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Jahr

Gericht

OLG Hamm

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Kein Widerruf der Besitzerlaubnis von Haftgegenständen wegen abstrakter Gefährlichkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen, in Deutschland ansässigen Erblasser
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten im Hinweissystem der deutschen Versicherer
weitere Beschwerde; Drittbeteiligte; Nebenbeteiligte; Verfall; Einziehung; anwendbares Recht; Reform; Zahlungsdienstleister; Zurückweisung eines Vertreters einer Nebenbeteiligten; nachgewiesene Vollmacht
Festsetzung einer den Auslagenvorschuss um nicht ganz 25% überschreitenden Vergütung des Sachverständigen
Zulässigkeit eines Antrags gem. § 494a Abs. 1 ZPO bei Beseitigung von Mängeln durch einen anderen Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren
Zulässigkeit eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach Beginn der Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Begriff des Befasstseins i.S. von § 462 StPO
Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Aushändigung eines bestellten T-Shirts an einen Strafgefangenen bei unklarer Beweislage zur vorherigen Stellung eines Antrags auf Genehmigung der Aushändigung
Tauglicher Täter der Beihilfe oder der Anstiftung zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten
Bestimmung des gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gemeinsam zuständigen Gerichts
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters
Zulässigkeit der isolierten Aufhebung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fortführung des gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens von Amts wegen
Pflicht des Mieters eines Grundstücks zur Bezahlung von Gaslieferungen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Prozesskostenhilfeverfahren Bindungswirkung einer Verweisung
Geltendmachung einer gegen den Erblasser begründeten Darlehnsverbindlichkeit gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Miterben
Umfang des Schadens bei Reaktivierung eines bereits vorhandenen Bandscheibenvorfalls
Haftungsverteilung bei Condon eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschreitenden Motorroller
Rückführung eines Kindes in die Türkei nach Übertragung des Sorgerechts auf die Antragsgegnerin
Anspruch des Unternehmers auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Auftraggeber
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten einer Versicherung
Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Klarstellung des strafbewehrten Charakters von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht im Anordnungsbeschluss
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstinenz- und Kontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Schadensersatzansprüche aus einem Architektenvertrag Einbau eines ungeeigneten Aufzugs Umfang einer Grundlagenermittlung Berücksichtigung von Einzelfallumständen
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Missachtung des Rücksichtnahmegebots Begriff des Abbiegens
Haftung ausfüllende Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Ablehnung der Übernahme der Kosten für eine Liposuktion durch die Beihilfestelle
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Bekleidungsgeschäfts hinsichtlich geöffneter Fußbodenluken
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen Operationsverfahren Höhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit der Scheide
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Voraussetzungen der Teilnahme am uneingeschränkten Grundbuchabbuchverfahren Begriff der Vielzahl von Übermittlungen und der besonderen Eilbedürftigkeit i.S. von § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 GBO
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übergehens eines Verfahrenskostenhilfeantrags
Bestellung eines Stromlieferungsvertrages im Internet mit nur einer Zahlungsmöglichkeit Angebot weiterer Zahlungsmöglichkeiten erst nach Abgabe einer Bestellung Angebot von drei verschiedenen Zahlungswegen
Zustandekommen eines Werkvertrages aufgrund Beauftragung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
Verfahrensverbindung; Grundsatz der Spezialität
Ladungssicherheit; Halter; Kontrolle
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch durch echtes und unechtes Versäumnisurteil
Pflichten des in der Leistungsphase 3 nach Architektenwechsel beauftragten Architekten hinsichtlich der Vorplanung
Ansprüche eines Rechtspfleger-Anwärter in der Berufsunfähigkeitsversicherung Zulässigkeit der Verweisung auf den Beruf des technischen Zeichners
Anforderungen an die Schriftform eines Jagdpachtvertrages
Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen Gründungspartners einer Rechtsanwalts-Partnergesellschaft
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche Wertermittlung für landwirtschaftliche Grundstücke Schätzung durch das Gericht oder einen Sachverständigen Bewertung anhand des Verkaufswertes
Vertrauensschutz hinsichtlich des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit
Rechtsfolgen der Feststellung eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers bei Missachtung ärztlicher Anordnungen oder Empfehlungen durch den Patienten
Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Ersatz von Verspätungszuschlägen
Passivlegitimation einer Publikums-KG hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des Ausschlusses einer Kommanditistin
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer
Anspruch des Sicherungsverwahrten auf zeitlich begrenzte Betretungsverbote ihres Zimmers Rechtsfolgen der Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz bei gleichzeitigem Mitführen von Betäubungsmitteln
Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer gem. § 35 BtMG zurückstellungsfähiger Freiheitsstrafen Anspruch des Verurteilten auf Teilnahme einer Begleitperson an Explorationsgesprächen mit einem von der Strafvollstreckungskammer beauftragten Sachverständigen
Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich nicht gebuchter Miteigentumsanteile
Pflichten des gleichzeitig als Projektentwickler tätigen Maklers bei Abschluss des Maklervertrages mit einem Kunden
Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich
Frist zur Beantragung von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Kindesmutter wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsvereinbarung
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. Grades mit ausgedehnten Gesichtsweichteilverletzungen, knöchernen Verletzung im Bereich des Gesichtsschädels, frontalen Kontursionsblutungen und multiplen oberflächlichen Hauta
Berufsmäßige Führung der Nachlasspflegschaft; Prüfungsmaßstäbe im Rahmen des dem Rechtspfleger übertragenen Vergütungsfestsetzungsverfahrens
Haftung der Geschäftsführerin einer Bauunternehmung wegen sittenwidriger Erschleichung von Förderzusagen der öffentlichen Hand an einzelne Bauherrn
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WaffG bei gleichzeitigem Besitz von Betäubungsmitteln
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anbringung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 EGGVG Zurechnung von Anwaltsverschulden
Anspruch eines Unfallbeteiligten auf Unterlassung der Speicherung der Daten des Unfalls, des Fahrzeugs und des Schadens im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft
Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende Rentenversicherung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Abgabe der anzufechtenden Entscheidung im Büro des Verteidigers am letzten Tag der Rechts
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Abweichung der dem Betroffenen zugestellten Urteilsausfertigung von dem bei den Akten befindlichen Originalurteil
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Begleitausgangs zur Wahrnehmung eines Gerichstermins Anforderungen an die Entscheidungsgrundlage der Vollzugsbehörde über vollzugsöffnende Maßnahmen gem. § 53 Abs. 1 StVo
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge begrenzt auf die Überprüfung von Verfahrenshindernissen
Zulassung eines bei einer Universität als Dezernent für 'Personal und Organisation' angestellten Volljuristen als Syndikusrechtsanwalt
Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer Insemination Anspruch der Mutter und des Kindes auf Nennung des Spenders
Bestimmung des Volljährigkeitsalters eines guineischen Staatsbürgers
Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer medizinischen Behandlung
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters
Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; bestmögliche Sachaufklärung; Bestellung; Auswahl; Sachverständiger
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden aufgrund des Bruchs eines Regenentwässerungsrohrs
Eintragung einer Sicherungshypothek unter Bezugnahme auf einen strafgerichtlichen Vermögensarrest Enge Auslegung von Kompetenzvorschriften Neufassung der Regelungen über die Vermögensabschöpfung
Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe einer Mängelhaftungssicherheit bei einem VOB/B-Vertrag
Zulässigkeit der Vollstreckung einer nach Bewährungswiderruf zu vollstreckenden anderweitigen Freiheitsstrafe im Anschluss an den Vorwegvollzug eines Teils der neben der Unterbringung gem. § 64 Abs. 6 StGB verhängten Freiheitsstrafe
Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin
Abstinenzweisung i.S.d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB; Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes
Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit Doppelmandat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Zahnarztpraxis als „Praxisklinik“
Anforderungen an die Revisionsrüge der unterbliebenen Verlesung eines Beschilderungsplans
Rechtsweg für eine Klage auf Erteilung von Presseauskünften durch ein Gericht
Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung
Haftung des Halters eines Linienbusses wegen Verletzungen eines schwerbehinderten Fahrgastes
Wirksamkeit einer in einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO erklärten Auflassung
Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem Linienbus
Haftungsverteilung bei Verletzung eines außerhalb einer Haltestelle aus einem Linienbus aussteigenden Fahrgastes durch ein rechts an dem Bus vorbeifahrendes Fahrzeug
Anforderungen an die Schriftform eines Jagdpachtvertrages
Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei unwirksamer Abtretung
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers
Wirksamkeit der Vertragsauflösung als Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 6 PflVG Darstellung der Tatsachen für Vertragsauflösung im Urteil bei Verurteilung nach § 6 PflVG
Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von Schlüsseln einer Schließanlage
Anforderrungen an die Betreuung eines Strafgefangenen mit vorbehaltenerr Sicheruungsverwahrung gem. § 66c Abs. 2, 1 Nr. 1 StGB
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene, über das Internet verbreitete Volksverhetzung Anforderungen an die Betreuung eines Gefangenen mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung
Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Nachvergütungsansprüche eines freien Journalisten wegen Unangemessenheit der vertraglichen Vergütung
Antrag auf Tatbestandsberichtigung Keine vollständige Wiedergabe des Parteivorbringens
Rechtsstellung eines Pedelec- bzw. Radfahrers an einem Fußgängerüberweg Haftungsverteilung bei Kollision eines Pedelec-Fahrers mit einem PKW an einem Fußgängerüberweg
Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Eintrittspflicht einer Krankentagegeld-Versicherung
Haftungsrechtliche Zuordnung einer posttraumatischen Belastungsstörung Höhe des Schmerzensgeldes
OLG Hamm - 2018/4931
Berücksichtigung des Entweichens aus dem Vollzug bei der Sozialprognose
Strafzumessungserwägungen beim Verletzen und Bespucken eines Mitarbeiters einer Hilfsorganisation
Überragendes Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an Fortdauer der Unterbringung Persönlichkeitsstörung und die Gefahr weiterer Straftaten Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung eines psychisch kranken Täters
Pflichten des Klauselverwenders bei Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen
Rückforderung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Vergleichs wegen einer Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Erstattungspflicht des Krankenversicherers auf die Höchstsätze der GOÄ
Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines abbiegenden Lastzuges mit einem von hinten im fließenden Verkehr vorbei fahrenden Lastzug
Unterlassungsansprüche wegen der Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten bei Betätigung einer elektronischen Schließanlage
Kosten einer nicht durchgeführten Pfändung
Rechte eines Arztes bei unrichtiger Tatsachendarstellung in einem Ärztebewertungsportal im Internet
Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl Anforderungen an den Nachweis des „äußeren Bildes“ eines Fahrzeugdiebstahls
Pflicht des ersuchten Gerichts zur Durchführung einer Anhörung betreffend die Beschränkung der Freiheit durch ein nächtliches Bettgitter
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks Umfang des Architektenauftrags
Darlegung-und Beweislast hinsichtlich einer Schädigung des ungeborenen Kindes aufgrund verzögerter Reaktion des behandelnden Gynäkologen auf ein silentes CTG
Verpflichtungsantrag zur tagesaktuellen Aushändigung einer abonnierten Tageszeitung an Strafgefangene
Duzen im Strafvollzug Zurückverweisung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren
Rechtsfolgen der endgültigen Aufgabe der Eigenbewirtschaftung hinsichtlich der Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Anwesens
Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz nicht unterzeichneter Verfügung
Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit
Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des Betroffenen Festlegung der Modalitäten einer Kontaktaufnahme zur forensischen Ambulanz als Weisung in der Führungsaufsicht durch gerichtlichen Beschluss
Rechtsmittel bei gegen den Willen des Strafgefangenen erfolgter Verlegung in eine andere JVA
Wettbewerbswidrigkeit einer Preiswerbung mit dem Versprechen eines Rabatts von '15% auf alle Artikel'
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags nach Verlegung des Strafgefangenen in eine andere JVA gegen seinen Willen Rechtliche Überprüfung der Verlegung
Voraussetzungen eines Notwegerechts
Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden an einem verkehrsunfallbeschädigten Fahrzeug
Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen angeblich fehlerhafter therapeutischer Aufklärung im Arzthaftungsprozess
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Einlegung bei einem falschen Gericht
Vollstreckbarkeit einer niederländischen Unterhaltsentscheidung
Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu deckungsgleichen Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich unrichtigen Rechtsstandpunkts in einem Hinweisbeschluss
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Berichtigung der Eintragungsgrundlagen im Grundbuch Wirksamkeit der Übertragung eines Grundstücks an den Erben aufgrund transmortaler Vollmacht
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Begriff der Betriebsgefahr eines Kfz Wertende Betrachtung
Voraussetzungen der Verwertung eines Lichtbildes bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung für eine Vollstreckungsgegenklage bei formloser Abgabe eines Vollstreckungsschutzantrages
Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die Linksabbiegerspur wechselnden Pedelec mit einem überholenden Fahrzeug
Anforderung an die Zulässigkeit eines Antrags nach § 23 EGGVG
Errichtung eines Solarparks Fälligkeit eines Restvergütungsanspruchs
Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess
Anforderungen an die Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden vor einer minimalinvasiven TASH-Behandlung
Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Unfallursächlichkeit von Schäden in einem vorgeschädigten Bereich Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrags zur Vorschadensreparatur
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindern unterhaltspflichtigen, selbständig tätigen Unterhaltsschuldners
Begriff der Urheberrechtsstreitsache im Sinne von § 1 NRWGeschmMRKonzVO
Vollstreckbarerklärung einer Schiedsvereinbarung
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Erstattungspflicht des Krankenversicherers auf die Höchstsätze der GOÄ
Rechtsfolgen der Teilausschlagung der Erbschaft durch einen Miterben bei einer Mehrheit von „Erbeserben“
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem vor ihr auf den Gleiskörper auffahrenden Pkw
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen
Bewilligung de Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Versicherungsmaklers Abgrenzung von Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter
Rechtsgrundlage für Einzelkontaktverbot im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Verbot des Tausch- und sonstigen Handels unter Strafgefangenen
Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess
Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss
Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater
Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens
Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer Versorgungszusage Bestehen eines Kapitalwahlrechts
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Unfruchtbarkeit des Ehemanns der Versicherungsnehmerin
Zulässigkeit eines Teilurteils über Schmerzensgeldansprüche vor Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz des Erwerbs- und des Haushaltsführungsschadens
Verstoß gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; ausdrücklicher Hinweis auf Strafbarkeit des Weisungsverstoßes im Führungsaufsichtsbeschluss selbst ausnahmsweise entbehrlich
Kostenhaftung des Klägervertreters bei Durchführung eines Verhandlungstermins gegen einen Minderjährigen Beklagten
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Doppelmandatierung Substantiierungspflicht durch konkrete Bezugnahme auf doppelrelevante Tatsachen Tätigkeit eines Berufungsgeheimnisträgers für eine GmbH und deren Geschäftsführer
Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess
Anspruch aus einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung wegen eines Schadens an einer Windkraftanlage Schaden wegen betriebsbedingter vorzeitiger Abnutzung Enge Auslegung eines Leistungsausschlusses
Begriff der Erledigung der Hauptsache
