Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1950

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

BGH (III ZR 189/50) | Datum: 14.12.1950

Der damals 61 jährige Ehemann der Klägerin wurde am 27. November 1946 beim Überschreiten der M.-Straße in D. von dem Personenkraftwagen des Beklagten, den dieser selbst steuerte, angefahren und am Kopf und am [...]

1. Erklärungen über den Treibstoffverbrauch, die bei den Kaufverhandlungen über ein Kraftfahrzeug abgegeben werden, sind im allgemeinen keine unverbindlichen Äußerungen, sondern Zusicherung einer Eigenschaft i.S.v. § Abs. 2 BGB. 2. Bei der Zusicherung von Eigenschaften begründen, anders als beim Vorliegen von Mängeln gemäß § 459 Abs. 1 BGB, auch nicht erhebliche Abweichungen, sofern sie nur nicht völlig unerheblich sind, die Verkäuferhaftung.

OLG Hamburg (1 U 67/50) | Datum: 09.06.1950

VRS 2, 273 [...]

Zu den nach § 844 Abs. 1 BGB bei Unfalltod vom Schädiger zu ersetzenden Beerdigungskosten gehören die Aufwendungen für die Errichtung der Grabstätte, aber nicht für deren laufende Instandhaltung (Bezugnahme auf RG-Rechtsprechung).

OLG Hamm (9 U 199/49) | Datum: 27.01.1950

Hinweis: Ebenso später etwa BGH, ES Kfz-Schaden M-1/11, und LG Rottweil, ES Kfz-Schaden M-1/19. ES Kfz-Schaden M-1/1 VRS 2, 105 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .