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OLG Bamberg

Berücksichtigung einer unzulässigen Klageänderung bei der Bemessung des Streitwerts

Maßgeblicher Zinssatz zur Ermittlung des Barwerts eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Ende der Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Vollzugsanstaltswechsel

Verstoß eines Maklers gegen das RechtsdienstleistungsG

Rechtsfolgen des Wegfalls der Anschlussversicherung hinsichtlich eines gekündigten Krankheitskostenversicherungsvertrages in der privaten Krankenversicherung

Auskunftsverweigerungsrecht nach SchwarzArbG

Reisevertrag: Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen des Sturzes des Reisenden an einer Schmutzmatte in einem Hotel in der Türkei

Anforderungen an die Tenoroerung bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich

Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des Vorbeifahrens an einem Linienomnibus; Verfahrenseinstellung ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch einen von mehreren Versorgungsträgern

Mitversicherung des Bauherrenhaftpflichtrisikos in der privaten Haftpflichtversicherung; Rechtsnatur der Begrenzung der Bausumme in den AHB

Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung nach Eintritt der Rechtskraft; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Tatbestandsberichtigungsantrags

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten einer Versicherung

Wiederaufnahme wegen Konventionsverstoßes bei nachträglicher Sicherungsverwahrung

Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung bei BtM-Einfuhr

Unzulässigkeit der Berufungsverwerfung bei attestierten 'medizinischen Gründen'

Revisionsrechtliche Verfahrensrüge gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil

Vollzug der Strafhaft i.S.d. § 462a StPO; Übergang der Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die StVK; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Anforderungen an die Rüge verweigerter und nicht protokollierter Beweisantragstellung

Zulässigkeit und Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines Arrestbeschlusses

Fahrverbot; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Einragung im VZR; Darlegungserfordernis bei Geltendmachung des Übermaßverbots

PoliScan Speed als standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Bezeichnung des AAK-Messverfahrens in Urteilsgründen

Amtshaftung wegen einer Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters; Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Amtspflichtverletzung; Bindung des Gericht...

Fehlende Urteilsunterschrift keine Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines anthropologischen Gutachtens

Eintragung des Freistaats Bayern als Berechtigter im Grundbuch; Voraussetzungen und Streichung des Zusatzes 'Forstverwaltung'

Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sachrüge

Begriff der Behinderung des Auftragnehmers

Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Wochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit; Notwendigkeit von Stichproben

Zulässigkeit des Rechtsmittelverfahrens im Falle der Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Schuldfeststellungen als hinreichende Grundlage für die Strafzumessung im Falle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Bahnhofs bei winterlichen Witterungsverhältnissen Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kaus...

Beratungspflichten eines Lieferanten von Natursteinen

Fahrlässigkeitsvorwurf bei Streckenbegrenzung in Gegenrichtung

Einspruch für namensgleichen anderen Betroffenen

Kein rechtfertigender Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines Taxifahrers zur Vermeidung des Erbrechens des Fahrgastes in das Wageninnere

Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots auch bei mehreren in einer Entscheidung abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten Höchstes angedrohtes Regelfahrverbot als Maßstab für die Höhe des einheitlich festzusetzenden Fahrverbots

Tatrichterliche Feststellungen für eine Verurteilung wegen Betrugs durch eine Darlehensgewährung zwischen ehemaligen Lebensgefährten

Tatrichterliche Feststellungen zur Wegnahme beim LadendiebstahlAnwendung der Strafrahmenverschiebung des § 49 StGB im Falle der verminderten Schuldfähigkeit

Erhaltung der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung nach altem Recht

Maßgebliches Gebührenrecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Übergangsfällen

Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Werbung von Neukunden durch einen Apotheker

Kein Sichverschaffen von Betäubungsmitteln bei Überlassen einer verbrauchsgerechten Menge zum sofortigen (straflosen) Konsum

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abgeltung der außergerichtlichen Anwaltskosten im Wege des Vergleichs

Anforderungen an positive Prognoseentscheidung nach § 56 I StGB bei nicht abgeschlossener Verhaltenstherapie

Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter Verstöße ist unzureichend

Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei Beleidigung eines Polizeibeamten

Doppelverwertungsverbot (Rechtsgedanke des § 46 Abs. 3 StGB) Berücksichtigung der Vorsätzlichkeit der Handlung bei der Bemessung der Rechtsfolge

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Anforderungen an den Urkundennachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Missachtung einer Arbeitsauflage Anforderungen an die Bestimmtheit der verhängten Arbeitsauflage