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Gericht

LAG Thüringen

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Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 273/21 v. 17.01.2023
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Große dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag Bestimmbarkeit einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Tarifliche Stichtagsregelungen bei arbeitgeberseitig
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Große dynamische Bezugnahmeklausel Verständnis der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Inhaltskontrolle einer dynamischen Bezugnahmeklausel
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023
Transparenzgebot bei der Benennung von Kündigungsfristen Weiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus als konkludente Vereinbarung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts Leistungsabhängigkeit des Stufenaufstiegs i.S.d. § 17 Abs. 2 TVöD
Vorsätzliche Täuschung über Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers bei Vergleichsschluss Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Aufhebungsvertrag und Beendigungsvergleich als Risikogeschäfte
Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax Niederschlagung von Gerichtskosten
Feststellungsinteresse bei einer Eingruppierungsklage 'Entsprechende Tätigkeit' i.S.d. Entgeltgruppen 13 und 14 EntgO (Anl. A zum TV-L) 'Gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen' i.S.d. Entgeltgruppen 13 und 14 EntgO (Anl. A zum TV-L)
Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und einem Merkmal des § 1 AGG Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch Keine Benachteiligung des Bewerbers bei unterlassener Information der Agentur für Arbeit
Feststellungsinteresse bei der Elementen-Feststellungsklage
Berichtigung eines Feststellungsbeschlusses gem. § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO Anforderungen an einen gerichtlichen Vergleichsschluss Kein gerichtlicher Vergleichsschluss bei außergerichtlicher Einigung
Verdacht eines Fehlverhaltens als Kündigungsgrund (sog. 'Verdachtskündigung') Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung Fehlerhafte Anhörung bei Verschweigen eines wesentlichen Verdachtsmoments
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Keine Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten wegen Mutwilligkeit nach bewilligter Prozesskostenhilfe Prüfungskriterien für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Unterlagen Vorlage von Unterlagen zur Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren Rückverweisung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe an das Erstgericht
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen Zulässige Verweisung in § 41 Nr. 3 Satz 2 KAVO EKD-Ost auf Arbeitszeitregelungen für beamtete Le
Anforderungen an das Höhergruppierungsverlangen nach § 29a Abs. 3 TVÜ-L Fristversäumnis bezüglich des Antrags auf Höhergruppierung Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Abgrenzung zwischen Schmähkritik und freier Meinungsäußerung Schranken des Rechts auf freie Meinungsäußerung Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung Vorsätzlicher Diebstahl von Betriebsmaterial als Kündigungsgrund
Immaterieller Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund Keine Diskriminierung bei krankheitsbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten Wirksame Kündigung bei unterlassen
Keine ausdrückliche Formulierung des Beschwerdeantrags in der Beschwerdebegründung Merkmale einer Versetzung im Sinne des BetrVG Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs Veränderung einer Teamzuordnung als Versetzung Wechsel in eine andere organisatorische
Krankheit i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZG Objektive Kriterien für das Bestehen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Kein Zweifel am Bestehen der Krankheit bei zeitnahem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses Karitative Zwecke i.S.d. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG Prüfung des Tendenzschutzes bei Mischunternehmen Krankenhaus einer Gebietskörperschaft als karitative Einr
Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte Arbeitsbedingungen Schmerzensgeld bei arbeitsvertraglicher Vertragsverletzung
Unwirksamkeit einer Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG Darlegungs- und Beweislast für Unwirksamkeitsgründe der Kündigung Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot
Überraschungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Üblichkeit verlängerter Kündigungsfristen im Arbeitsleben Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zulässigkeit vertraglicher Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungsmaßnahmen Rückzahlu
Feststellungsklage für Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Passivlegitimation bei Haftungsansprüchen nach §§ 60 und 61 InsO
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Merkmale einer Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen
§ 7 Abs. 2 WahlO als essentielle Wahlvorschrift Pflicht des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschläge Schuldhafte Verzögerung des Wahlvorstands bei der Beanstandung von Wahlvorschlägen Auswirkungen eines Verfahrensfehlers auf das Wahlerg
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrag Definition der Reisekosten in den Lohnsteuerrichtlinien 2015 Auswärtige berufliche Tätigkeit i.S.d. § 9 Abs. 4a S. 2 EStG Zustellertätigkeit als beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Schwere Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses Ablehnung der von § 28b IfSG a.F. vorgesehenen Nachweise Direktionsrecht und Anordnung zur Vorlage tagesaktueller Tests Umfassende Interessenabwägung vor Auss
Anspruch einer Pflegefachkraft auf Vergütungszahlung für die Zeit einer Corona-Quarantäne
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wiederholung des gesetzlichen Direktionsrechts des § 106 GewO im Arbeitsvertrag Keine unangemessene Benachteiligung durch Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag
Wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei verfahrensfehlerhafter Ladung zur Betriebsratssitzung Keine separate Abstimmung über eine Ergänzung der Tagesordnung Beweiswert der Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG Keine überhöhten Anforderungen an die
Enge Auslegung des Begriffs 'Vorbefassung' i.S.d. § 41 Nr. 6 ZPO Ausnahmen von der Vorbefassung des § 41 Nr. 6 ZPO
Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes
Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes
Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes
Entfernung einer Abmahnung eines Arbeitnehmers aus seiner Personalakte
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags auf Korrektur der Lohnabrechnung
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung im Nachgang zu der teilweisen Kündigung eines Haustarifvertrags
Belegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Arbeitstätigkeit und der Covid-19-Infektion eines verstorbenen Beschäftigten für die Haftung des Arbeitgebers
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
Anspruch eines Betriebsrats auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen im Bereich der Fertigung als grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten
Zahlung einer übertariflichen Zulage zur Besitzstandswahrung aus einem Haustarifvertrag
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
Zahlung einer Abfindung aus vertraglicher Vereinbarung