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Gericht

OLG Düsseldorf

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Die Berechnung des Schadensersatzes für ein reparaturfähiges Kfz kann nur dann ausnahmsweise auf Neuwagenpreisbasis vorgenommen werden, wenn dem Geschädigten die Weiterbenutzung des reparierten Fahrzeugs trotz seiner Schadensminderungspflicht nicht zugemu
Die für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis maßgebende Neuwertigkeitsgrenze einer Laufleistung von 1.000 -, jedenfalls maximal 2.000 km kann nicht mit der Begründung außer acht gelassen werden, jenseits dieser Grenze bestehe die Neuwagen-Werksgarantie und a
Ein Polizeibeamter verletzt bei Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle die ihm den Verkehrsteilnehmer gegenüber obliegende Amtspflicht, wenn er ein Fahrzeug auf einer Schnellstraße zum Halten bringt, ohne sorgfältig darauf zu achten, daß eine Gefähr
Ein 'zwingender Grund' zum starken Abbremsen setzt eine plötzlich ernste Gefahr voraus.
»a) Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Vergewaltigung einer Frau. b) Eine Bestrafung des Täters führt in aller Regel dazu, dazu daß der Gesichtspunkt der Genugtuung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zurücktritt, das Schmerzensgeld also niedriger zu be
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
OLG Düsseldorf - 2001/14159
1. Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, daß aus der Haltereigenschaft allein gefolgert werden kann, der Halter habe sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort auch geführt. 2. Es widerspricht den Beweisregeln des Strafverfahrens
Ein Blutalkoholgehalt des Fahrers von 1,33 o/oo allein läßt nicht darauf schließen, daß dessen eingeschränkte Fahrtüchtigkeit hätte erkennbar sein müssen.
Ein stillschweigender Haftungsausschluß ist nicht schon dann anzunehmen, wenn untereinander befreundete, eheähnlich zusammenlebende Partner eine gemeinsame Urlaubsreise im Pkw antreten.
Grundsätzlich verletzt ein Kraftfahrer nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er seinen Pkw an einer Autobahnraststätte eine Zeitlang unbeaufsichtigt parkt und dabei Reisegepäck sichtbar im Fahrgastraum beläßt.
Wer auf einem Mofa sitzend in die Pedale tritt, um damit den Motor zum Anspringen zu bringen, 'fährt' das Kraftfahrzeug.
Bei einem Unfall, den ein Kfz bei einer Betriebsdauer von mehr als vier Wochen und einer Fahrleistung von etwa 1600 km erleidet, kann in der Regel eine Schadensabrechnung auf Neuwertbasis nicht erfolgen.
Wird ein Kraftfahrzeug in der Reparaturwerkstatt durch Brand zerstört, so hat der Unternehmer die Schadensursache aufzuklären und zu beweisen, daß ihn hieran kein Verschulden trifft.
Wenn ein Kfz-Führer nach Durchfahren einer Kurve ins Schleudern gerät und die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert, so spricht der Anscheinsbeweis für eine nach den örtlichen Umständen unangemessen hohe Fahrgeschwindigkeit.
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt ist verpflichtet, auch in einer ordnungsgemäß verschlossenen und gesicherten Werkstatt zum Schutz vor Entwendung die Türen und Fenster des Fahrzeugs zu verriegeln, sowie den Zündschlüssel abzuziehen und gesondert aufzubewah
Haftungsverteilung bei Schäden durch Schleudern aufgrund Aquaplaning
Die mit dem Aufschwimmen (sog. Aquaplaning) verbundenen Gefahren sind jedem Kraftfahrer bekannt. Ein besonnener Kraftfahrer muß die Möglichkeit bedenken, daß er bei starkem Regen am Ende einer Gefällstrecke auf eine gefährliche Wasseransammlung treffen ka
Bei besonders lebhaftem Fußgängerverkehr (Rosenmontag) kann eine deutliche Vergrößerung des sonst üblichen Seitenabstandes zum Gehweg geboten sein.
Wer nach Einleitung des Überholvorganges nicht mehr vor Erreichen des Überholverbotsschildes auf die rechte Fahrbahnhälfte zurückkehren kann (z.B. wegen dichten Verkehrs), durfte nicht überholen; er muß das Überholen abbrechen und die Einschermöglichkeit
1. § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO gilt für den Rechtsabbieger wie für den Linksabbieger. 2. Der Führer eines Lastzuges, der nach rechts abbiegen will, braucht mit grob verkehrswidrigem und ganz unvernünftigem Verhalten eines ihn während des Abbiegens rechts überh
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einem von einem Wirtschaftsweg auf eine Landstraße einbiegenden, querstehenden LKW
1. Auf Deliktsansprüche aus Verkehrsunfällen in der DDR ist das dortige Recht - z.Z. noch die §§ 823 ff BGB - anzuwenden. 2. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Gerichte der DDR gewöhnlich deutlich niedrigere Schmerzensgeldbeträge zuerkennen als die Ger
Eine Zufahrt zu einigen Häusern und Garagen, die optisch nicht in eine Straße mündet, sondern durch eine gepflasterte Fortsetzung des Bürgersteigs deutlich von ihr abgetrennt ist, stellt entweder eine Grundstücksausfahrt oder einen anderen Straßenteil dar