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Gericht

AG Essen

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1. In der Teilkaskoversicherung sind Mutwillensschäden, die ohne Diebstahlabsicht vor einer aufgrund späteren Entschlusses erfolgten Diebstahlhandlung oder wegen des Fehlschlagens eines Diebstahlversuchs an einem Kfz verursacht werden, nicht gedeckt. Ande
Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an den Kfz-Sachverständigen 'in Höhe der Gutachterkosten' ist mangels Bestimmtheit des Umfangs der Abtretung unwirksam.
Der Haftbefehl ist wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufzuheben, wenn eine Hauptverhandlung aus Gründen, die der Angeklagte nicht zu vertreten hat, vor Ablauf der sechs-Monats-Frist des § 121 StPO nicht anberaumt werden kann.