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Gericht

OLG Zweibrücken

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Änderung der Ratenzahlung auf die Kosten der Verfahrensführung
Kaution mangels finanzieller Gegenleistung für Mietnutzung kein Bestandteil für Wertersatz nach § 73 StGB Gesamtschuldnerische Haftung bei Werteinziehung wegen Vollstreckungsmöglichkeit gegen beide Verpflichteten Keine Anordnung von Wertersatz bezüglich K
Haftung des Betreibers einer Gasleitung für Schäden aufgrund einer Explosion Haftung des mit Tiefbauarbeiten beauftragten Unternehmers Voraussetzungen einer quotalen Beschränkung der Haftung aufgrund gestörten Gesamtschuldnerausgleichs
Keine Gleichwertigkeit der rechtlichen Fiktion der Ladungszustellung mit tatsächlicher Mitteilung an Verfolgten Gültigkeit der Ladung zur Hauptverhandlung an nicht mehr mandatierten Verteidiger Fundamentale Bedeutung des Anwesenheitsrechts bei Rechtmäßigk
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie
Unrechtmäßige Zurückweisung einer Beweiserhebung durch einen Sachverständigen wegen einer Haftung aus äzrtlicher Behandlung
Zulässigkeit der Weitersendung eines per Satellit empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignals an Empfangsgeräte der Bewohner einer Senioreneinrichtung mit vollstationärer Altenpflege
Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren
OLG Zweibrücken - 2023/11436
Allgemeinkundige Tatsache des Symbols der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt Keine Notwendigkeit der Beweiserhebung bei allgemeinkundiger Tatsache Verwendung des Symbols NSV in öffentlichem Facebook-Post
Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG lediglich bei geringer Schuld des Täters und fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung § 31 a BtMG nur ein Ausschnitt aus dem Anwendungsbereich des § 29 Abs. 5 BtMG Prüfungsgleichklang bei § 31a BtMG und
Entschuldigtes Ausbleiben in der Hauptverhandlung wegen Corona-Erkrankung Vorlage eines Fotos vom Schnelltest und ärztliches Attest als genügende Entschuldigung im Sinne des § 329 Abs. 1 StPO Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an genügender Ents
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Entscheidung des Familiengerichts nach Abstandnahme von einem Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung
Anwendbarkeit des § 411 Abs. 2 StPO nach Erlass eines Strafbefehls auch in der Berufungshauptverhandlung Wirksame Vertretung eines nicht erschienenen persönlich geladenen Angeklagten Neufassung des § 329 StPO ohne Änderungswirkung für bevollmächtigten Ver
Bußgeld und Fahrverbot wegen 43 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts Kein Anspruch auf Einsicht in gesamte Messreihe Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte nicht durch das Gebot fairen Verfahrens ableitbar Keine Pflicht des Gerichts
OLG Zweibrücken - 2023/8547
Abweichen vom Regelsatz aufgrund freiwilliger Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme Reduzierung der Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund von Umständen über die gewöhnliche Fälle hinaus Geständige Einlassung der Ordnungswidrigkeit b
Haftung Rechtsanwalt bei Darlehenswiderruf Inregessnahme Rechtsanwalt durch Rechtsschutzversicherung Mandant Übergang Ansprüche Mandant gegen Rechtsanwalt an Rechtsschutzversicherung 'Kaskadenverweisung' in Widerrufsinformation
Verfahrensfehler wegen fehlender persönlicher mündlicher Anhörung des Sachverständigen Unzulässigkeit der Videoverhandlung bei Fortdauerentscheidung über lebenslänglich Verurteilten Keine Videoanhörung des Sachverständigen bei Entscheidung über Unterbring
Anspruch einer Verwertungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Musikwerken gegen den Betreiber von Seniorenwohnheimen auf Unterlassung wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen; Abspielen von über eine Satellitenanlage e
Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur kommt eine wirksame Einreichung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nur in Betracht, wenn die vom sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument ver
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage
Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen ausgelieferte Person aufgrund eines EU-Haftbefehls Spezialitätsgrundsatz kein Hindernis für weiteren Haftbefehl für Straftat in Deutschland Beschränkte Außervollzugsetzung eines nationalen Haftbefehls bei bereits vo
Bestätigung eines deutschen Kostenfestsetzungsbeschlusses als europäischer Vollstreckungstitel Heilung formeller Fehler im Festsetzungsverfahren durch Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses Keine Akzessorietät zwischen Kostenfestsetzungsbeschluss un
Höhe der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven eines Lebensversicherers Berechnung des Sicherungsbedarfs aus Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie
OLG Zweibrücken - 2023/15687
Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens
Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligung Genussrechtsbeteiligung unter Vereinbarung Anwendbarkeit österreichischen Rechts Anspruch auf Rückzahlung Genussrechtsbeteiligung nach Verschmelzung Umwandlung Genussrechte in Aktien Wirksamkeit Rücknahme Kündigung
