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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang; Verkehrssicherungspflicht der Bahn; Voraussetzungen der Einlassungsfrist

BGH (VI ZR 130/52) | Datum: 21.11.1953

Der Kläger fuhr am 16. Februar 1948 abends gegen 20.30 Uhr mit seinem beladenen aus Motorwagen und Anhänger bestehenden und von ihm selbst geführten Lastzug von D. kommend auf der damaligen Reichs- jetzigen [...]

Der durch unfallbedingten Totalschaden seines Lkw geschädigte Fahrzeughalter muß bemüht sein, eine aus Art und Dauer der Unterstellung des Fahrzeugwracks vor der Verwertung resultierende Wertminderung geringzuhalten; Inhalt und Grenzen dieser Schadensminderungspflicht.

OLG Oldenburg (4 U 56/53) | Datum: 09.11.1953

Der Kl. hatte seinen durch Unfall totalbeschädigten Lkw im Freien gelagert; durch Witterungseinflüsse kam es zu einer Wertminderung des Wracks von - geschätzt - verbliebenen 920,- DM auf 150,- DM. Wertminderung durch [...]

Für den Vorfahrtberechtigten ist die Kreuzung nicht deshalb eine unübersichtliche Stelle, weil die Nebenstraße infolge des Häuserbestandes nicht eingesehen werden kann; die Unübersichtlichkeit allein verpflichtet ihn daher nicht, seine Geschwindigkeit herabzusetzen.

BGH (4 StR 462/53) | Datum: 05.11.1953

So auch BGH v. 5.2.1953, VRS 5, 218; OLG Hamm v. 3.10.1958, VerkBl 1959, 259 = VRS 17, 75 für eine Bürgersteigecke. DAR 1954, 18 [...]

Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des Unfallgetöteten

BGH (III ZR 26/52) | Datum: 26.11.1953

So auch BGH v. 26.03.1953, VRS 5, 261 VersR 1954, 83 [...]

Auch die Kosten der Überführung einer Leiche können zu den erstattungsfähigen Beerdigungskosten gehören.

OLG Karlsruhe (5 U 112/53) | Datum: 19.11.1953

Hinweis: Nähere Ausführungen zum maßgebenden Kriterium der standesmäßigen (§ 1968 BGB ) Beerdigung enthalten insbesondere die Urteilsbegründungen zu ES Kfz-Schaden M-1/5. Ersatzfähigkeit von Überführungskosten bejahen [...]

Der Anhalteweg setzt sich zusammen aus der Reaktionszeit, der Bremsansprechzeit und dem tatsächlichen Bremsweg, wozu noch als weitere Phase die sog. Schreckzeit hinzutreten kann, die der Reaktionszeit vorangeht.

OLG Hamm (2 a 883/53) | Datum: 30.11.1953

Siehe hierzu auch BGH v. 05.04.1951, VRS 3, 258 = NJW 1951, 571 Vgl. auch Brunke, DAR 1953, 10. VRS 7, 108 [...]

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