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Gericht: BGH Jahr: 1952

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1. Für die innere Tatseite reicht es aus, wenn sich der Täter bewußt ist, einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. 2. Der bestimmte Wille des Täters, sich der Feststellung zu entziehen, ist nicht erforderlich; es genügt für alle Tatbestandsmerkmale bedingter Vorsatz.

BGH (2 StR 447/52) | Datum: 04.11.1952

So auch BGH v. 31.5.1951, VRS 4, 46; OLG Saarbrücken v. 13.10.1960, VRS 21, 48. Vgl. auch OLG Koblenz v. 15.1.1963, DAR 1963, 244 . DAR 1953, 17 VRS 5, 41 [...]

1. Bei erkennbar alten Leuten, die sich auf der Fahrbahn unsachgemäß benehmen, liegt es nicht außerhalb des Rahmens der allgemeinen Lebenserfahrung, daß sie, wenn sie aus kürzester Entfernung angehupt werden, statt beschleunigt weiterzugehen, stehenbleiben oder einen Schritt zurücktreten. 2. Gegenüber offensichtlich unachtsamen oder gebrechlichen Fußgängern sind nach der Rechtsprechung des BGH strengere Anforderungen an die Aufmerksamkeit im Verkehr zu stellen.

BGH (3 StR 994/51) | Datum: 23.10.1952

So zu 1. auch BGH v. 12.06.1956, VRS 11, 225 = DAR 1956, 283; BGH v. 12.06.1959, VRS 17, 204. Zu 2. auch BGH v. 19.06.1952, VRS 4, 426; BGH v. 08.07.1952, NJW 1952, 984 = VRS 4, 447 = BGHSt 3, 49; OLG Celle v. [...]

Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur Lohnfortzahlung

BGH (III ZR 295/51) | Datum: 19.06.1952

Hinweis: Eine Ergänzung enthält ein späteres BGH-Urteil (VI ZR 16/93 25.2.1964, in VersR 1964, 626): 'Hat die Kl. ihrem Geschäftsführer G. trotz seiner vollen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit das Gehalt [...]

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