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung
Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen eines eigenen Interesses an der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Abrechnungsfrage
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung
Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen Ablehnung der Erteilung einer Kostenübernahmezusage trotz medizinischer Notwendigkeit einer Heilbehandlung
Keine Führungsaufsicht bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Anwendbarkeit von § 18 Abs. 3 StVO auf Fälle des 'Stop-and-Go' Anforderungen an die Feststellungen zur Stehzeit des auf der durchgehenden Fahrbahn stehenden Fahrzeugs im Zusammenhang mit § 18 Abs. 3 StVO
Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Terminsbestimmungen, -aufhebungen und -verlegungen
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess
Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Einsatzfahrt Zurückweisung von wenige Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht eingereichtem neuen Vorbringen
Leistungsfähigkeit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei Berufsunfähigkeit eines Betriebsschlossers Zulässigkeit der Verweisung auf eine Tätigkeit als Hausmeister in größeren Wohnanlagen/Verwaltungen
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess
Rückforderung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Vergleichs wegen einer Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis
OLG Hamm - 2019/4122
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts oder eines Spruchkörpers wegen Verfolgung verfahrensfremder Ziele
Wiedereinsetzung in Fällen des Verzichts auf Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung
Kalkulation des Preises einer geänderten Leistung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung eines Buchauszugs
Gebühren des Gerichtsvollziehers für einen Einigungsversuch nach Rücksendung der Vollstreckungsunterlagen
Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen wegen unterbliebener Bestellung eines Pflichtverteidigers Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zum Zwecke der Strafvollstreckung
Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern nach Abschluss einer Berufsausbildung
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit mehr als Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem sich in den fließenden Verkehr einfädelnden Lkw Unabwendbarkeit eines Ereignisses für ein mit mehr als Richtgeschwindigkeit fahrendes Fahrzeu
Haftung des Inhabers eines Kontos wegen durch einen Dritten als Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH über dieses Konto vereinnahmter Beträge
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden Fahrradfahrer Höhe des Schmerzensgeldes bei mehrfragmentierter Patellafraktur und einem kleinen Riss im Innenminiskus
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Entfallen eines Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wegen widersprüchlichen Verhaltens
Keine unbeaufsichtigte sportliche Betätigung eines JVA-Gefangenen
Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei unzureichender Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 109 ff. StVollzG
Begriff des Beteiligten i.S. von § 2227 BGB Zulässigkeit des Antrags eines Nichterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers
Gegenstandswert eines Abfindungsvergleichs
Aushändigung einer Spielekonsole PlayStation 1 im Strafvollzug Abstrakte Gefährlichkeit hinsichtlich der Manipulation der Memory Card in der Spielekonsole PlayStation 1
Entscheidung des Gerichts bei Annahme der Unzuständigkeit für einen von mehreren Streitgenossen Bindungswirkung einer die Zuständigkeit für einen der Beklagten übergehenden Verweisung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unverschuldete Versäumung der Berufungshauptverhandlung durch den Angeklagten bei fehlender Belehrung über die erleichterten Bedingungen einer Terminsladung
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu Vorschäden des Geschädigten Fahrzeugs
Bindung der Standesämter und der Gerichte an den Fortfall des Hinweises auf die nicht nachgewiesene Identität in einem Geburtenregistereintrag
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl auf den betreuenden Elternteil
Örtliche Zuständigkeit de für die Klage des Käufers einer Immobilie auf Kaufpreisminderung
Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km
Haftung eines Wirtschaftsberaters wegen Verlusten beim sog. Forex-Handel
Zurechnung des im automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten entstanden Schadens zu einer Person
Rechtsmissbräuchlichkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Darlehens wegen fehlender Vollmachturkunde
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte bei mehreren zulässigen Gerichtsständen Bindungswirkung einer Verweisung
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Erwerber eines Kommanditanteils
Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr von Sicherungsrechten bei Erstreckung einer Grundschuld an Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis
Anfechtung einer Entscheidung betreffend eine länderübergreifende Verlegung eines Strafgefangenen
Ordnungswidrigkeit des Aufbringens von Mutterboden im Wald
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine Klage gegen den Hersteller eines Kfz und den rechtlich selbstständigen Kfz-Händler
Überholen bei unklarer Verkehrslage in Verbindung mit Langsamfahren des Vorausfahrenden
Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft Sicherung des Nachlasses durch Erteilung einer Vollmacht durch den Vorerben Geschäftswert für die Anordnung der Nachlasspflegschaft
Nichtigkeit eines Ehevertrags Ausschluss des Zugewinns Versteckter Dissens
Kein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Nichtheranziehung von Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung
Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten Krankenversicherung Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten für eine Kompressionsjacke
Pflichten des Versicherungsmaklers beim Abschluss einer Wohngebäudeversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beantwortung einer Antragsfrage
