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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.05.2024

20 UKl 3/23

Normen:
BGB § 312k Abs. 2 S. 3 Nr. 1 Buchst. b), c), S. 4

Fundstellen:
NJW 2024, 2767

Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an [...]
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