EuGH - Rechtsportal

Umsetzung der Artenschutzrichtlinie in nationales Recht; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem

Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die Genehmigung des Rotterdamer Übereinkommens - Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung - Gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel - Wahl der Rechtsgrund

Nichtigkeitsklage - Verordnung [EG] Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien - Wahl der Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG und 175 EG

Richtlinie 70/458/EWG - Inverkehrbringen von Gemüsesaatgut - Artikel 2 - Richtlinie 92/33/EWG - Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut - Anhang II - Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten - Nationale

Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien - Tötung von Geburtskohorten - Verhältnismäßigkeit

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferk

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft [Tochtergesellschaft] Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft [Großmuttergesellschaf

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Reispartien - Zusätzliche Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 der Kombinierten Nomenklatur - Gültigkeit - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex der Geme

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen - Gemeinnützige Sportvereine - Voraussetzung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Zeitliche Geltung - Zuständiges Gericht

Rechtsmittel - EAGFL - Streichung eines Zuschusses - Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anschlussrechtsmittel - Bestimmung zweier Verantwortlicher für die Durchfü

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG - Ingenieurberuf - Partielle und begrenzte Anerkennung der beruflichen Qualifikationen - Artikel 39 EG und 43 EG

Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Vertrag - Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gericht

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen 'TDI' - Eintragungshindernis - Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel - Erledigung der Hauptsache - Geistiges Eigentum

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer - Tragweite der Bescheinigung E 101

Verordnung [EG] Nr. 1798/2003 - Richtlinie 2003/93/EG - Wahl der Rechtsgrundlage

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 49 EG - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs - Private Sicherheitsunternehmen und -dienste - Voraussetzungen - Rechtspersönlichkeit - Mindestgesellscha

Freizügigkeit - Richtlinie 64/221/EWG - Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist - Einreise- und Aufenthaltsrecht - Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung - Schengener Information

Brüsseler Übereinkommen - Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung - Unterbli...

Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Begriffe Verpackungshersteller und Hersteller von Verpackungsmaterialien - Hersteller von Kunststofftragetaschen - Rechtsangleichung

Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag [später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegen

Rechtsmittel - Beihilfen der italienischen Behörden an Poste Italiane - Staatliche Beihilfen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nicht fristgerechte Umsetzung - Sozialpolitik

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nicht fristgemäße Umsetzung - Sozialpolitik

Steuerrecht: Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff 'Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft'

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 und 71 - Grundsatz ne bis in idem - Zeitliche Geltung - Begriff ,dieselbe Tat' - Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die in verschiedenen Vertragsstaaten strafrechtlich ver

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Auslegung des Artikels 15 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Gewinnz...

Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Begriff des Handelsvertreters - Abschluss und Verlängerung eines einzigen Vertrages während mehrerer Jahre - Niederlassungsfreiheit

Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat - Nach Ablauf der Sperrfrist in

Eigenmittel der Gemeinschaften - Streithilfe

Unternehmensrecht_ Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschlüsse - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Maßreg

Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschlüsse - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Maßregeln für den Fall wa

Landwirtschaft - Streithilfe

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Teil XII - Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt - In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung von Streitigkeiten - Von Irland im Rahmen dieses Systems

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Prote

Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, in einem Mitgliedstaat ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und in diesem Staat zugelassen

Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleiteten Prüfungsverfahrens - Begriff der staatlichen Beihilfe - Absolute Rechtskraft - Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen M

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge

Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/83/EWG - Artikel 9 Absatz 2 - Umfang der Befugnisse einer Verwertungsgesellschaft, die als Wahrnehmer der Rechte eines Inhabers gilt, der ihr nicht die Wahrnehmung seiner Rechte übertragen hat - Aus

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterposition 0406 10 (Frischkäse) - Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 - Tarifierung von zur Verwendung als Pizzakäse bestimmtem Bloc

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der Berufung auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 - Von einem privaten Steuerpflichtigen im Wettbewerb mit einer Behörde ausgeübte Tätigkeiten - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteue

Sorten - Höhe der dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Schutzrechts zu zahlenden angemessenen Entschädigung - Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 - Begriff des 'Entschädigungsbetrag[s

Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat registrierten Fischereifahrzeugen, die zur Finanzierung von Garnelensieben und -schälern in demselben Mitgliedstaat bestimmt ist - Artikel 25 EG - Abgabe zollgleicher Wirkung - Artikel 90 EG

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Abweichungen von der Schutzregelung

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a - Ärztliche Heilbehandlung durch Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind - Heilbehandlungen im Bereich der Humanm

Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel - Sozialpolitik

Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise unbegründetes Rechtsmittel - Rechtshängigkeit - Sozialpolitik

Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel - Sozialpolitik

Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise unbegründetes Rechtsmittel - Rechtshängigkeit - Sozialpolitik

Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten - Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen Gese

Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Marokko - Artikel 65 - Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit - Kriegsinvalidenrente - Auswärtige Bezie

Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfspr

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs - Erhebung einer Gebühr - Einstufung als 'Besitzwechselsteuer' - Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten - Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten - Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Steuerzeichen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 27 - Verschwinden von Steuerbanderolen

Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer - Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben

Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Richtlinie 90/425/EWG - Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die von einem nicht im Anhang der Richtlinie 85/511/EWG aufgeführten Laboratorium durchgeführt

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/19/EG - Gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen - Krankenschwester/Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt, Hebamme, Architekt, Apotheker und Arzt -

Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen - Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften - Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission - Unterbliebene Anmeldung ergänzender Vergü

Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Zuständigkeit des Rates

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Dreidimensionale Marke - Dreidimensionale Form eines hellbraunen Bonbons - Unterscheidungskraft - Sachgebiete: Geist

Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung de

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

Gemeinsamer Zolltarif - Verbindung

Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjähr

Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freier Dienstleistungsverkehr - Miete eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat - Abgabe auf nicht registrierte, aber Gebietsansässigen zur Verfügung gestellte Fahrzeuge - Regelu

Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden - Artikel 81 Absatz 1 EG - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz ne bis in idem' - Sachgebiete: Wettbewerb

Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden - Artikel 81 Absatz 1 EG - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz ne bis in idem - Sachgebiete: Wettbewerb

Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden - Artikel 81 Absatz 1 EG - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Vorlage von Schriftstücken im Rahmen einer Untersuchung der Kommis

Streichung - Freizügigkeit

Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe 'aufeinander folgende Verträge' und 'sachliche Gründe', die d

Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - Steuerberatung - Recht auf Abzug der Ausgaben

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 4 Absatz 2a und 10a sowie Anhang IIa - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Niederländische Leistung für junge Behinderte - Nichtexportierbarkeit

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer zurückerstattet wird - Mit dem Nullsteuersatz besteuerte Gegenstände, die mit Gegenständen ausgestattet sind, die mit dem Normalsatz besteuert werden - Stationäre

Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren und für die kein R

Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 - Neuseeländische Butter - Einfuhrlizenzverfahren - Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1)

Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen - Sachgebiete: Wettbewerb

Artikel 213 Absatz 2 EG - Artikel 126 Absatz 2 EA - Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten - Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche - Sachgebiete: Institutionelles Recht

Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung - Sachgebiete: Sozialpolitik

Richtlinie 85/433/EWG - Gegenseitige Anerkennung von Diplomen - Apotheker - Anerkennung der Diplome der Apotheker, die in neuen, der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken tätig sind - Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten

Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadense

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung - Klage auf Feststellung der Nichtv

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet - Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - Übertragbarkeit von Telefonnummern - Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer - Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Preise für die Zus

Tarifierung - Sterile Polydimethylsiloxanflocken - Siliconelastomer - Begriff 'Primärform' - Medikament - Verpackung - Begriff 'Vorrichtung zum Einpflanzen in den Organismus'

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents - In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige B

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Mit Gas befüllte Ballons

Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Un

Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung - Sachgebiete: Wettbewerb

Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Anwendungsbereich - Call-Center-Leistungen

Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Gebiet der Europäischen Union - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke 'SISSI ROSSI' - Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke 'MISS ROSSI' - Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verh

Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Sachgebiete: Rechtsangleichung

Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft - Berechnung der Beiträge - Verordnung Nr. 1408/71 - Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährten Renten in die Bemessungsgrundlage für d

Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung - Sachgebiete: Wettbewerb

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Finanzielle Sanktion - Anerkennung der erworbenen Rechte ehemaliger Fremdsprachenlektoren - Sach

