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OLG Naumburg - Entscheidung vom 07.04.1995

6 U 20/95

Normen:
RVO § 638
SVG §§ 81, 91a

Fundstellen:
NVwZ-RR 1996, 45
OLGReport-Naumburg 1995, 177
SP 1996, 45
VRS 90, 171
VerkMitt 1996, 4
VersR 1995, 1333
r+s 1995, 418

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Schmerzensgeldansprüchen nach § 91a SVG , der ähnlich wie die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO dem Rechtsfrieden innerhalb des Soldatenverhältnisses durch Vermeidung [...]
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