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Jahr: 1953 Monat: 10

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

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»Wer bei Dunkelheit mit einem Kraftfahrzeug ohne Rücklicht am Verkehr teilnimmt und deshalb von der Polizei angehalten wird, bleibt auch dann für das Auffahren eines anderen Kraftfahrzeugs verantwortlich, wenn die Polizei den Verkehr zunächst durch Aufstellen einer roten Lampe gesichert, diese Vorkehrung aber vorzeitig wieder beseitigt hatte.«

BGH (3 StR 854/52) | Datum: 01.10.1953

Der Eröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten fahrlässige Tötung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1 , 7 , 15 , 20 , 23 , 49 StVO und der §§ 1 , 30 , 31 , 71 StVZO zur Last. Die Strafkammer hat den Angeklagten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem LKW in einer ampelgeregelten Tunneldurchfahrt

BGH (VI ZR 96/52) | Datum: 14.10.1953

Am 13. November 1949 nachmittags fuhr der Kläger mit seiner Ehefrau und zwei weiteren Personen in seinem Volkswagen auf der Bundesstrasse 27 von S. nach H. Kurz vor B. führt die Straße unmittelbar nach einer leichten [...]

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