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Gericht

LSG Sachsen

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Rentenversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit; lange zurückliegender Bezugsberuf
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr Keine Berücksichtigung von An- und Abreisezeiten sowie Wartezeiten Keine Geltung der Sonderregelungen für Strafverteidiger im sozialgerichtlichen Ver
Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Entschädigung wegen Nachteilen bei der Haushaltsführung für Rentenbezieher
Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer stationären Behandlung einer Liposuktion Keine notstandsähnliche Krankheitssituation
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit; Facharbeiter; Berufskraftfahrer
Befreiung Selbstständiger von der Rentenversicherungspflicht im Beitrittsgebiet durch Erklärung bis 31.12.1991
Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig; Zusicherung
Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; Prognoseentscheidung; Vermittlungsbudget
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Kindergeld eines volljährigen Kindes als Einkommen
Anspruch auf vorläufige Erbringung einer permanenten persönlichen Assistenz als Leistung der Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am häuslichen Leben und am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtl
Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des Arbeitgebers; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des BSG zum einheitlichen Insolvenzereignis
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des geschiedenen Ehegatten zu Einkommen und Vermögen; Einrede der Verjährung bezüglich des Unterhaltsanspruchs
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Abschluss eines Altersteilzeitvertrages als wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensentscheidung des Gerichts
Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens; Ermessen; Sozialgerichtliches Verfahren
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmtheit und Begründung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides; Geltendmachung, Umdeutung und Heilu
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne Sperrminorität
Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbstständiger Tätigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; keine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Protokollierung von Besprechungen; kein Anspruch des Arbeitsuchenden auf Vermittlungsaktivitäten
LSG Sachsen - 2014/5314
Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligtenfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit; zuständiges Gericht bei Auslandsaufenthalt; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnu
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen bei der Einkommensanrechnung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Versicherung kraft Gesetzes für den Inhaber eines Doktorandenförderplatzes
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung für zusammenveranlagte Ehegatten als Einkommen
Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; Entgeltpunkte (Ost) für FRG-Zeiten nach Art. 6 § 4 Abs. 6 FANG; FRG-Rente
Beschwerdeausschluss; intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Statthaftigkeit einer Beschwerde
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; Lehrplan; Schulpflicht; selbständige Tätigkeit; Stundenplan
Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe; Begriff der Konzertdirektion
Entgeltgeringfügige Beschäftigung Entrichtung pauschaler Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Umlagen Kriterien für die Abgrenzung zwischen Entgeltgeringfügigkeit und Zeitgeringfügigkeit Merkmal der Regelmäßigkeit ein
Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; vorzeitige Beendigung
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung von Prämien anlässlich der Verleihung des Ordens Banner der Arbeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von Instandhaltungskosten für Kleinreparaturen bei den Kosten der Unterkunft
Beitragspflicht von Werbeprämien an Zeitungszusteller in der Sozialversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Geräte- und Reglerwerk Leipzig; Anforderungen an einen volkseigenen Produktionsbetrieb
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei nicht bezifferten Leistungsansprüchen; Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit der Regellei
Notwendige Beiladung des Jobcenters im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsstreit um einen Antrag auf Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe; Förderung der Ausbildung zum Steuerfachangestellten als zweite Berufsausbildung
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbaubetrieb Bischofswerda; Kein Verstoß gegen Art.
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Tagen der Urlaubsabgeltung bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes höherwertigeres Hörgerät; Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Rechtlich wirksame Kostenbelastung des Versicherten
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen; Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der Tatsach
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Verbeitragung von Einkünften aus einer Direktversicherung Streit über Zinsansprüche aus einer Beitragserstattungsforderung Voraussetzungen für das Vorliegen eines vollständigen Erstattun
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Polygraph Kontakta Leipzig
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überführung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aus der Sozialhilfe in die Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; Förderung aus dem Vermittlungsbudget; Geeignetheit einer Fördermaßnahme; Übernahme der Kosten für die Reparatur an einem Pkw; Übernahme der Kosten für ein Gutachten zur Ermittlung v
Beschwerdeeinlegung per E-Mail; Beschwerdefrist; kostenprivilegierte Personen; Sozialgerichtliches Verfahren; Unterstellung einer Prozessvollmacht bei Verwandten in gerader Linie; vollmachtloser Vertreter
Ermittlung des Beschwerdewerts in Angelegenheiten nach dem SGB II in Verfahren wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe ab 2011 im sozialgerichtlichen Verfahren
Vollstreckung von Verschuldenskosten - Aussetzung der Vollstreckung; Einstellung der Kosteneinziehung; Einwendungen gegen den Anspruch; Erinnerung
Streit über die Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz Sachliche Voraussetzung einer fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz Fachf
Angemessenheit einer richterlichen Frist; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anwendung von § 159 Abs 1 Nr 2 SGG im Beschwerdeverfahren; einstweilige Anordnung; Sozialgerichtliches Verfahren
Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende Erfolgsaussicht; Nichteinreichung einer Klagebegründung; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfebewilligung ab einem nach der Antragstellung liegenden Zeitpunkt; Rechtsschutzbedürfn
Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das Gericht; Ermessensentscheidung des Gerichts; keine Nachholung einer fehlenden Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahre
Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG, § 4 AAG
Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend; Überprüfungsverfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung
Förderung allgemeiner Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung Rückzahlung von Fördermitteln Auflagenverstoß durch außerordentliche Kündigung von sechs Arbeitnehmern ohne vorherige Information der Behörde, Auszahlung deutlich niedrigerer Löhne als in den Bewillig
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts Prüfung der Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr bei Beendigung eines Verfahrens durch die Annahme eines Tei
Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG Fahrtkostenersatz und Entschädigung für Zeitversäumnis Prüfung einer Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung für einen Bezieher von Leistungen der Grundsi
Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) als Voraussetzung für die Gewährung einer Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung Gewährung einer Verletztenrente als Stützrente auf Grund eines zu DDR-Zeiten (durch die staatliche Versicherung der DDR als
Richterliche Festsetzung einer Entschädigung wegen der Wahrnehmung von Begutachtungsterminen Kosten notwendiger Begleitungen Entschädigung für den Verdienstausfall der Ehefrau entsprechend der Verdienstausfallbescheinigung des Arbeitgebers Erfordernis der
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts Festsetzung einer Vergütungsquote bei uneingeschränkter PKH-Bewilligung für lediglich zwei von drei vom Anwalt
Krankenversicherung; Aufnahmediagnose; DRG; Einweisungsdiagnose; Hauptdiagnose; Kodierrichtlinien; Krankenhausbehandlung; Nebendiagnose; Vergütung
Krankenversicherung - Basis-DRG; Behandlungsfall; Beurlaubung; Diagnostik; Entlassung aus dem Krankenhaus; Fallzusammenführung; Krebserkrankung; medizinische Partition; operative Partition
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und Sachkostenzuschüssen; Keine Gesamtabrechnung innerhalb der Ausschlußfrist für die Gesamtabrechnung; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verpflichtung zur Stellung eines Weiterbewilligungsantrags auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Verfassungskonformität und Verhältnismäßigkeit der Antragstellungspflicht Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
'Toleranzrahmen' - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche Qualifikation; PKH-Vergütung; Rechtsanwaltsvergütung; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsfestsetzung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers; Kein Leistungsausschluss für einen mit einer Deutschen verheirateten ausländischen Drittstaatsangehörige
Rechtsweg für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot der Agentur für Arbeit gegenüber einem Leistungsempfänger
Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens; Keine Umdeutung eines Antrags auf Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Aufrechnung einer Verletztenrente mit Beitragsrückständen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit einer nicht nachholbaren Ermessenausübung
Rentenversicherung - Vormerkungsbescheid; Verschlüsselung von Beitragszeiten im Versicherungsverlauf; Rechtsschutzbedürfnis
Krankenversicherung - ausgelagerte Betriebsstätte; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; fachlicher Leiter; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; physiotherapeutische Leistungen; Praxiszulassung; Zulassungsverfahren; Zweckmäßigkeitsprüfung; Zweig
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht im Verfahren der Prozesskostenhilfebeschwerde; Stillschweigende Ablehnung des Zinsanspruchs bei unterbliebener Zinsentscheidung
Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe
Krankenversicherung - allgemeine Krankenbeobachtung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Behandlungssicherungspflege; einstweilige Anordnung; einstweiliger Rechtsschutz; Folgenabwägung; häusliche Krankenpflege; HKP-Richtlinie; Leistungen für die Vergange
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beobachtung eines Versicherten durch eine medizinische Fachkraft; Kein Anordnungsanspruch bei Leistungen für die
Altersteilzeit; Antrag auf Vorabentscheidung; Erforderlichkeit eines Antrages nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AltTZG; Erstattungsantrag
Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit angeborenen Herzfehlern - Abrechnungshinweise; Ermächtigung; Erwachsenenkardiologie; Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin; Fachgebietsgrenzen; Kinderkardiologie; Verfassungsmäßigkei
Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen Bundesausschusses - Arzneimittelverordnung; Ausnahmeindikation; Compliance; Dokumentation; Exubera; informales Verwaltungshandeln; medizinisch begründeter Einzelfall; Vertragsärztliche
Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter; Einkommen; entschädigungslose Enteignung; keine Ungleichbehandlung; konstitutiv; Sozialleistungen; Vermögen; Vermögensverlust; Zufluss
Insolvenzgeld; Wirksamkeit eines im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossenen Arbeitsvertrages
Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der Eltern im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums; hypothetischer Kausalverlauf; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer Auszubildenden; Umzugskosten
Erledigung vor Klageerhebung - allgemeine Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sozialgerichtliches Verfahren; Untätigkeitsklage; Verweisung