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Gericht

OLG Düsseldorf

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Beim Kauf eins Gebrauchtwagens bezieht sich die Kilometerangabe im Kaufvertrag grundsätzlich auf die Gesamtfahrleistung.
Haftung des Herstellers medizinischer Operationsinstrumente für die durch Bruch eines Septummeißels während der Operation (7 Monate nach Lieferung des Meißels) verursachte Körperverletzung des Patienten.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger; Anrechnung ersparter Verpflegungskosten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs mit einem Fußgänger
Zuständig (und zwar ausschließlich, § 802 ZPO) für die Erteilung der Erlaubnis zur Vollstreckung ist der Richter beim Amtsgericht (sachlich) in dessen Bezirk die Vollstreckungshandlung vorgenommen werden soll (örtlich), nicht aber das Vollstreckungsgerich
Haftungsverteilung bei Sturz eines 9-jährigen, auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers vor einem herannahenden PKW
1. Eine Geschwindigkeitsmessung ist auch durch ein vorausfahrendes Polizeifahrzeug möglich. 2. In einem solchen Fall muß das tatrichterliche Urteil Feststellungen darüber enthalten, wie lang die Meßstrecke gewesen ist, mit welcher Geschwindigkeit der mit
1. Die nach einem Verkehrsunfall von einem Beteiligten abgegebene schriftliche Erklärung, er sei für den Schaden verantwortlich, schließt als deklaratorisches Anerkenntnis alle Einwendungen aus dem Grundverhältnis aus, die er bei Abgabe der Erklärung kann
Bei dem Zinsanspruch nach der VOB/B ist neben dem Setzen einer Nachfrist eine besondere Mahnung nicht erforderlich. Die Wirksamkeit einer Mahnung wird durch eine Zuvielforderung nicht beeinträchtigt.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrschulwagens mit einem Fußgänger
1. Das Schneiden einer Linkskurve, in die die Sicht lediglich beeinträchtigt, nicht aber gänzlich verwehrt ist, kann nicht ohne weiters als besonders gefährlicher Verkehrsverstoß i.S. des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB gewertet werden. 2. Freude an zü
A. 1. Das Parken in zweiter Reihe ist ausnahmslos verboten. 2. Macht man die ausnahmsweise Zulässigkeit des bloßen Handels in zweiter Reihe von einer Interessenabwägung abhängig, so wiegt eine nur etwa zwei Minuten dauernde ganz erhebliche Verkehrsbehinde
Richten sich die Einwendungen gegen einen Titel in einer Familiensache, dann ist auch das Klauselverfahren eine Familiensache.
Die Bestimmung des Abstands durch Schätzung darin geübter und erfahrener Polizeibeamter ist jedenfalls dann hinreichend verläßlich, wenn die beteiligten Fahrzeuge über eine genügend lange Fahrstrecke ungehindert beobachtet werden können und es sich um ein
Die Bestimmung des Abstands durch Schätzung darin geübter und erfahrener Polizeibeamter ist jedenfalls dann hinreichend verläßlich, wenn die beteiligten Fahrzeuge über eine genügend lange Fahrstrecke ungehindert beobachtet werden können und es sich um ein
A. 1. Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug ist grundsätzlich als Beweisgrundlage für die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung anerkannt (so auch OLG Karlsruhe, VRS 33, 64; so auch OLG Hamm, VRS 38, 299; so a
1. Die Pflicht zu höchstmöglicher Sorgfalt besteht nach § 10 StVO nicht nur gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn, sondern auch gegenüber Benutzern eines neben der Fahrbahn laufenden Radweges. 2. Wer aus einem Grundstück auf eine Straße fahren
DM 15000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch eine, anläßlich einer Operation im Bauchbereich zurückgelassene 12 cm lange Mullplatte, dadurch verursachte Fistel und anschließende operative Behebung. Die Mullbinde war 3 1/2 Jahre
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs
Noch nicht rechtskräftige Entscheidungen werden ohne Aufhebung wirkungslos. Ein rechtskräftiges Scheidungsurteil bleibt auch dann wirksam, wenn die »Wirksamkeit« des Scheidungsausspruches mit Rücksicht auf anhängige Folgesachen hinausgeschoben ist.
Der Sinn der schriftlichen Anzeige liegt darin, dem Bedenken des Auftragnehmers besonderes Gewicht zu verleihen und ihnen mit dem gebotenen Nachdruck Geltung zu verschaffen.
DM 20000 Schmerzensgeld für eine perforierende Hornhautverletzung mit einer 30 %igen Sehschärfenminderung, ferner für einen Tränenwegabriß im Bereich des nicht betroffenen Auges, einen Bruch des rechten Handgelenks, eine Gehirnerschütterung und mehrere, b
Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß die Standspur der Bundesautobahn zwar Bestandteil der Richtungsfahrbahn ist, jedoch wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung für Unglücks- und Notfälle mit dieser keinen einheitlichen Fahrstreifen
Der Vertrauensschutz des Kraftfahrers hinsichtlich verkehrsgerechten Verhaltens von Fußgängern im Bereich von Fußballgroßveranstaltungen ist erheblich eingeschränkt, u. U. aufgehoben.
Im Falle der Präzisionsbestimmung des Blutalkohols bei 0,8 o/oo muß der Tatrichter das Ergebnis der Einzelanalysen mitteilen, um dem Rechtsbeschwerdegericht bei Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Mittelwert ohne unzulässige Aufrundung bestimmt worden ist.
Es gibt keinen allgemeinen, von der medizinischen Wissenschaft bestätigten Erfahrungssatz, daß der Kraftfahrer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei einem hohen Blutalkoholwert erkennt (hier: 1,87 o/oo).
Bei § 394 Abs. 1 ZPO handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift.
Nach § 149 StPO ist der Ehegatte eines Angeklagten in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Die Befugnis, als Beistand aufzutreten, ist ein ihm eigenes Recht, das nur er auf seinen Antrag hin ausüben kann.
Ein Deutscher, der außerdeutscher Kraftfahrer i.S. des § 4 IntKfzVO ist, darf mit ausländischem Fahrausweis auch dann in Deutschland Kraftfahrzeuge führen, wenn ihm die deutsche Fahrerlaubnis entzogen war.
Der Streudienst einer Stadt hat, wenn zur Winterzeit nach den Temperatur- und Witterungsverhältnissen mit Glatteisbildung, insbesondere auf Brücken, zu rechnen ist, bereits um 5 Uhr morgens sich durch Kontrollfahrten über den Zustand und die Verkehrssiche
Eine Gemeinde erfüllt die ihr obliegenden Pflichten zur Sicherung gefährlicher Straßenstellen gegen Glätte nach Schneefall und bei Dauerfrost nicht ohne weiteres schon dadurch, daß morgens der Schnee zur Seite geräumt und Salz gestreut wird. Es kann sich