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Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein liegengebliebenes Fahrzeug

BGH (III ZR 177/50) | Datum: 21.06.1951

Der Kläger befuhr am 26. Januar 1948 gegen 17.30 Uhr die R.-Straße K.-D. zwischen 0. und L. mit dem von ihm gesteuerten Traktor und einem mit Ziegelsteinen beladenen Anhänger. Der Kläger wurde von dem Landwirt C. und [...]

Der Kraftfahrer, der einen Bahnübergang befahren will, ist trotz offener Schranken verpflichtet, Ausschau zu halten, ob ein Zug sich nähert. Diese Pflicht ist allerdings auf die Beobachtungsmöglichkeit beschränkt, die dem Fahrer bei Erfüllung der vorgehenden Pflichten, die Bahnschranken und die vor ihm liegende Wegstrecke im Auge zu behalten, verbleiben.

BGH (3 StR 737/51) | Datum: 15.11.1951

So auch OLG Hamm v. 2.5.1950, VerkBl 1951, 75; BGH v. 8.3.1951, VRS 3, 171. VRS 4, 131 [...]

'Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß eine Verpflichtung zu einer Operation nur dann besteht, wenn die Behandlung ohne besondere Schmerzen mit sicherer Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden kann. Dabei ist dann auch noch zu berücksichtigen, daß der Verletzte in solchen Fällen erfahrungsgemäß in seiner Entschlußkraft beeinträchtigt ist, was besonders bei Frauen in Erscheinung tritt.'

OLG Köln (7 U 111/51) | Datum: 29.11.1951

VRS 4, 248 [...]

Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Unfall mit einem nicht zugelassenen Kfz

BGH (II ZR 29/50) | Datum: 27.06.1951

BGHZ 2, 360 DAR 1951, 127 JurZentr 93/51 VRS 3, 281 [...]

Verkehrsunfall i.S.v. § 142 StGB ist jedes Ereignis, das zur Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht gänzlich belanglosen Sachbeschädigung geführt hat. Daß ein Zusammenstoß erheblichen Personen- oder Sachschaden verursacht hat, ist nicht erforderlich.

BGH (4 StR 253/51) | Datum: 03.08.1951

So auch OLG Hamm v. 17.11.1952, VRS 5, 40 = NJW 1953, 37 (harmlose Kratzer bedeuten keinen Verkehrsunfall). VRS 4, 55 [...]

Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des Mitverschuldens

BGH (III ZR 65/50) | Datum: 08.03.1951

BGHZ 1, 248 VRS 3, 241 [...]

Leistet ein KH-Versicherer einen Vorschuß an den Geschädigten und stellt sich später heraus, daß eine Haftung des KH-VN nicht besteht, kann der KH-VR die Vorschußleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern.

OLG Köln (Ss 174/51) | Datum: 23.11.1951

So auch LG Bochum v. 4.6.1956, DAR 1957, 110. DAR 1952, 142 NJW 1952, 156 [...]

Der Gehweg und der darüber befindliche Luftraum sind grundsätzlich allein dem Fußgänger vorbehalten und dürfen vom Fahrzeugführer in keiner Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere darf auch der über den Gehweg befindliche Luftraum nicht von überstehenden Teilen eines Fahrzeugs bestrichen werden.

OLG Düsseldorf (Ss 149/51 (240)) | Datum: 07.05.1951

DAR 1951, 194 JurZentr 66/51 [...]

1. Ein von einem Kraftwagen überholter Radfahrer darf, wenn er nun seinerseits wieder den Kraftwagen überholen will, dies nur links tun, selbst wenn rechts genügend Raum dafür vorhanden ist. 2. Ein Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß er von einem Radfahrer rechts überholt wird.

LG Bamberg (8 Ns 14/51) | Datum: 07.05.1951

DAR 1952, 46 [...]

Ein Verkehrsunfall liegt auch vor, wenn der Kraftfahrer ein Tier angefahren hat.

OLG Braunschweig (Ss 81/51) | Datum: 14.09.1951

VRS 4, 121 [...]

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