Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung und Missachtung der Verteilungsgrundsätze

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Hamburg - Entscheidung vom 15.02.2018

7 Sa 66/17

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BetrVG § 74 Abs. 2 S. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BGB § 133
BGB § 157
BetrVG § 74 Abs. 2 S. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BetrVG § 77 Abs. 2 S. 2
BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1
BGB § 134
BGB § 305c Abs. 1
BGB § 315
BGB § 611a
ZPO § 258

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2017 (Az. 1 Ca 229/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!