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Jahr

Gericht

LAG München

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Unbegründeter Vergütungseinbehalt zur Beteiligung des Arbeitnehmers an Aufwendungen für Altersversorgung
Gewährleistung bisheriger Zulagen bei beruflicher Neuorientierung aus Anlass der Neuausrichtung der Bundeswehr
Vergleichsweise vereinbarte Abgeltungsklausel
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund trotz tariflicher Unkündbarkeit - Verband der Diözesen Deutschlands kein Dachverband katholischer Arbeitgeber
Anforderungen an betriebliche Übung - verschlechternde Betriebsvereinbarung
Anforderungen an betriebliche Übung - verschlechternde Betriebsvereinbarung
Teilzeitanspruch bei Elternzeit mit völliger Freistellung
Tantiemeregelung; Festlegung der Grundlagen durch Abschlussprüfer; Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Bestimmter Verzicht auf künftige Versorgungsansprüche - Abgeltungsklausel in Präambel des neugeregelten Arbeitsvertrages
Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages
Keine Offenbarungspflicht des Bewerbers bei Nichteinhaltung des Einstellungstermin wegen ungekündigter Anstellung
Kein akademischer Zuschnitt einer Tätigkeit bei ausreichenden Fachhochschulkenntnissen - übertarifliche Vergütung bei entsprechender Besoldung vergleichbarer Mitarbeiter
Ablöseprinzip bei verschlechternder Betriebsvereinbarung
Versagung freiwilliger Leistungen gegenüber Betriebsrentner der früheren Arbeitgeberin
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Nachweispflicht im Rahmen eines trotz regelmäßiger saisonaler Unterbrechungen als ununterbrochenen zu bewertenden Arbeitsverhältnisses - Versäumung tariflicher Ausschlussfrist b
Fehlerhafte Beiordnung eines Rechtsbeistandes im Wege der Prozesskostenhilfe in Arbeitssachen
Keine Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters in Arbeitssachen aufgrund früherer Mitwirkung an Entscheidung des Widerspruchsausschusses eines Integrationsamtes
Änderung betrieblicher Alterversorgung durch umfassende Neuregelung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebübergang
Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Zuständigkeitsfehler - ungültige Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei Beschlussfassung durch unzuständiges Gremium
Zusage beamtenähnlicher Versorgung im kirchlichen Schuldienst
Kein Auflösungsantrag im Berufungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung zu Weiterbeschäftigung
Zulässige Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Landesverband des Bayerischen Einzelhandels
Annahmeverzug bei einseitiger Änderung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung durch den Arbeitgeber
Anordnung von Überstunden
Außerordentliche Kündigung bei Herunterladen pornographischer Dateien auf Dienstcomputer
Anhebung der Betriebsrentenanwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Betriebsstilllegung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Anhebung der Betriebsrentenanwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Betriebsstilllegung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Verwerfung der Revision bei isolierter Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Fristwahrende Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei anscheinend ergebnisoffenen Vergleichsverhandlungen
Umgruppierung der IR-Zugchefs der DB AG wegen Wegfall der Interregio-Züge
Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung
Kausalität bei Restitutionsklage
Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung
Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung
Unterrichtung über Betriebsübergang
Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis
Tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung durch auflösende Bedingung - Klagefrist
Einstweilige Verfügung des Berufungsgerichts bei betriebsverfassungsrechtlichem Weiterbeschäftigungsanspruch - Bestimmbarkeit des Arbeitsplatzes bei Kündigungswiderspruch des Betriebsrates - Erfüllungsbereitschaft des Arbeitgebers und Schuldanerkenntnis
Höhe der Einigungsgebühr für Prozessvergleich über nichtanhängige Gegenstände bei Prozesskostenhilfe
Wirksamkeit befristeter Ausweitung der Arbeitszeit
Betriebsbedingte Kündigung; fehlerhafte Sozialauswahl
Verfügungsverfahren, Verbot eines Solidaritätsstreiks
