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Jahr

Gericht

LAG Schleswig-Holstein

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Wertfestsetzung, Bestandsstreitigkeit, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Einmonatsbetrag
LAG Schleswig-Holstein - 2005/21499
LAG Schleswig-Holstein - 2005/21498
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Hinweis auf PKH-Entscheidug im Termin, Einigung vor Güteverhandlung, Versagung, rechtliches Gehör, Rückgabe an Arbeitsgericht
Nachhaftung des bisherigen Einzelkaufmanns für Betriebsrentenansprüche bei Rechtsformwechsel und vorherigem Ausscheiden des Arbeitnehmers - einjährige Verjährungsregelung bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung
Kündigungsschutzklage, Stattgabe, Lohnforderung, Versäumnisurteil, Urteilsaufhebung, Fortfall titulierten Anspruchs, Rechtskraft, nachlässige Prozessführung
Außerordentliche Kündigung wegen Ladensdiebstahls während Freistellungsphase der Altersteilzeit
Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers
Einjährige Verjährungsregelung bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung - Enthaftung des nicht ausgeschiedenen Firmeninhabers bei Gesellschafterwechsel und vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Rücknahme der Änderungsschutzklage - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen
Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe auf Antrag der Partei
Zulässige Formularklausel über Vertragsstrafe bei angemessener Kündigungsfrist und offener Textfassung
Keine Anwaltsbeiordnung wegen weiter Entfernung zum Prozessgericht
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Kündigungsschutzklage, Eigentumsdelikt, Erfolgsaussicht
Bindung an Arbeitverhältnis bei zeitlicher Aufspaltung einheitlicher Sonderzahlung
LAG Schleswig-Holstein - 2005/21494
Prozesskostenhilfe, Nachprüfung, Ratenzahlung, Berechnung, teilweise Abänderung
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Unterlagen, Fristablauf, Entschuldigung, Glaubhaftmachung, unzureichend
Erleichterte Beweisführung bei freiwilliger Zusatzleistung als Arbeitsentgelt
Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei
Wert, Kündigung, Elternzeit
Mitwirkungspflicht von Orchestermusikern bei Veranstaltungen Dritter im Rahmen der Repräsentation des Arbeitgebers
Entgeltliches Arbeitsverhältnis und unentgeltliches Einfühlungsverhältnis
Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vermögenserklärung
Zulässige Befristung bei konkreten Anhaltspunkten für vorübergehendem Arbeitskräftebedarf
Untersagung gewerkschaftlichen Boykottaufrufs bei bestehender Friedenspflicht durch einstweilige Verfügung - Anwendung norwegischen Rechts bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auf in Norwegen registrierten Schiffen
Unzulässige Gegenvorstellung bei unanfechtbarer Beschwerdeentscheidung des Landesarbeitsgerichts
Ordnungsgeld gegen die ausgebliebene Partei bei erforderlicher Sachaufklärung
Beweisverwertungsverbot für heimlich mitgehörte Telefongespräche - unsubstantiierter Vortrag zur Freistellung von der Arbeitpflicht bei Übergabe von Handy und Dienstfahrzeug
Keine Beschwer bei Einwänden gegen Berücksichtigung der vom Antragsteller selbst erklärten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren
Einmalige Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und entsprechender Feststellungsklage gegen Betriebsnachfolger
Keine Geltendmachung der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl durch Arbeitgeber vor rechtskräftiger Entscheidung über Unwirksamkeit - Beweislast des Arbeitgebers für behauptete Nichtigkeit der Betriebsratswahl - Niederlegung des Betriebsratsamtes durch E
Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei verschuldeter Fristversäumung - unglaubhafte Korrektur des Sachvortrags
Beiordnung eines Rechtsanwaltes für hörbehinderten Kläger auch in einfach gelagertem Fall
Abfindung ist für Prozesskostenhilfe erst einzusetzen, wenn sie geleistet ist
Tarifbindung bei Verbandsaustritt - keine Ablösung nachwirkender Normen oder Vernichtung bereits entstandener Ansprüche durch formlose Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Prozessverwirkung bei Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegenüber Vergütungsklage - Darlegungslast bei Arbeitnehmerhaftung
Anrechnung von Abfindungen für Verlust des Arbeitsplatzes bei Prozesskostenhilfe - nachträgliche Änderung bei insolvenzbedingter Undurchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs
Unwirksame arbeitsvertragliche Formularklausel über uneingeschränkte Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten
Teilnahme arbeitsunfähig erkrankten Mitglieds an Betriebsratssitzung
Unwirksamer Beschluss bei gerichtlicher Entscheidung vor Ablauf selbstgesetzter Frist zur Stellungnahme
