»1. Zur Prüfung der Frage, ob ein das Verfahren einstellendes Urteil den Betroffenen beschwert, sind die Urteilsgründe mit heranzuziehen. 2. Ein Urteil, das ein gerichtliches Verfahren einstellt, weil ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht vorliege, beschwert den Betroffenen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 10.03.1989

2 ObOWi 417/88

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 260 Abs. 3, § 296

Fundstellen:
BayObLGSt 1989, 33
JR 1989, 477
NStE Nr. 3 zu § 296 StPO
NZV 1989, 364

BayObLGSt 1989, 33 JR 1989, 477 NStE Nr. 3 zu § 296 StPO NZV 1989, 364 [...]

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