Betriebsbedingte Kündigung bei Stellenstreichung - Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an unternehmerischer Organisationsentscheidung
Betriebsbedingte Kündigung bei Stellenstreichung - Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an unternehmerischer Organisationsentscheidung
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebrates bei Kündigungen während der Verhandlung über Interessenausgleich
Internationale Zuständigkeit
Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils - Verwirkte Geltendmachung des Betriebsübergang bei Verletzung der Unterrichtungspflicht - Übergang eines Hotelschwimmbades
Arbeitsvertragliche Regelung beamtenähnlicher Versorgung - Anrechnung von Renteneinkünften aus gesetzlicher Rentenversicherung
Erforderlichkeit angemessener Räumlichkeiten für Betriebsratstätigkeit
Kein Arbeitnehmerstatus des Versicherungsvertreters und Inhabers einer Generalagentur
Eingruppierung bei wissenschaftlicher Tätigkeit ohne wissenschaftliche Hochschulausbildung
Probezeitkündigung nach Inaussichtstellen einer Dauerstellung
Kündigung; Personenbedingte Kündigung; Einzelfallentscheidung
Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Neu-Masseverbindlichkeiten wegen unterlassener Kündigung bei bereits erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Masseunzulänglichkeitsanzeige
Privatisierung eines kommunalen Verkehrsbetriebes durch Ausgliederung - keine zwingende Fortgeltung der für die abspaltende Gebietskörperschaft geltenden Tarifverträge - anderer Tarifvertrag auch bei gleicher Tarifzuständigkeit des neuen Arbeitgebers
Keine Ersatzansprüche wegen Arbeitsplatzschikane bei unklarer Täter-Opfer-Zuordnung - Mobbing und Bossing
Altersstundenermäßigung für Lehrer auch bei Altersteilzeit
Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung, Reisezeiten im Außendienst
Keine Rationalisierung bei ersatzloser Aufgabe des Betriebszwecks - Stilllegung eines Krankenhauses
Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel aufgrund Auslegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen - keine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung bei fehlender Konkretisierung des Arbeitsplatzes
Fristlose Kündigung bei schwerwiegendem Wettbewerbsverstoß - Kundenwerbung für Konkurrenzunternehmen mit Arbeitnehmerbeteiligung
Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen durch Arbeitnehmerkoalition ohne Gewerkschaftsstatus
Kostenpauschale für die Bearbeitung von Lohnpfändungen
Streitwertbestimmung
Rechtmäßiger Effektenkreditvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Rückzahlungsanspruch - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei Abschluss in Betriebräumen
Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden Angaben zum Betriebsübernehmer - treuwidrige Berufung der Arbeitgeberin auf vorab erklärten Widerspruchsverzicht
Streitwert bei Freistellungsvergleich vor Ablauf der Kündigungsfrist
Sozialplanabfindung kein vertraglicher Anspruch aus Arbeitsverhältnis
Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden Angaben zum Betriebsübernehmer
Verlust des Sonderkündigungsschutzes während des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Nachrücken in Betriebsrat aufgrund Neuwahl
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei Freistellung durch den Arbeitgeber - Interessenabwägung bei Befriedigungsverfügung
Kostenfestsetzung bei teils obsiegenden, teils unterliegenden Streitgenossen, die von einem gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten werden
Kündigungsfreiheit während der Probezeit
Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung
Zweiter Wahlgang bei Stimmengleichheit im vereinfachten Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung
Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit auch während eines Ausschluss- und Zustimmungsersetzungsverfahrens - Geltendmachung durch einstweilige Verfügung - zurückhaltende Prüfung einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit bei länger
Vorhandwerkerzulage ohne schriftliche Bestellung zum Vorhandwerker - Einkommenssicherung in Höhe entsprechender persönlichen Zulage
Probezeitkündigung
Verschlechterung des Leistungsbonus durch spätere Betriebsvereinbarung - kein Anspruch auf zeitanteilig errechneten Bonus bei maßgeblicher Erreichung bestimmter Jahreszielen