Anspruch auf Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligungen an einer österreichischen Investments AG aufgrund einer vom Kläger erklärten und von der Beklagten ausdrücklich bestätigten ordentlichen Kündigung; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Anfechtung de
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung
Widerruf einer auf Abschluss eines mit einer Bank geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung; Unbegründetheit eines weiteren Ersatzanspruchs nach bereits erfolgter Zug-um-Zug-Zahlung und Rückgabe des erworbenen PKW
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft Berechtigung am Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines ehemals im Gesellschaftsvermögen stehenden Grundstücks
Voller Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für Tätigkeit bei Eröffnung des Haftbefehls Anforderungen an Terminsgebühr bei Haftbefehlseröffnung Grund- und Terminsgebühr für Pflichtverteidigung im Haftbefehlseröffnungsverfahren
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung
Verhältnis zwischen § 267 und § 277 StGB Keine Verdrängung der Urkundenfälschung durch privilegierende Spezialität Urkundenfälschung durch Vorlage einer unwahren Impfbescheinigung Impfbescheinigung dem Charakter eines Gesundheitszeugnisses gleich
Haftung des Betreibers einer Gasleitung für Schäden aufgrund einer Explosion Voraussetzungen einer quotalen Beschränkung der Haftung aufgrund gestörten Gesamtschuldnerausgleichs
Neuführungsaufsicht nicht an Weisungen der Altführungsaufsicht gebunden Eigenständige Prüfungspflicht der Neuführungsaufsicht bei Inhalt einer Weisung Absehen von Weisung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Kein Rückgriff auf Altweisungen aufgrund F
Bestimmung des Gegenstandswerts anhand objektivem wirtschaftlichen Interesse an Abwehr der Einziehungsanordnung Nicht ernstliche Vermögensabschöpfung ohne Belang für Gegenstandswert Fiktive Maßnahmen ohne Relevanz für Gegenstandswert Nominalwert der titul
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Durchsuchungsanordnung eines Untergebrachten Zuständigkeit der Vollstreckungskammer für Durchsuchungsanordnung von Wohnräumen in einer psychiatrischen Klinik Gültigkeit des Durchsuchungsbeschlusses bei Erlas
Feststellung der Ersatzpflicht des Bauunternehmers für Schäden durch die endgültige Ablehnung, den Vertrag über die Errichtung eines Massivhauseses auf dem Grundstück zu der vereinbarten Vergütung zu erfüllen
OLG Zweibrücken - 2023/11435
Verstoß gegen Passpflicht bei fehlendem Aufenthaltstitel Zumutbarkeit einer Passbeschaffung Kein fahrlässiger Verstoß gegen Passpflicht bei bestehendem Aufenthaltstitel
Anwendung der Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG bei Führen eines Kraftfahrzeugs Begrenzte Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung durch Rechtsmittelgericht Einnahme berauschenden Mittels aufgrund ärztlicher Verordnung kein unerlaub
Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben Voraussetzungen von Ausnahmen von der Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts
Rüge wegen des Nichtabzugs von Sozialversicherungsbeiträgen vom angeordneten Ausgleichswert bei der Entscheidung des Amtsgerichts über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Berücksichtigung einer Suizidgefährdung des Inhaftfierten bei der Durchführung des Strafvollzugs
Schwerer Fall des Diebstahls bei Mitführen einer Waffe Mitführen eines Taschenmessers als Fall des besonders schweren Diebstahls Gebrauchsabsicht eines Messers beim Diebstahl Fehlendes Bewusstsein bei Mitführen eines Taschenmessers bei Diebstahlshandlung
OLG Zweibrücken - 2023/16488
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatische Abgasabschalteinrichtung
Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung
OLG Zweibrücken - 2023/16487
Kein Gehörsverstoß bei zulässiger Verwerfung des Einspruchs Kein Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör bei Berücksichtigung des Vorbringens des Betroffenen Verhandlung über Einspruch in Abwesenheit als Gehörsverstoß Zulässige Verwerfung des Einspru
Festsetzung der Kosten eines zweimal beigeordneten Verteidigers im Strafverfahren während des Ermittlungsverfahrens
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aufgrund einer Beratungspflichtverletzung bei Abschluss des Versicherungsvertrags
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Presseberichterstattungen im Zusammenhang mit laufenden strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Ermittlungsverfahren; Identifizierbarkeit des Betroffenen; Fehlen eines Verfügungsgrundes
Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Nichtbeachtung mehrerer Anhaltezeichen der Polizei
Zahlung einer Geldbuße wegen verbotswidrigen Führens eines Lkws mit Anhänger an einem Sonntag; Auslegung des Begriffs des Zusammenhangs mit privilegierten Fahrten
Kostengrundentscheidung in einem beendeten Verfahren zur Untersagung eines Kontakts der Mutter zu ihrem Kind
Änderung der Versorgungsausgleichsentscheidung hinsichtlich des Ausgleichs eines Anrechts des geschiedenen Ehepartners an einer Lebensversicherung
Nichtgewährung der Weidereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Fristversäumnis; Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur