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Jahr: 1951 Fundstelle: NJW

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Leistet ein KH-Versicherer einen Vorschuß an den Geschädigten und stellt sich später heraus, daß eine Haftung des KH-VN nicht besteht, kann der KH-VR die Vorschußleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern.

OLG Köln (Ss 174/51) | Datum: 23.11.1951

So auch LG Bochum v. 4.6.1956, DAR 1957, 110. DAR 1952, 142 NJW 1952, 156 [...]

Schadensminderungspflicht der Witwe des Getöteten

BGH (II ZR 83/51) | Datum: 13.12.1951

Hinweis: Bei übereinstimmendem Ausgangspunkt § 254 Abs. 2 BGB als Beurteilungsansatz haben sich in den 50er und frühen 60er Jahren ferner z.B. folgende BGH-Entscheidungen mit der Frage der Anrechnung erzielbaren [...]

Rechtsnatur und Bemessung des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (III ZR 72/51) | Datum: 03.12.1951

Hinweis: Im Streitfall ging es zwar um den Tod der Ehefrau; die Formulierungen in Leitsätzen und Gründen lassen gleichwohl die Interpretation als grundsätzliche, von späterer Zuordnung einschlägiger Ansprüche unter [...]

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