Streichung - Freizügigkeit

Streichung - Beitritt neuer Staaten

Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren

Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln - Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der Großhändler - Verbot der Durchführung von nicht notifizierten Beihilfemaßnahmen - Möglichkeit,

Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Bestimmungen für aufeinanderfolgende befristete Verträge - Möglichkeit e

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Änderungsrichtlinie 2002/74/EG - In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung - Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung - Z

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Arbeitszeitgestaltung - Artikel 17 Absatz 1 - Abweichung - Artikel 3 und 5 - Recht auf tägliche und wöchentliche M

Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Erwerbstätige -Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die Möglichkeit der Wahl eines Anpassungslehrgangs - Freiwillige öffentliche Versteigerungen bewegliche

Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 - Artikel 2 Absatz 1 - Olivenöl und Oliventresteröl - Vermarktungsvorschriften - Einzelhandel - Aufmachung für den Endverbraucher - 'Bag in the box'-Verfahren - Landwirtschaft

Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - Unterscheidungskraft - Erwerb durch Benutzung - Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils des Beneluxgebiets - Berücksichtigung der Sprachgebiete im Beneluxgebiet - Wortmarke EUROPOLIS -

Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Artikel 5 Absatz 3 - Kündigung durch den Lieferanten - Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Notwendigkeit der Umstrukturierung des Ve

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - Artikel 9 - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück - Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei an bestimmten Teilstücken eines Wasserlaufs - Steuerrecht

Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Bestimmungen über aufeinanderfolgende befristete Verträge - Möglichkeit

Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d - Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung - Vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossene Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Steuerrecht

Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 - Zollkodex der Gemeinschaften - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Gesunde und handelsübliche Qualität - Zollverfahren - Ausfuhranmeldung - Warenkontrolle - Stichprobe - Zulässige Anzahl

Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - Direkte Besteuerung - Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche Beteiligungen bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Niederlassungsfreihe

Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft - Niederlassungsfreiheit

Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die niederländischen Bürger von Aruba - Unionsbürgerschaft - Unionsbürgerschaft

Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspoli

Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen - Institutionelles Recht

Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, Klage bei einem Gericht eines Drittstaats zu erheben - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Institutionelles Recht

EAG-Vertrag - Versorgung - Eigentumsordnung - Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch einen Angehörigen eines dritten Staates - EAG

Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten - Richtlinie 91/414/EWG - Artikel 8 - Richtlinie 98/8/EG - Artikel 16 - Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums - Landwirtschaft

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 - Befreiung der Vermietung von Seeschiffen - Umfang - Steuerrecht

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 7 und 29 - Recht auf Vorsteuerabzug - Steuerrecht

Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften - Wohnsitzvoraussetzung - Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung - Niederlassungsfreiheit

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Umwelt und Verbraucher

Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren - Freier Warenverkehr

Milch und Milcherzeugnisse - Direktverkauf - Referenzmenge - Überschreitung - Zusatzabgabe auf Milch - Verpflichtung des Erzeugers, eine Bestandsbuchhaltung zu führen - Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 - Zusätzliche nationale Maßn

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c - Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt - Bestimm

Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Bei der Kommission als abgeordneter nationaler Sachverständiger zurückgelegte Zeit - Aufhebungsantrag - Zulässigkeit - Antrag nach A

Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Vergleichende Werbung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit - Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise - Vergleich der Preise eines Warensortiments - Rechts

Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt - Freier Dienstleistung

Streichung - Sozialpolitik

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Voraussetzungen für die Eintragung bei der

Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedsta

Rechtsmittel - Kartelle - Markt für elektrotechnisches Installationsmaterial in den Niederlanden - Nationale Vereinigung von Großhändlern - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine kollektive Ausschließlichkeitsregelung und die Preisfests

Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Anmeldung - Formblatt A/B - Antrag auf Freistellung - Ablehnung - Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens - Verteidigungsrechte - Unschuldsve

Rechtsmittel - Kartelle - Markt für elektrotechnisches Installationsmaterial in den Niederlanden - Nationale Vereinigung von Großhändlern - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine kollektive Ausschließlichkeitsregelung und die Preisfests

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer einstellt - Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen erbringt - 'EU-Entsendebestätigung' - Frei