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Rechtmäßigkeit der internen Teilung und Bildung eines Anrechts mit niedrigerem Rechnungszins
Zulässigkeit eines Teilurteils Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche eines Ehegatten auf Auskehr eines dem anderen Ehegatten treuhänderisch überlassenen Geldbetrages
Begriff der Versicherungsvermittlung i.S. von § 215 VVG
Bindungswirkung einer Verweisung bei in der Klageschrift zutreffend begründetem Gerichtsstand
Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
Verfahrenswert der Volljährigenadoption
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berührungsloser Unfall Abwägung von Verursachungsbeiträgen
Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen
Widerrufs eines Darlehensvertrags Verfristete Widerrufserklärung Übernahme einer an sich überflüssigen Belehrung über die Widerrufsfolgen
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung …Verteidigung die Klage einer Kommanditgesellschaft auf Rückgewähr unberechtigt entgegen genommener Ausschüttungen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs auf Unterlassung einer Äußerung Korrektur fehlender Bestimmheit des Schiedsspruchs durch das für die Vollstreckbarerklärung zuständige Gericht Prüfungsumfang im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Genehmigung eines Hofübertragungsvertrages aufgrund des Wegfalls einer Rückübertragungsverpflichtung
Strafbarkeit des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages wegen Verstoßes gegen die VO (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27.01.2003 (Somalia Embargo)
Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler Nebenwirkungen einer Tripletherapie
Weitergabe von Informationen von Mitarbeitern in Maßtregelvollzugskliniken an gerichtlich bestellte Sachverständige
Erforderlichkeit einer schriftlichen Belehrung im Führungsaufsichtsbeschluss zur Strafbarkeit des Verstoßes gegen Weisungen
Wirksamkeit der Abtretung des Anteils an einer Publikums-KG Pflicht der Komplementärin zur Zustimmung
Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins Tragen einer Rockerkutte mit den verbotenen Kennzeichen 'Bandidos Top Rocker' und 'Fat Mexican'
Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht
Zulässigkeit der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Partnerschaftsgesellschaft
Prädententenstreit um eine von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte und hinterlegte Uhr Begriff des Abhandenkommens i.S. von § 935 BGB
Erhebung der EEG-Umlage bei Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes
OLG Hamm - 2023/8399
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer französischen Entscheidung über das Sorgerecht
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Erhöhung einer unbezifferten, auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Klage
Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer 2-Personen-GmbH Einschränkung des Stimmrechts des Gesellschafter-Geschäftsführers bei seiner Abwahl
Ansprüche der Ehefrau bei lebzeitiger Übertragung des Hofes auf den Sohn im Wege vorweggenommener Erbfolge
Haftung des Herstellers einer Zuggabel
Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen Kindes Pflicht zur Rückforderung von unter Nießbrauchsvorbehalt verschenktem Wohnungseigentum
Kurze Freiheitsstrafe bei Leistungserschleichung
Fehlende Bindung an Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit bei Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Elternunterhalt aus übergegangenem Recht Einwand fehlender Leistungsfähigkeit Rückforderung einer Schenkung Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes
Begrenzung einer Übernahmeerklärung auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens Keine automatische Haftung für die Kosten anderer Urkunden Beglaubigung der Löschungsbewilligung eines Grundpfandrechtsgläubigers
Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Kostenpflichtiger Zugang zum Haftraummediensystem in Vollzugsanstalten
Anspruch auf Schmerzensgeld aus den Folgen eines Verkehrsunfalls
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls
Erstattungsfähigkeit von der Kosten der Bauteilöffnung zur Vorbereitung der gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen
Vergütungsansprüche für eine anwaltliche Vertretung Anspruch auf eine Einigungsgebühr
Rechtswidrigkeit der Führungsaufsichtsweisungen bei fehlender Anspruchsgrundlage oder Unverhältnismäßigkeit oder Unzumutbarkeit
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei
Zeitpunkt der Antragsstellung als Kriterium für örtliche Zuständigkeit des befassten Gerichts Keine Änderung der Gerichtszuständigkeit bei Verlegung des Gefangenen nach Antragsstellung
Revision; Urteilsaufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge wegen Abwesenheit der Angeklagten während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung (§§ 230 Abs. 1, 231 Abs. 1 S. 1, 338 Nr. 5 StPO); Aufklärungsrüge;
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrradhandschuhs mit der Bezeichnung des Futterstoffs als 'Merinowolle'
Anforderungen einer weiteren Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Grundbuchamt
Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs
Haftprüfung bei Aburteilung von einzelnen Straftaten aus mehreren Haftbefehlen
Anrechnung der Dauer der Krisenintervention nach § 67h StGB auf die vollzogene Unterbringung
Anrechnung von Unterbringungszeiten auf verfahrensfremde Strafen
Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Aufklärungspflicht; bestmögliche Sachaufklärung; Einholung; Sachverständigengutachten
Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Aufklärungspflicht; bestmögliche Sachaufklärung; Einholung; Sachverständigengutachten
Berichtigung des Urteilstatbestandes wegen offenbarer Unrichtigkeit
Zahlung eines Schmerzensgeldes für erlittene Haft Amtspflichtverletzung des mit der Bearbeitung und Entscheidung des Strafverfahrens befassten Amtsrichters Kein Richterprivileg im Fall des Erlasses eines Haftbefehls
Umfang der Testamentsvollstreckung
Geschlossener Immobilienfonds Ausgleich eines Fehlbetrages aus einer Auseinandersetzungsbilanz wegen unterlassener Mitwirkung an einem Sanierungskonzept Kapitalerhöhung nach dem Grundsatz des Sanierens oder Ausscheidens Verringerung eines Beteiligungsverh
