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Jahr: 1953 Monat: 07

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Mangel eines verkauften Pkw bei fehlender Übereinstimmung mit dem Kfz-Brief

BGH (I ZR 162/52) | Datum: 10.07.1953

Vgl auch OLG Hamm v. 24.11.1952, NJW 1953, 386; LG Freiburg v. 12.05.1953, DAR 1953, 212. DAR 1954, 14 NJW 1953, 1505 VRS 5, 486 [...]

1. Grundsätzlich muß zwar jeder Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit und den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so einrichten, daß ein Auffahren auf dieses mit Sicherheit vermieden wird. 2. Die entscheidende Rechtsfrage ist aber die, ob er dabei auch allgemein mit einem plötzlichen Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs rechnen muß. Sie kann nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. 3. Damit, daß der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer ohne jeden erkennbaren Anlaß und, ohne daß ihn die Verkehrslage dazu zwingt, plötzlich anhält, braucht der nachfolgende Fahrer nicht zu rechnen.

BGH (3 StR 304/53) | Datum: 09.07.1953

So auch OLG Köln v. 13.2.1953, DAR 1953, 175: BayObLG v. 9.8.1955, DAR 1955, 285; OLG Stuttgart v. 10.6.1955, RdK 1955, 126; KG v. 19.3.1962, VersR 1962, 991; Zu 1 BGH v. 11.6.1953, VRS 5, 536; BGH v. 3.9.1953, VRS 5, [...]

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