Streichung - Industiepolitik

Wettbewerb: Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG] - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Recht auf ein faires Verfahren - Beweislast

Niederlassungsfreiheit: Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Ab

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis in idem - Begriffe 'dieselbe Tat' und 'abgeurteilte Tat' - Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat - Freispruch des Beschuldigten - Polizeiliche und justit

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 Absatz 1 EG und 43 EG - Sonderaktien ('golden shares') des niederländischen Staates an den Gesellschaften KPN und TPG - Abgrenzung der Begriffe 'Kontrollbeteiligung', 'Direktinvestition' und 'Portfolioi

Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne vorherige Erlaubnis nicht denaturierten Äthylalkohol mit mehr als 80 Vol.-% einzuführen - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung -

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 - Grundsatz ne bis in idem - Geltungsbereich - Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens - Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro ni

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Verfahrensbeteiligter - Unzulässigkeit

Steuerrecht - Einkommensteuer - Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von künstlerischen Darbietungen - Grundsatz des Steuerabzugs - Dienstleister, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt - Freier Dienstleistungsverkehr

Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Ge

Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor - Objektive Rechtfertigung - Beweislast - Sozialpolitik

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 20 Absatz 1 - Voraussetzungen für den Reiseverkehr sichtvermerksfreier Staatsangehöriger eines Drittstaats - Aufenthalt von höchstens drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Mon

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 33 Absatz 1 - Verbot der Erhebung anderer nationaler Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern - Begriff 'Umsatzsteuern' - Italienische Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten - Steuerrecht

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Unterbliebene oder verspätete Zahlung der entsprechenden Eigenmittel - Eigenmittel der Gemeinschaften

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung - Eigenmittel der Gemeinschaften

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und Artikel 10 EG - Strukturfonds - Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und derjenigen der EIB - Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL, Abteilung Garantie, gezahl

Zollkodex - Ermittlung der Zollschuld - Gemäß Artikel 121 des Zollkodex vom Beteiligten berechnete und von den Zollbehörden bestätigte Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse - Nach Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex zu berechnende Abgaben - Erstattu

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen - Eigenmittel der Gemeinschaften

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben - Nichteinhaltung - Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen und Verzugszinsen zu zahlen - Eig

Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG - Teilweise Vergütung von Energieabgaben - Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für einen in der Ver

Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerb

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/82/EG - Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Nicht fristgerechte Umsetzung - Sozialpolitik

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen Verfahrens - Nationale Verfahrens

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Eigenmittel der Gemeinschaften - Bereitstellung - Fristen - Verzugszinsen - Keine Aufbewahrung und Übermittlung der Unte

Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - Gebrauchtwagen - Einfuhr - Steuerrecht

Niederlassungsfreiheit - Verbindung

Auswärtige Beziehungen - Streithilfe

Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung - Richtlinie 2002/49/EG

Rechtsangleichung: Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - Positivliste - Pflicht zur Begründung und zur Rechtsmittelbelehrung

Unternehmensrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/35/EG - Artikel 4 Absatz 1 - Eigentumsvorbehalt - Einwendbarkeit

Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien - Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG - Artikel 28 und 31 des Abkommens über den Europäisc

Geistiges Eigentum: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Freizügigkeit: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erlangten Berufserfahrung und des dort erreichten Dienstalters - Artikel

Zollunion: Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Artikel 26 der Verordnung [EWG] Nr. 1785/81 und 3 der Verordnung [EWG] Nr. 2670/81 - Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe - Antrag auf Erlass - I

Auswärtige Beziehungen: Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arb

Rechtsangleichung: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Verbot der Einrichtung und des Betriebs von elektrischen,

Gemeinsamer Zolltarif: Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der Marke Epson Stylus Color kompatibel sind, in die Kombinierte Nomenklatur - Tinten (Position 3215) - Teile und Zubehör für Maschinen

Landwirtschaft: Milch und Milcherzeugnisse - Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnungen (EWG) Nrn. 857/84, 590/85 und 1546/88 - Übertragung der Referenzmenge infolge der Rückgabe eines Tei

Vorrechte und Befreiungen: Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Artikel 3 - Indirekte Steuern - Entscheidungen nationaler Gerichte - Eintragungsgebühren

