Keine Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot durch Erhöhung der Geldbuße im Beschlußverfahren,wenn das Amtsgericht weder auf das Verschlechterungsverbot hingewiesen noch dessen Beachtung zugesichert hatte und die erhöhte Geldbuße 2OO,- DM nicht übersteigt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 10.07.1984

1 StR 13/84

Normen:
OWiG § 72 Abs.2 S.2, § 79 Abs.1 S.1 Nr.5

Fundstellen:
BGHSt 32, 394
DRsp IV(468)144c
EzSt OWiG § 79 Nr. 3
JR 1986, 38
LM OWiG § 72 Nr. 3
NJW 1985, 1038
NStZ 1985, 30

Das BayObLG (Vorlagebeschluß in NStZ 1984, 225 = VRS 66, 214 mit Anmerkung von Meurer in NStZ 1984, 226) beabsichtigte, von der im Beschluß des OLG Frankfurt (NJW 1976, 1327, hier: IV (468) 107 c) vertretenen [...]

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