Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform kein Anspruch eines IT-Dienstleisters auf Nichtanwendung des ELSTER-Verfahrens infolge Sicherheitsbedenken und Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Kunden

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FG Bremen - Entscheidung vom 26.06.2014

2 K 12/14 (2)

Normen:
UStG § 18 Abs. 1 S. 1
UStG § 18 Abs. 1 S. 2
UStG § 27 Abs. 9
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2
AO § 150 Abs. 8 S. 1
AO § 150 Abs. 8 S. 2
AO § 150 Abs. 2
StDÜV § 1 Abs. 2 S. 1
StDÜV § 1 Abs. 2 S. 2
StDÜV § 6 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2015, 10
DStRE 2015, 612

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Kläger zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in [...]

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