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper eines Gerichts Voraussetzungen der Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne für bereits abgeschlossene Geschäftsjahre
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Auswahl; Sachverständiger; Exploration; Verweigerung; Aktenlage
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Austreten von Betriebsmitteln aus einem LKW Kosten für die außerturnusmäßige Reinigung einer Regenwasserbehandlungsanlage Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs in
Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge Schutz des Elternrechts Abwehr einer Kindeswohlgefährdung
Besondere Begründungsanforderungen bei Ablehnung eines begleiteten Ausgangs im Maßregelvollzug
Zäsurwirkung von Vorverurteilungen
Haftung des Halters eines Fahrzeugs für Verletzungen eines ihm aufgrund der Verursachung eines Unfalls nacheilenden Fußgängers
Strafschärfende Berücksichtigung vorangegangenen Drogenkonsums im Rahmen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Umwandlung der Einziehung eines Tatertrags in die Einziehung des Wertes des Tatertrags durch die Revisionsinstanz
Widerruf; Aussetzung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Krisenintervention; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten
Anwendung von § 43 StPO auf die Berechnung der Sechsmonatsfrist nach § 121 StPO
Unfall während der Fahrt eines Museumszuges Anspruchsbeschränkung Außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehendes Eisenbahninfrastrukturunternehmen
Beendigung einer Krankentagegeldversicherung wegen Hinzutretens eines weiteren nicht versicherten Berufs
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung; Sachverständiger; Schweigen
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs und zu geringem Sicherheitsabstand
Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens
Streitwert einer Unterlassungsklage nach dem UrhG
Positive Feststellung von Missbrauchs- oder Fluchtgefahr bei Verweigerung der Verlegung in den offenen Vollzug
Voraussetzungen der gerichtlichen Abänderung einer Vereinbarung über den Aufenthalt eines Kindes
Keine Nutzungspflicht des Sicherungsverwahrten für Telefonkontensystem Anspruch des Sicherungsverwahrten auf unüberwachten Telefonkontakt mit seinem Verteidiger
Begriff des im MazhbG NRW geregelten Anspruchs i.S. von § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. e JustG NRW Wirksamkeit einer Kündigung ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Freistellung von Einkommensteuervorauszahlungen im Hinblick auf das sog. Realsplitting
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Berechnung des Ausgleichswerts an Anrechten mit einem Rentenanrecht als Bezugsgröße Gerichtliche Überprüfung der Kosten interner Teilung
Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung eines Darlehensvertrages durch Abtretung der Ansprüche aus der Versicherung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
Rechtsschutz gegen Auslandsvollstreckung nach Vollstreckungsbeginn
Vertrieb von Kinesiologie Tapes Entfernen von Kundenbewertungen bei Amazon Teilnahme an dem Bewertungssystem bei Amazon keine absatzfördernde Wirkung Werbemaßnahme durch Dritte
Befugnis der Polizei zur zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b Alt. 2 StPO
Bindungswirkung einer nicht angefochtenen Rechtswegverweisung
Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b Alt. 2 StPO
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts
Erlass eines Versäumnisurteils bei kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Stellung eines Terminverlegungsantrags
Begriff des 'groben Behandlungsfehlers' beim Geburtsmanagement
Wirksamkeit einer Forderungsabtretung Anforderungen an eine Namensunterschrift Identität des Unterschreibenden
Haftung der sog. Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie Nr. 2003712/EG vom 03.02.2003 wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Brustimplantate-Skandal
Erledigung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische Störung; Begründung; Fortdauerentscheidung; strikte Verhältnismäßigkeit
Voraussetzungen der rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung i.S. von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Begriff des 'zunächst höheren Gerichts' i.S. von § 36 Abs. 1 u. 2 ZPO
Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs Zu Unrecht eingetragener Widerspruch Unrichtigkeit des Grundbuchs
Verpflegungskostenzuschuss bei Selbstverpflegung im Sicherungsverwahrungsvollzug
Anforderungen an die Bescheinigung des Umweltgutachters gemäß § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Bremsens ohne zwingenden Grund des vorausfahrenden Fahrzeugs
Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Anmeldung einer Änderung
Zulässigkeitsanforderungen für eine Anhörungsrüge Darlegung der Art und Weise einer behaupteten Gehörsverletzung
Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt Abschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches Mietverhältnis Auf Vermieterseite eintretender Erwerber
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Stehen gekommenen Pkw
Schadensersatzansprüche nach einer Nierentransplantation
Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung eines nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch offenen Strafrestes nach mehr als 15-jährigem Vollzug der Maßregel
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere der Tat; schwerer Raub; Freiheitsberaubung; paranoid-halluzinatorische Schizophrenie
Nachehelicher Unterhalt Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse Zum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände
Sachliche Zuständigkeit nach rechtskräftiger Gesamtstrafenentscheidung bei vorangegangener Teilvollstreckung
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Reduzierung der Klageforderung durch Zahlung zwischen Einlegung des Widerspruchs und vor Abgabe an das Streitgericht im Mahnverfahren
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Empfängers von Baugeld durch einen Bauhandwerker
Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO
Anspruch auf bezahlte Freistellung des Gefangenen trotz nachfolgender unverschuldeter Beschäftigungslosigkeit
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am Sitz der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft auch bei Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
OLG Hamm - 2019/3963
Ansprüche aus einem Exklusivvertrag über den Vertrieb von Dämmstoffen
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Lebensversicherer wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichten
Anforderungen an die Befunderhebung bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund der Brust Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem Diagnosefehler
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht einer Restschuldversicherung bei bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit
Festsetzung des Trennungsunterhalts
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs Beabsichtigte Geltendmachung eines bereits verjährten Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt Zeitpunkt der Kenntniserlangung von anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis von der
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einer Unterstützungskasse Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG
Entscheidung über eine Besetzungsrüge hinsichtlich des Familiensenats eines Oberlandesgerichts
Anspruch des Testamentsvollstreckers oder der Erben auf Abrechnung von Verfügungen aufgrund einer durch den Erblasser erteilten Bankvollmacht
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über die Reparatur und Wartung einer Heizungsanlage
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; erhebliche Taten; vorsätzliche Körperverletzung; Bedrohung; Gewaltschutzgesetz; organische Persönlichkeitsstörung
OLG Hamm - 2019/1219
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Streitgenossenprozess
Berücksichtigung der Abführung von Kapitalertragssteuer auf eine durch Vergleich titulierte Zahlungsschuld durch ein Kreditinstitut
Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge und der Anordnung einer Vormundschaft
Anforderungen an die Beschleunigung des Sorgerechtsverfahrens Unbegründetheit einer Beschleunigungsrüge
OLG Hamm - 2023/14041
Kosten- und Auslagenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde der Mutter im familiengerichtlichen Verfahren
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Fahrzeugs
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers auf Schadensersatz gegen den Hersteller Bindungswirkung einer Verweisung
Bindungswirkung einer irrtümlich an ein unzuständiges Gericht erfolgten Verweisung
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne auf die Gegenfahrbahn einfahrenden Fahrzeugs mit einem an der Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeug
Erstreckung des Sondereigentums auf einen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum bei Darstellung des Aufteilungsplans lediglich in einer horizontalen Ebene
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere der Tat; schwere räuberische Erpressung; Persönlichkeitsstörung
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung Anspruch für eine Klage auf Rückübertragung einer Grundschuld nach Widerruf des grundschuldgesicherten Bankdarlehens
Anspruchsberechtigung des Leasingnehmers und Versicherungsnehmers in der Kfz-Kaskoversicherung hinsichtlich Leistungen nach einem Schadensfall Wirksamkeit der Pfändung der Forderung aus dem Versicherungsvertrag durch das reparierende Autohaus
Gefahrübergang bei Versendungskauf
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren Kniegelenk nicht bewiesen sind
Zulässigkeit der Verweisung von einer Zivilkammer an eine Kammer für Handelssachen
Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils hinsichtlich des Berufungsantrags des Beklagten
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung bei dem GmbH-Geschäftsführer durch einen Betriebsangehörigen zugefügten Sachschäden
Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Besitz einer geringen Menge Betäubungsmittel zum Eigengebrauch Erfordernis der Feststellung von Wirkstoffmenge und Wirkstoffkonzentration bei Verurteilung im Betäubungsmittelstrafrecht
Bedingt eingelegte Beschwerde Einlegung einer Beschwerde nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anspruch aus einer Elementarschadensversicherung nach einer bestrittenen Überschwemmung im Zuge des Jahrhunderthochwassers 2014 Deklaratorisches Anerkenntnis Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem begehrten Anspruch
Voraussetzungen der Haftung des Auftragnehmers wegen Mängeln eines Bauwerks wegen Verklebung einer Perimeterdämmung auf einer Kunststoff modifizierten Bitumendickbeschichtung
Haftung des Halters eines auf einem Privatgrundstück abgestellten, in Brand geratenen Wohnmobils
Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 119 SGB X
Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler
Pflicht zum schlüssigen Sachvortrag bei Antrag auf Gewährung PKH für Klageerzwingungsverfahren Eigens gewollte Selbstgefährdung weder Körperverletzungs- noch Tötungsdelikt
Haftung des behandelnden Arztes wegen Übersehens einer nicht dislozierten Fraktur im oberen Sprunggelenk
Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei dissozialer Persönlichkeitsstörung und schweren sexuellen Straftaten zum Nachteil von Kindern
Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus einer privaten Krankheitskostenversicherung Wirksamkeit einer Begrenzungsklausel Leistungsbeschreibung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen Klare und verständliche Regelung einer Leistungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der verpachteten Flächen als Dauergrünland
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Krankheitskostenversicherung auf Übernahme von Behandlungskosten
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Reiterhof abbiegenden Gespanns mit einem überholenden Fahrzeug
Umfang der Tierhalterhaftung bei einem tödlichen Pferdetritt
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage der Erben eines Betreuten gegen mehrere Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei der Vermögensverwaltung
