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Gericht: BGH Jahr: 1951

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Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein liegengebliebenes Fahrzeug

BGH (III ZR 177/50) | Datum: 21.06.1951

Der Kläger befuhr am 26. Januar 1948 gegen 17.30 Uhr die R.-Straße K.-D. zwischen 0. und L. mit dem von ihm gesteuerten Traktor und einem mit Ziegelsteinen beladenen Anhänger. Der Kläger wurde von dem Landwirt C. und [...]

Der Kraftfahrer, der einen Bahnübergang befahren will, ist trotz offener Schranken verpflichtet, Ausschau zu halten, ob ein Zug sich nähert. Diese Pflicht ist allerdings auf die Beobachtungsmöglichkeit beschränkt, die dem Fahrer bei Erfüllung der vorgehenden Pflichten, die Bahnschranken und die vor ihm liegende Wegstrecke im Auge zu behalten, verbleiben.

BGH (3 StR 737/51) | Datum: 15.11.1951

So auch OLG Hamm v. 2.5.1950, VerkBl 1951, 75; BGH v. 8.3.1951, VRS 3, 171. VRS 4, 131 [...]

Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Unfall mit einem nicht zugelassenen Kfz

BGH (II ZR 29/50) | Datum: 27.06.1951

BGHZ 2, 360 DAR 1951, 127 JurZentr 93/51 VRS 3, 281 [...]

Verkehrsunfall i.S.v. § 142 StGB ist jedes Ereignis, das zur Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht gänzlich belanglosen Sachbeschädigung geführt hat. Daß ein Zusammenstoß erheblichen Personen- oder Sachschaden verursacht hat, ist nicht erforderlich.

BGH (4 StR 253/51) | Datum: 03.08.1951

So auch OLG Hamm v. 17.11.1952, VRS 5, 40 = NJW 1953, 37 (harmlose Kratzer bedeuten keinen Verkehrsunfall). VRS 4, 55 [...]

Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des Mitverschuldens

BGH (III ZR 65/50) | Datum: 08.03.1951

BGHZ 1, 248 VRS 3, 241 [...]

Schadensminderungspflicht der Witwe des Getöteten

BGH (II ZR 83/51) | Datum: 13.12.1951

Hinweis: Bei übereinstimmendem Ausgangspunkt § 254 Abs. 2 BGB als Beurteilungsansatz haben sich in den 50er und frühen 60er Jahren ferner z.B. folgende BGH-Entscheidungen mit der Frage der Anrechnung erzielbaren [...]

Rechtsnatur und Bemessung des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (III ZR 72/51) | Datum: 03.12.1951

Hinweis: Im Streitfall ging es zwar um den Tod der Ehefrau; die Formulierungen in Leitsätzen und Gründen lassen gleichwohl die Interpretation als grundsätzliche, von späterer Zuordnung einschlägiger Ansprüche unter [...]

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