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Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Unfall mit einem nicht zugelassenen Kfz

BGH (II ZR 29/50) | Datum: 27.06.1951

BGHZ 2, 360 DAR 1951, 127 JurZentr 93/51 VRS 3, 281 [...]

Der Gehweg und der darüber befindliche Luftraum sind grundsätzlich allein dem Fußgänger vorbehalten und dürfen vom Fahrzeugführer in keiner Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere darf auch der über den Gehweg befindliche Luftraum nicht von überstehenden Teilen eines Fahrzeugs bestrichen werden.

OLG Düsseldorf (Ss 149/51 (240)) | Datum: 07.05.1951

DAR 1951, 194 JurZentr 66/51 [...]

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