Da eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im Interesse der Speditionsfirma erteilt wird, scheiden Ansprüche nach § 839 BGB aus, wenn der vorgeschriebene Transportweg für den Transport nicht geeignet war.

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OLG München - Entscheidung vom 29.06.1995

1 U 6856/94

Normen:
BGB § 839
StVO § 29 Abs. 3

Fundstellen:
OLGR-München 1996, 63
OLGReport-München 1996, 63

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 13609/94 OLGR-München 1996, 63 OLGReport-München 1996, 63 [...]

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