflüsse kam es zu einer Wertminderung des Wracks von - geschätzt - verbliebenen 920,- DM auf 150,- DM. Wertminderung durch [...]

Für den Vorfahrtberechtigten ist die Kreuzung nicht deshalb eine unübersichtliche Stelle, weil die Nebenstraße infolge des Häuserbestandes nicht eingesehen werden kann; die Unübersichtlichkeit allein verpflichtet ihn daher nicht, seine Geschwindigkeit herabzusetzen.

BGH (4 StR 462/53) | Datum: 05.11.1953

So auch BGH v. 5.2.1953, VRS 5, 218; OLG Hamm v. 3.10.1958, VerkBl 1959, 259 = VRS 17, 75 für eine Bürgersteigecke. DAR 1954, 18 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem LKW in einer ampelgeregelten Tunneldurchfahrt

BGH (VI ZR 96/52) | Datum: 14.10.1953

Am 13. November 1949 nachmittags fuhr der Kläger mit seiner Ehefrau und zwei weiteren Personen in seinem Volkswagen auf der Bundesstrasse 27 von S. nach H. Kurz vor B. führt die Straße unmittelbar nach einer leichten [...]

Pflicht des Pkw-Verkäufers zur Aushändigung des Kfz-Briefs

BGH (IV ZR 20/53) | Datum: 25.06.1953

NJW 1953, 1347 VRS 5, 485 [...]

Mangel eines verkauften Pkw bei fehlender Übereinstimmung mit dem Kfz-Brief

BGH (I ZR 162/52) | Datum: 10.07.1953

Vgl auch OLG Hamm v. 24.11.1952, NJW 1953, 386; LG Freiburg v. 12.05.1953, DAR 1953, 212. DAR 1954, 14 NJW 1953, 1505 VRS 5, 486 [...]

1. Grundsätzlich muß zwar jeder Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit und den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so einrichten, daß ein Auffahren auf dieses mit Sicherheit vermieden wird. 2. Die entscheidende Rechtsfrage ist aber die, ob er dabei auch allgemein mit einem plötzlichen Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs rechnen muß. Sie kann nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. 3. Damit, daß der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer ohne jeden erkennbaren Anlaß und, ohne daß ihn die Verkehrslage dazu zwingt, plötzlich anhält, braucht der nachfolgende Fahrer nicht zu rechnen.

BGH (3 StR 304/53) | Datum: 09.07.1953

So auch OLG Köln v. 13.2.1953, DAR 1953, 175: BayObLG v. 9.8.1955, DAR 1955, 285; OLG Stuttgart v. 10.6.1955, RdK 1955, 126; KG v. 19.3.1962, VersR 1962, 991; Zu 1 BGH v. 11.6.1953, VRS 5, 536; BGH v. 3.9.1953, VRS 5, [...]

Pflicht zur Gefahrenabwehr bei Auslaufen von Öl auf die Fahrbahn

BGH (III ZR 136/52) | Datum: 17.12.1953

So auch BGH v. 30.12.1954, VRS 8, 102 = NJW 1955, 298 = VersR 1955, 108 hinsichtlich Verschmutzung der Straße durch von Ackerfahrzeugen herabfallende Erde. BGH v. 23.10.1961, MDR 1962, 34 = NJW 1962, 35 = VRS 22, 83 = [...]

Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des Unfallgetöteten

BGH (III ZR 26/52) | Datum: 26.11.1953

So auch BGH v. 26.03.1953, VRS 5, 261 VersR 1954, 83 [...]

Auch die Kosten der Überführung einer Leiche können zu den erstattungsfähigen Beerdigungskosten gehören.

OLG Karlsruhe (5 U 112/53) | Datum: 19.11.1953

Hinweis: Nähere Ausführungen zum maßgebenden Kriterium der standesmäßigen (§ 1968 BGB ) Beerdigung enthalten insbesondere die Urteilsbegründungen zu ES Kfz-Schaden M-1/5. Ersatzfähigkeit von Überführungskosten bejahen [...]

Der Anhalteweg setzt sich zusammen aus der Reaktionszeit, der Bremsansprechzeit und dem tatsächlichen Bremsweg, wozu noch als weitere Phase die sog. Schreckzeit hinzutreten kann, die der Reaktionszeit vorangeht.

OLG Hamm (2 a 883/53) | Datum: 30.11.1953

Siehe hierzu auch BGH v. 05.04.1951, VRS 3, 258 = NJW 1951, 571 Vgl. auch Brunke, DAR 1953, 10. VRS 7, 108 [...]

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