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Ersatzfähiger Verdienstausfall nach unfallbedingter Beschädigung und reparaturbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (hier: Lkw): Die Gesichtspunkte des Kausalzusammenhangs und der Schadensgeringhaltungspflicht stehen dem Ersatzanspruch eines Geschädigten, der - wie dem Schädiger bekannt ist - wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Fahrzeugreparatur nicht finanzieren kann, nicht entgegen.

OLG Düsseldorf (1 U 307/50) | Datum: 08.01.1953

Die Ersatzpflicht umfaßt auch den Verdienstausfall des Kl., der durch die Beschädigung des Lkw entstanden ist. Ohne den Unfall hätte der Kl. einen Nettoverdienst von arbeitstäglich 30, - DM gehabt. Der ursächliche [...]

Wenn bei einem Kraftfahrzeug die Betriebsbremse versagt, ist der Fahrer verpflichtet, die Handbremse zu ziehen.

BGH (1 StR 609/52) | Datum: 09.01.1953

So auch OLG Celle v. 29.4.1950, DAR 1951, 16 = DAR 1952, 44; KG. v. 8.4.1953, VRS 5, 459. - dabei Schreckzeit von 1 Sekunde; OLG Düsseldorf (3 Ss OWi 245/76) VRS 51, 311 = DAR 1977, 26 . VRS 5, 217 [...]

Wenn nach dem Zeigen des Winkers und dem langsamen Einordnen nach links bereits andere Fahrzeuge rechts vorbeigefahren sind, kann der Einbiegende damit rechnen, daß auch alle übrigen Fahrzeuge sich auf die Verkehrslage eingestellt haben, und braucht sich daher nicht nochmals umzuschauen.

BGH (2 StR 203/53) | Datum: 19.06.1953

DAR 1953, 177 RdK 1954, 7 VRS 5, 551 [...]

Beim Unfalltod eines aktiven Beamten hat der Schädiger die Hinterbliebenenbezüge, soweit sie sich mit den Schadensersatzansprüchen und §§ 843, 844 BGB decken, nicht nur bis zu dem Zeitpunkt der normalen Versetzung des Beamten in den Ruhestand, sondern, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, bis zum voraussichtlichen natürlichen Tod des Beamten zu ersetzen.

BGH (GSZ 1-3/53) | Datum: 30.03.1953

So auch BGH v. 27.10.1959, VersR 1960, 81 = VRS 18, 100 = MDR 1960, 217; BGH v. 07.03.1961, VersR 1961, 539 = VRS 20, 416. Ablehnend Reinicke NJW 1953, 1243: 'Zur Frage des Überganges von Schadensersatzansprüchen auf [...]

Wenn es auch im allgemeinen zweckmäßig und geboten sein wird, zur Aufklärung eines Verkehrsunfalles die Unfallstelle zu besichtigen, so ist dies doch dann nicht erforderlich, wenn der Unfallort dem Gericht hinreichend bekannt ist.

BGH (4 StR 753/52) | Datum: 02.04.1953

VRS 5, 384 [...]

Der durch unfallbedingten Totalschaden seines Lkw geschädigte Fahrzeughalter muß bemüht sein, eine aus Art und Dauer der Unterstellung des Fahrzeugwracks vor der Verwertung resultierende Wertminderung geringzuhalten; Inhalt und Grenzen dieser Schadensminderungspflicht.

OLG Oldenburg (4 U 56/53) | Datum: 09.11.1953

Der Kl. hatte seinen durch Unfall totalbeschädigten Lkw im Freien gelagert; durch Witterungseinflüsse kam es zu einer Wertminderung des Wracks von - geschätzt - verbliebenen 920,- DM auf 150,- DM. Wertminderung durch [...]

Für den Vorfahrtberechtigten ist die Kreuzung nicht deshalb eine unübersichtliche Stelle, weil die Nebenstraße infolge des Häuserbestandes nicht eingesehen werden kann; die Unübersichtlichkeit allein verpflichtet ihn daher nicht, seine Geschwindigkeit herabzusetzen.

BGH (4 StR 462/53) | Datum: 05.11.1953

So auch BGH v. 5.2.1953, VRS 5, 218; OLG Hamm v. 3.10.1958, VerkBl 1959, 259 = VRS 17, 75 für eine Bürgersteigecke. DAR 1954, 18 [...]

Pflicht des Pkw-Verkäufers zur Aushändigung des Kfz-Briefs

BGH (IV ZR 20/53) | Datum: 25.06.1953

NJW 1953, 1347 VRS 5, 485 [...]

Mangel eines verkauften Pkw bei fehlender Übereinstimmung mit dem Kfz-Brief

BGH (I ZR 162/52) | Datum: 10.07.1953

Vgl auch OLG Hamm v. 24.11.1952, NJW 1953, 386; LG Freiburg v. 12.05.1953, DAR 1953, 212. DAR 1954, 14 NJW 1953, 1505 VRS 5, 486 [...]

1. Grundsätzlich muß zwar jeder Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit und den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so einrichten, daß ein Auffahren auf dieses mit Sicherheit vermieden wird. 2. Die entscheidende Rechtsfrage ist aber die, ob er dabei auch allgemein mit einem plötzlichen Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs rechnen muß. Sie kann nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. 3. Damit, daß der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer ohne jeden erkennbaren Anlaß und, ohne daß ihn die Verkehrslage dazu zwingt, plötzlich anhält, braucht der nachfolgende Fahrer nicht zu rechnen.

BGH (3 StR 304/53) | Datum: 09.07.1953

So auch OLG Köln v. 13.2.1953, DAR 1953, 175: BayObLG v. 9.8.1955, DAR 1955, 285; OLG Stuttgart v. 10.6.1955, RdK 1955, 126; KG v. 19.3.1962, VersR 1962, 991; Zu 1 BGH v. 11.6.1953, VRS 5, 536; BGH v. 3.9.1953, VRS 5, [...]

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