Begrenzte Zulässigkeit der Ausübung von Sonderrechten durch den Fahrer eines Polizeifahrzeugs, der im hoheitlichen Einsatz nur das blaue Blinklicht, nicht auch das Einsatzhorn einschaltet.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 28.01.1985

3 Ws [B] 17/85

Normen:
StVO § 35 Abs.1, Abs.8, § 38 Abs.2

Fundstellen:
DRsp II(286)198b
VerkMitt 1985, 93

'...Der Betroff. war als Führer des Polizeikraftwagens aufgrund des ihm erteilten dienstlichen Auftrags von den Vorschriften der StVO befreit, soweit dies zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben dringend geboten war [...]

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