Landwirtschaft: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/427/EWG - Innergemeinschaftlicher Handel mit Equiden - Verpflichtung der Beurteilung des genetischen Wertes von Zuchthengsten in Schweden

Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG -Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Artikel 6 Absatz 4 - Besonderes Schutzgebiet Castro Verde - Fehlen von Alternativlösu

Landwirtschaft: Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 - Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende Abgabe - Un

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Umwelt und Verbraucher: Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Schiedsverfahren - Beachtung dieser Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des Schiedsspruchs

Unionsbürgerschaft: Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte Leistung - Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates zum Zeitpunkt des Leistungsantrags - Artikel 18 Absatz 1 EG

Niederlassungsfreiheit - Verbindung

Landwirtschaft: Streichung

Landwirtschaft: Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe - Außervertragliche Haftung der Geme

Beamtenstatut: Rechtsmittel - Beamter - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsjahr 2001/2002 - Verletzung der Verfahrensrechte - Artikel 26 Absatz 2 des Statuts

Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG und 50 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeiten im Bausektor - Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen - Nationale Regelung, wonach von den den nicht in

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abhängigkeit der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung einer Beschäftigungszeit im

Freizügigkeit: Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind

Landwirtschaft: Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen der Gewährung - Ausfuhranmeldung - Fehlende Belege - Andere Formen des Nachweises

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 42 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 58 - Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt waren - Berechnung von Geldleistungen - Weigerun

Fischereipolitik: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 - Kontrollregelung auf dem Fischereisektor - Verspätete Übermittlung der verlangten Angaben

Freier Warenverkehr: Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem diese Marke Schutz genießt, zu verbieten - Rechtswidrige Herstellung

Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Nationales Recht - Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Verträglichkeitsprüfungen gege

Freier Kapitalverkehr: Einkommensteuer - Dividenden - Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften - Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Quellensteuer im Wohnsitzst

Zollunion: Zollwert - Laptops, die mit Betriebssystemen ausgestattet sind

Steuerrecht: Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf un

Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Verwertung von Abfällen - Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus Abfällen gewonnenen Brennstoffen und von Biomasse in M

Landwirtschaft: Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten - Begriff 'Transport' ('Transportdauer') - Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der Tiere

Umwelt und Verbraucher: Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 - Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in

Wettbewerb: Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kunden - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Beschränkung

Energie: Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage

Energie: Verordnung [EG] Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel - Verordnung [EG] Nr. 1223/2004 - Vorläufige Ausnahmen für Slowenien - Rechtsgrundlage

Wettbewerb: Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Artikel 5 Absatz 3 - Kündigung durch den Lieferanten - Umstrukturierung des Netzes - Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Artikel 4 Ab

Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen - Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen Recht - Fehlen - Unzulängliche oder keine

Wettbewerb: Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Artikel 5 Absatz 3 - Kündigung durch den Lieferanten - Umstrukturierung des Netzes - Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 -

Wettbewerb: Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs - Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren - Festlegung von Gebühren - Freier Dienstleistungsverkehr

Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Versicherungsumsätze - Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr anbietet

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 Buchstabe b und 28c Teil A Buchstabe a - Recht auf Vorsteuerabzug - Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz - Innergemeinschaftliche U

Unternehmensrecht: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Artikel 3 - Begriff der öffentlichen Wiedergabe - Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden

Rechtsangleichung: Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2003/33/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 - Wahl der Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG und 152 EG - Grundsatz der Verhältn

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung - Befreiung - Von in einem anderen Mitgliedstaat oder eine

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkomme

Freizügigkeit - Streithilfe

Umwelt und Verbraucher - Streichung

Auswärtige Beziehungen: Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Ausübung einer Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat - Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbe

Wettbewerb: Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern

Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/92/EG - Versicherungsvermittlung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Erfordernis eines Sitzes im Inland, um die Tätigkeit der Prüfung von Dampfkesseln und Druckgeräten ausüben zu können ('K

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Steuerbefreiung - Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen Zwischenhändler, der weder Zahnarzt noch Zahntechniker ist - Bea

Staatliche Beihilfen: Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Frist für die Durchführung der Entscheidung der Kommission - Aufhebung der Beihilferegelung - Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen - Rückforde

Freier Kapitalverkehr: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividend

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung - Artikel 34 Nummer 2 - Versäumni

Geistiges Eigentum: Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen - Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten die Fortsetzung solcher Hand