Ausschreibungspflicht auch bei früherer Unterlassung in Einzelfällen - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches bei Übertragung der Abwesenheitsvertretung Voraussetzungen der Verurteilung zur innerbetrieblichen Ausschreibung von Stellen auf Verlangen des
Zuweisung von Beamten an Deutsche Bahn AG - Anordnung von Ruhetagen - Arbeitsunfähigkeit an arbeitsfreien Tagen
Mitbestimmung bei Einstellung von Aushilfskräften in der papierverarbeitenden Industrie
Auszubildendenvertreter; Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Eilantrag des Arbeitgebers auf Unterlassung von Wettbewerb - Unterlassungsverfügung gegenüber Einwand fristloser Arbeitnehmerkündigung nur bei bewiesenem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Unbegründete Anfechtung der Eigenkündigung bei Arbeitgeberdrohung mit fristloser Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstößen gegen Dokumentationspflicht in Altenheim
Überraschende Beendigungsklausel in Ergänzung zum Arbeitsvertrag
Sozialplananspruch als vertraglicher Anspruch im Sinne tariflicher Verfallklausel
Betriebsverfassungsrechtliche Zurechnung des Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb
Einigungsstelle
Haftung des Anlageberaters einer Bank bei Missachtung von Kundenvorgaben beim Aktienkauf - Vorsatzfragen und Haftungserleichterungen bei Arbeitnehmerhaftung - vorrangige Inanspruchnahme bestehender Versicherungen
Keine Regelfrist zur Entfernung der Abmahnung aus Personalakte
Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei vorbehaltener Leistung - keine Gleichbehandlung bei Befolgung abweichender Rechtvorschriften
Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei erklärtem Vorbehalt - Ausschluss des Anspruchs auch bei Unkenntnis des Vorbehalts
Befristeter Arbeitsvertrag aus sozialen Gründen nur übergangsweise zur Arbeitsplatzsuche - unwirksame Befristung bei Ungewissheit über Einrichtung eigener Beschäftigungsmöglichkeit
Streitverkündung durch Rechtsmittelführer
Nichtige fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers vor Ablauf der zweiwöchigen Zustimmungsfrist des Integrationsamtes
Überraschende Befristungsregelung in einem als Brief ausgestalteten Arbeitsvertrag
Arbeitgeberkündigung und Widerklage auf Schadenersatz
Reichweite der Verweisungsklausel bei Betriebsübergang - Tariferhöhung für bereits beschäftigte Arbeitnehmer auch bei tariflich vorausgesetzter Einstellung nach Abschluss des Tarifvertrages
Wirksamkeit nachträglicher Erhöhung der Sozialplanabfindung bei Ratenzahlung - Anspruch auf Dynamisierung der Rentenanwartschaft nach Ausscheiden des Arbeitnehmers nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Befristete Arbeitsverträge mit verschiedenen Arbeitgebern bei gleichbleibender Tätigkeit
Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Geschäftsordnung mit Vertretungsregelungen
Tariföffnungsklausel für freiwillige Betriebsvereinbarung und Regelungskompetenz betriebsverfassungsrechtlicher Organe im Konzern - wirksame Beschränkung tariflicher Sonderzahlung durch Konzernbetriebsvereinbarung
Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichem Angestellten einer Universität - Zitiergebot - Verlängerungsfiktion des befristeten Arbeitsvertrags
Bestimmung der Streitgegenstände bei Niederschrift der Kündigungsschutzklage durch Rechtsantragsstelle
Sachbezug bei nebenberuflicher Hausmeistertätigkeit - unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Überlassung einer Wohnung
Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Abmahnung bei Vertrauensbruch durch Täuschung über Arbeitszeit - Begründetheit des Antrags nur bei Arbeitgebereigenschaft des Antrag
Teilzeitanspruch einer Bankkassiererin und unternehmerisches Konzept persönlicher Kundenbetreuung - Auslösung der Wartezeit nur durch berechtigte Ablehnung des Teilzeitwunsches
Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei sofortiger Behandlung zur Alkoholentgiftung und Therapiebereitschaft - ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei Rückfall in Alkoholkrankheit
Erforderlichkeit eines Mobiltelefons für die Betriebsratstätigkeit
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft und übernommenen Beschäftigten
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft und übernommenen Beschäftigten
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft und übernommenen Beschäftigten
Vergütung des langjährig freigestellten Betriebsratmitgliedes