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Jahr: 1951 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Gehweg und der darüber befindliche Luftraum sind grundsätzlich allein dem Fußgänger vorbehalten und dürfen vom Fahrzeugführer in keiner Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere darf auch der über den Gehweg befindliche Luftraum nicht von überstehenden Teilen eines Fahrzeugs bestrichen werden.

OLG Düsseldorf (Ss 149/51 (240)) | Datum: 07.05.1951

DAR 1951, 194 JurZentr 66/51 [...]

1. Ein von einem Kraftwagen überholter Radfahrer darf, wenn er nun seinerseits wieder den Kraftwagen überholen will, dies nur links tun, selbst wenn rechts genügend Raum dafür vorhanden ist. 2. Ein Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß er von einem Radfahrer rechts überholt wird.

LG Bamberg (8 Ns 14/51) | Datum: 07.05.1951

DAR 1952, 46 [...]

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