Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG

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BVerfG - Entscheidung vom 27.03.1979

2 BvL 7/78

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2 Art. 104 Abs. 1 Satz 1
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 § 2 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 51, 60
DRsp III(380)184
MDR 1980, 26
NJW 1979, 1981
VerkMitt 1976, Nr. 66
VRS 56, 401

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Führer eines Kraftfahrzeugs, für dessen Betrieb nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVZO eine Fahrerlaubnis nicht [...]

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