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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Jahr: 1952

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1. Für die innere Tatseite reicht es aus, wenn sich der Täter bewußt ist, einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. 2. Der bestimmte Wille des Täters, sich der Feststellung zu entziehen, ist nicht erforderlich; es genügt für alle Tatbestandsmerkmale bedingter Vorsatz.

BGH (2 StR 447/52) | Datum: 04.11.1952

So auch BGH v. 31.5.1951, VRS 4, 46; OLG Saarbrücken v. 13.10.1960, VRS 21, 48. Vgl. auch OLG Koblenz v. 15.1.1963, DAR 1963, 244 . DAR 1953, 17 VRS 5, 41 [...]

1. Bei erkennbar alten Leuten, die sich auf der Fahrbahn unsachgemäß benehmen, liegt es nicht außerhalb des Rahmens der allgemeinen Lebenserfahrung, daß sie, wenn sie aus kürzester Entfernung angehupt werden, statt beschleunigt weiterzugehen, stehenbleiben oder einen Schritt zurücktreten. 2. Gegenüber offensichtlich unachtsamen oder gebrechlichen Fußgängern sind nach der Rechtsprechung des BGH strengere Anforderungen an die Aufmerksamkeit im Verkehr zu stellen.

BGH (3 StR 994/51) | Datum: 23.10.1952

So zu 1. auch BGH v. 12.06.1956, VRS 11, 225 = DAR 1956, 283; BGH v. 12.06.1959, VRS 17, 204. Zu 2. auch BGH v. 19.06.1952, VRS 4, 426; BGH v. 08.07.1952, NJW 1952, 984 = VRS 4, 447 = BGHSt 3, 49; OLG Celle v. [...]

Geht ein Haftpflichtversicherer bei der außergerichtlichen Regulierung in Unkenntnis des genauen Unfallablaufes von voller Haftung des VN aus, stellt sich später jedoch eine Mithaftung des Geschädigten heraus, so hat der Haftpflichtversicherer einen entsprechenden Rückforderungsanspruch.

OLG Hamm (1 Ws 276/52) | Datum: 21.10.1952

So auch LG Düsseldorf v. 16.11.1954, RdK 1955, 112; LG Krefeld v. 27.03.1956, DAR 1956, 303; OLG Oldenburg v. 05.03.1959, DAR 1959, 298. A.A.: OLG Hamm v. 31.08.1950, DAR 1951, 116; LG Lübeck v. 13.10.1951, DAR 1952, [...]

Es entspricht einem in ständiger Rechtsprechung vom Reichsgericht vertretenen Grundsatz, daß derjenige, der eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr schafft, an eine erhöhte Sorgfaltspflicht gebunden und schadensersatzpflichtig ist, wenn er diese Pflicht verletzt. Das gilt bei Straßenbauarbeiten nicht nur für den Wegebaupflichtigen.

SchlHOLG (1 U 116/52) | Datum: 29.05.1952

VerkBl 1953, 89 [...]

In einer Großstadt ist ständig mit Neuregelung des Verkehrs zu rechnen. Der Kraftfahrer hat daher auch auf ihm bekannten Strecken sein Augenmerk darauf zu richten, ob durch Aufstellung von Verkehrszeichen eine derartige Neuregelung erfolgt ist.

OLG Bremen (Ss 31/52) | Datum: 06.08.1952

VRS 4, 622 [...]

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