»Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 11.12.2006

Ss (OWi) 650/06

Normen:
StVG § 24
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 9
StVO § 9 Abs. 5
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 1
BKatV § 1

Fundstellen:
NJ 2007, 232
NStZ-RR 2007, 122
NZV 2007, 152
zfs 2007, 172

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5 , 1 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!