Rückgabe der Beschwerde gegen Rechtswegbeschluss bei fehlender Abhilfeentscheidung
Einsatz einer Abfindung zur Bestreitung der Prozesskosten
Freiwillige Leistungen des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers in einzelvertraglichem Leistungspaket
Freiwillige Leistungen des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers in einzelvertraglichem Leistungspaket
Wirksamkeit vorsorglicher Kündigung bei unwirksamer Befristung - kein Zusammenhang befristeter Arbeitzeiten bei Überbrückungseinsätzen - Betriebsratsanhörung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Darlegungslast des Berufskraftfahrers bei Mehrvergütungsanspruch - eingeschränkte Beweiskraft von Tachoscheiben
Hinreichende Erfolgsaussicht und Mitverschulden bei Schadensersatzansprüchen wegen Gesundheitsverletzungen infolge Umgangs mit gefährlichen Reinigungsmitteln
Einwendungen des Arbeitgebers gegen Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruches - Darlegungs- und Beweislast bei Fortfall des Arbeitsplatzes
Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechte Beschäftigung
Pflicht des Arbeitgebers zur Feststellung verbliebener Einsatzmöglichkeiten eines schwerbehinderten Menschen - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers - Schadenseratzanspruch bei unterbliebener Feststellungs- und Erkundigungspflicht
Unzutreffende Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag
Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassenem Hinweis auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung
Samstagsarbeit und Glaubensfreiheit - Darlegungslast der Arbeitnehmerin gegenüber Arbeitspflicht aus Betriebsvereinbarung
Keine Rechtsanwaltsbeiordnung bei einfach zu errechnender Forderung
Beweislast bei Maßregelverbot - Darlegungslast des Arbeitnehmers - Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis - vereinfachter Gegenbeweis des Arbeitgebers
Rechtswegentscheidung und Nichtabhilfeentscheidung in Arbeitsgerichtssachen durch Beschluss der vollständigen Kammer
Streitwert bei vergleichsweiser Freistellung ohne Anrechnung von Zwischenverdienst
Keine Rechtsanwaltsbeiordnung nur wegen weiter Entfernung zum Gericht - Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, weite Entfernung
Aussetzung bei Streit über Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung
Keine Terminsgebühr bei Anwaltsbeiordnung nach Durchführung des einzigen Termin
Wirksamer Prozesskostenhilfeantrag auch ohne Beifügung von Belegen
Kein Vollstreckungsschutz gegenüber Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers aus Vergleich bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit im Vergleich nicht geregelter Forderung
Streitwert bei Betriebsübergang - eine Streitwertfestsetzung für Kündigungsschutzklage gegen früheren und Fortbestehensantrag gegenüber jetzigem Arbeitgeber
Gegenstandswert für erledigtes Beschlussverfahren um Aufhebung einer Eingruppierungsmaßnahme
Ständige Zulage und gesonderte Monteurszulage)
Außergebührenrechtlicher Einwand bei Zahlungen an beigeordnetem Anwalt
Besetzung des Gerichts bei Rechtswegentscheidungen
Absinken des effektiven Bruttolohns unter Verdienstsicherungsbetrag bei Einführung eines Prämienlohns in Metallindustrie
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, unzulässiger Antrag auf befristete Verringerung
Umsetzung statt Arbeitsfreistellung des Betriebsratsmitgliedes - Überprüfung als Vorfrage im Lohnprozess oder im Beschlussverfahren
Rücknahmefiktion des § 54 Abs. 5 S. 4 ArbGG kann auch bei Ruhen des Verfahrens auf Antrag der Parteien vorliegen
Streitwert bei Einsetzung der Einigungsstelle
Arbeitrechtsweg bei freiem Mitarbeitervertrag
Berücksichtigung von Unterlagen im Nachprüfungsverfahren bis zur Nichtabhilfeentscheidung
Berufungsbegründung bei Rechtsverstoß und unrichtiger Tatsachenfeststellung - Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierungsfeststellungsklage - unzureichende Darlegungen zur besonderen Verantwortung eines technischen Angestellten
Keine Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei Festsetzung der Vergütung
Unwirksame Prozessvertretung durch Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. bei fehlender satzungsmäßiger Ermächtigung
Kündigung, Krankheit, Kurzerkrankungen, negative Prognose, erschüttern, Einzelerkrankungen, Krankheitsanfälligkeit;
Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderteneigenschaft; Benachteiligung; Diskriminierung; öffentlicher Dienst;
Prozesskostenhilfe, Einkommen, Berücksichtigung von Kindergeld
Wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Kraftfahrers außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit - Möglichkeit der Wiederaufnahme nach rachtskräftiger Entscheidung im Verwaltungsgerichtsverfahren
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgaussichten?
Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr kraft Gesetzes - Darlegungslast des Arbeitnehmers für gesetzliche Voraussetzungen der Urlaubsübertragung - Antragstellung nur bei Übergang von Teilurlaub
Unwirksame Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes bei Streikteilnahme - Urlaubsgeld als weitere Sozialleistung
Bezugnahme auf Tarifgeltung in Memorandum - Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Vorbehalt
Gerichtliche Abmahnungskontrolle - keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit oder Gleichbehandlung
Streitwert, Kündigung ohne Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG)
Keine Beiordnung eines Anwalts bei einfacher Zahlungsklage
Kein tariflicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit eines Brückenwärters im Drei-Schicht-Betrieb - Ausgleichstag auch an schichtfreiem Werktag
Kein faktisches Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Einigung
Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Erstattung einbehaltener Rentenversicherungsbeiträge bei Befreiung von der Versicherungspflicht um Zuge einer Bankenfusion
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern - keine Kostenfreiheit für Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
Negative Koalitionsfreiheit - unwirksame tarifliche Verpflichtung der Arbeitgeberin zur dauerhaften Vollmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Verpflichtung der Arbeitgeberin zur weiteren Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - Erhöhung bei Weichenstellung für künftige Streitfragen - keine Kostenfreiheit für Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung des Teilurlaubs ins Folgejahr
Frachtführer als selbständiger Gewerbetreibender - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Rahmenspediteurvertrag
Erledigung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses - verbindlicher Verzicht auf vorgeburtliches Beschäftigungsverbot
Keine Beiordnung eines Anwalts bei Vertretung der Gegenseite durch Verbandsjuristen - zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei Anspruch auf nicht ausformuliertes Zeugnis
Erfüllung des titulierten Anspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch über Sozialplan - deutliche Erhöhung bei umfangreichen und tiefgreifenden Änderungen
Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit
Keine Berücksichtigung von Kreditkosten als besondere Belastung bei trotz Aufforderung unsubstantiierter Darlegung
Unsubstantiierte Darlegungen des Klägers gegenüber Rechtswegeinwand der Beklagten zum Umfang seiner Arbeitsleistung
Gegenstandswert bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Rahmen der Kündigungsschutzklage - keine Streitwerterhöhung für Ansprüche bis zu drei Monaten
Keine Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Antrag auf Nachfristgewährung - keine gesonderte Auflage gegenüber anwaltlich vertretener Partei
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Streit zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber - Ermäßigung bei einstweiliger Verfügung - Erhöhung für jedes Betriebsratsmitglied
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende Umstände - kein Sanktionscharakter der Streitwertfestsetzung - keine Kostenfreiheit für Beschwerde im Kostenfestsetzu
Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Nichteinhaltung der Klagefrist
Keine Beiordnung bei Kündigungsschutzklage eines Rechtsanwalts gegenüber konkretem Vorwurf ohne arbeitsrechtliche Besonderheiten
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Einkommen, Freibeträge, Absetzungen, besondere Belastungen, Nachweis
Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichem Hilfsantrag und für ein nicht ausformuliertes Zeugnis
Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss zur Herausgabe von Arbeitspapieren und Abrechnung des Arbeitsverhältnisses - Wegnahme der Arbeitspapiere durch Gerichtsvollzieher - vollstreckungsfähiger Inhalt der Abrechnungsverpflichtung - keine Zwangsgeldfestsetzung ge
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung einer Einigungsstelle - Angemessenheit des halben Ausgangswertes
Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiiertem Einwand treuwidriger Kündigung in Kleinbetrieb - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Treuwidrigkeit - substantiierte Erwiderung des Arbeitnehmers auf Arbeitgebervortrag - Verstoß gegen das Maßregelverbot bei Kü
Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Klage auf Überstundenvergütung