Keine Wahlfeststellung zwischen Anstiftung und mittelbarer Täterschaft bei jedenfalls erwiesener Anstiftung
Schadensersatzansprüche nach einer geburtshilflichen Behandlung Akutes fetofetales Transfusionssyndrom
Ärztlicher Behandlungsfehler Einseitige Erblindung
Umfang der Vertretungsmacht der persönlich haftenden Gesellschafterin eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten aus einem Mietverhältnis Bindungswirkung einer Verweisung
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Berichtigung des Schuldspruchs wegen fehlenden Strafantrags trotz beschränktem Rechtsmittel Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen Bestechlichkeit im Amt
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterbringung von mehr als sechs Jahren
Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei relevanten Feststellungen zu einer Suchtmittelabhängigkeit im Urteil
Haftung des Sachversicherers bei Fehlern eines in die Regulierung eines Gebäudeschadens eingeschalteten Sachverständigen
Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Nachträgliche Beschlussänderung bei neuen Tatsachen
Gerichtliche Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer unrichtiger Produktbeschreibung, die vom Antragsteller selbst herrührt
Geschäftswert für die nachträgliche Eintragung der Aufhebung des Briefausschlusses
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Geltendmachung von Werklohnforderungen aus unterschiedlichen Bauvorhaben Bindungswirkung der Verweisung des gesamten Rechtsstreits
Rechte des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben gegenüber einem Kapitallebensversicherer
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Pflichten der die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Organtransplantation durchführenden Reha-Klinik
Geschäftswert der nachträglichen Eintragung der Aufhebung des Briefausschlusses
Unwirksamkeit der Revisionsbegründung bei fehlender Verantwortungsübernahme durch Verteidiger
Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Anspruch auf Neupreisentschädigung nach Zerstörung des Fahrzeugs Begriff der Zerstörung Technisch mögliche Wiederherstellung eines Fahrzeuges
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Vorschriften zur medizinischen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten wegen fehlerhafter Verlegung von Estrich
Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Aufklärung des Käufers über die Kündigung der Gebäudeversicherung
Grundsatz der Meistbegünstigung bei Nötigung zu sexuellen Handlungen nach § 240 StGB a.F. und § 177 StGB
Begründung der voneinander abweichenden Einzelstrafen bei gleichgelagerten Taten
Haftung der Ehefrau für die Rückzahlung eines zusammen mit dem Ehemann aufgenommenen Darlehens
Weitere Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei anhaltender Instabilität des Gesundheitszustandes verhältnismäßig Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach Ausschluss einer Befürchtung von weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung bei Ablösung eines Verbraucherkredits und Wechsel an eine andere Bank in den AGB einer Bank
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität einer unterlassenen Blutzuckerbestimmung bei lebensbedrohlicher Situation eines Neugeborenen Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer geistiger und körperlicher Beeinträchtigung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Aktienoptionen durch die Konzernmutter der Arbeitgeberin mit Sitz in den USA
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung und Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer
Zügige Bearbeitung von Anträgen auf Vollzugslockerungen
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit Bindungswirkung der Verweisung vom Amts- an das Landgericht
Zahlung nachehelichen Unterhalts Unterhaltsansprüche von dauerhaft weniger als 50 EUR monatlich
Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung einer Sehnenscheidenentzündung Nachweis einer ordnungsgemäßen Patientenaufklärung
Verweisung von Amts wegen Erklärung der örtlichen Unzuständigkeit durch Strafvollstreckungskammer Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Willkürlichkeit
Rechtsgrundlage für Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtung durch Vollzugsbehörde entgegen gerichtlicher Anordnung Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Überprüfung von Verlegungsentscheidungen durch Vollzugsbehörde
Revisionsbegründung; zuständiges Gericht; zuständiges Gericht; zu Protokoll der Geschäftsstelle
Zulässigkeit der Anmeldung eines erst Wochen später wirksam werdenden Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister
Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage hinsichtlich der Belastung von Gewässern durch mit Legionellen belastete Abwässer
Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung wegen strafrechtlicher Verurteilung des Schuldners
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wegen des Erwerbs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
OLG Hamm - 2019/2550
Herabsetzung der Gesamtstrafe nach erheblicher Verringerung der Einsatzstrafe in der Berufungsinstanz
Rechtswidrige Erlangung eines Neukundenbonus durch Computerbetrug Glücksspielgewinne durch Neukundenbonus kein Wertersatz nach § 73 StGB
Keine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Verlegungsentscheidungen nach Vollzugsbeginn
nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Beschlussverfahren; Kostenentscheidung des Revisionsgerichts
Voraussetzungen der Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr bei unzureichender Straßenbreite
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit eines Servicemitarbeiters wegen Schmerzen im rechten Bein, Rücken und rechten Ellbogen
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Nichtbeantwortung von Nachfragen des Versicherers über zwei Jahre
Genehmigung der Nutzung eines schnurlosen Telefons im Sicherungsverwahrungsvollzug
Beschlussverfahren; fehlende Beweiswürdigung; Rückgriff auf Akteninhalt
Kriterien für einen manipulierten Unfall
Geschwindigkeitsverstoß; Vorsatz
anthropologisches Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; eigene Beweiswürdigung des Gerichts
Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes