Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Jahr

Gericht

LSG Rheinland-Pfalz

 |  
Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen nach einem Betriebsprüfungsverfahren erlassenen Beitragsbescheid
Keine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers gegenüber der Orthopädietechnikerinnung zu Auskünften über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung in der sozialen Pflegeversicherung
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs 'H' - Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht bei Kindern; Einbeziehung von Vojta-Übungen sind in die Bewertung
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung für Blutzuckermessungen und Insulininjektionen; Abgrenzung zur Leistungserbringung durch die soziale Pflegeversicherung
Anspruch auf Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für eine beidseitige Hörgeräteerstversorgung; Übergabe der vertragsärztlichen Verordnung an den Hörgeräteakustiker kein Leistungsantrag; Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit durch ein schlüssiges Konzept; Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt in Rheinland-Pfalz
Anspruch auf Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung; doppelter Festzuschuss zu Zahnersatzkosten; Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Keine Kostenerstattung für ein Lichtbild der elektronischen Gesundheitskarte
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem fehlenden schlüssigen Konzept des Jobcenters; Kein Rückgriff auf Datenbestand des Jobcenters
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der zusammenlebenden Familie bei der Angemessenheitsprüfung; Kein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers für die kreisfreie Stadt
Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids; Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten trotz bestelltem Bevollmächtigten; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum
Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung ambulanter Operationen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Portimplantation zur Durchführung von Chemotherapien keine vor- oder nachstationäre Behandlung
Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei der Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür; Berücksichtigung einer stark eingeschränkten Sehfähigkeit mit Erforderlichkeit fremder Hilfe
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung und nebeneinander bestehendem fehlerhaften und fingierten Arbeitsverhältnis; Haftung des Entleihers gegenüber der für den Entleiher zuständigen Einzu
LSG Rheinland-Pfalz - 2014/16142
Anspruch von Tatzeugen als Sekundäropfer auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Anforderungen an die Zeugeneigenschaft
Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Bezieher einer polnischen Rente bei Wohnsitz in Deutschland
LSG Rheinland-Pfalz - 2014/16143
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgebender Zeitpunkt für die maßgebende Wertberechnung
Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage gegen die Bezeichnung einer Behörde als 'Jobcenter'; Anfallen von Gerichtskosten nach § 197a SGG; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Sozialversicherungspflicht eines als Geschäftsführer tätigen GmbH-Gesellschafters; Einfluss auf die Willensbildung bei einer Stimmrechtsbindungsvereinbarung
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei posttraumatischer Oligo-Epilepsie; Begründung von Bestandsschutz nach § 62 Abs. 3 BVG; Rückwirkende Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen nach wesentlicher Änderung der Ve
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit von Sanktionen aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Zumutbarkeit von der Bewerbungsbemühungen