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BVerfG - Entscheidung vom 23.10.1962

2 BvR 74/62

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StGB § 185
StPO § 153 § 396 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 14, 320
BB 1962, 1221
MDR 1963, 26
NJW 1962, 2248
VRS 24, 401

1. Der Postassistent F. nahm am 3. Juni 1961 in P. (Saarland) an einer öffentlichen Versammlung zwecks Gründung einer Ortsgruppe des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen teil. In der Diskussion [...]
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