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Gericht

LAG Hamm

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Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers
Anrechnung doppelter Haushaltsführung bei der Prozesskostenhilfe
Grundrecht auf freien Zugang zu öffentlichen Ämtern Organisationsfreieheit des öffentlichen Arbeitgebers bei Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung Kein Verfügungsanspruch bei bereits erfülltem Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG Keine Revision zum Bundesarbeit
Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb Darlegungslast des Arbeitnehmers zu den Schwellenwerten des Kündigungsschutzgesetzes
Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Tagesmutter gegen den die Tagespflege genehmigenden Landkreis bei fehlendem Nachweis eines Arbeitsverhältnisses
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer 'Fachkraft Leistungsgewährung' der Bundesagentur für Arbeit Unbegründete Klage auf Feststellung einer Vergütungspflicht nach Entwicklungsstufe 5 in der Tätigkeitsebene IV bei vorher
Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Außerachtlassung der Beitragszuschüsse der Arbeitgeberin bei der Bemessung des Nettogehalts
Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gegenüber einem kaufmännischen Mitarbeiter im Bereich der Jugendhilfe
Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von Elternzeit
Voraussetzungen und Funktion des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Angaben zur Einkommenslage und Einreichung von Belegen erst in der Beschwerdeinstanz
Rechtsdogmatischer Ansatz einer Gesetzesanalogie Keine Rechtsanalogie zu § 10 AÜG (a.F.) bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung Wesensmerkmale eines institutionellen Rechtsmissbrauchs im deutschen Zivilrecht Folgen eines Rechtsmissbrauchs d
Begriff der Betriebsabteilung im Sinne des § 1.1.2 Manteltarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2016
Unzulässige Beschwerden gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Anordnung einer Einmalzahlung sowie nachfolgender Bewilligung für Mehrvergleich bei Änderung der Einkommensverhältnisse
Beginn der Zahlungspflicht bei Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Angabe eines nicht zutreffenden Beendigungsgrundes im Arbeitszeugnis
Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG
Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“
Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins ohne satzungsmäßige Vertretungsmacht
Wahrung der Klagefrist gem. § 586 Abs. 1 ZPO durch Erhebung der Restitutionsklage bei einem unzuständigen Gericht Erneute Berücksichtigung einer angeblich unrichtigen Aussage
Höhe der Vergütung für Nachtarbeit
Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Vergleichsabschluss und Antragstellung vor der Bewilligung von „Prozesskostenhilfe in vollem Umfang“
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei konkludentem Antrag durch Anzeige eines gerichtlich festzustellenden Vergleichs vor der Bewilligung von „Prozesskostenhilfe in vollem Umfang“
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe Nichtberücksichtigung einer sich im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Freibeträge haltenden Verpflegungspauschale Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende Kinder bei tatsächlicher Lei
Voraussetzungen der Kürzung des Erhöhungsbetrages bei Entgelterhöhungen gem. § 6 Abs. 3 S. 4 TV-UmBW
Unzulässiges Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach Klageerhebung in einem besonderen Gerichtsstand
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf Energiebeihilfe für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der Anwesenheitszeiten in einer Excel-Tabelle
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des Amtes für Soziales und Wohnen
Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des Streitwerts in einem Kündigungsschutzprozess
Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten Busfahrers auf Annahmeverzugslohn
Kreditaufnahme während des Überprüfungszeitraums Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei berechtigter Kreditaufnahme zur Finanzierung notwendiger Anschaffungen
Errichtung eines Konzernbetriebsrats für privatrechtlich organisierte Unternehmen innerhalb eines durch ein öffentlich-rechtlich organisiertes Unternehmen beherrschten Konzerns
Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Arbeitsvertragliche Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsentgelt im Bereich eines Manteltarifvertrages
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung der Rechtsnatur durch Abberufung als Geschäftsführer; Unterscheidung zwischen den Begriffen sozialversicherungspflichtige B
Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines Betriebes
Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit Auslegung der Kürzungserklärung
Anspruch des früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente Aussetzung der Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen fehlender Vertretbarkeit
Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG Begriff des 'wissenschaftlichen und künstlerischen Personals' i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auslegung eines Prozessvergleichs
Berücksichtigung von in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den PKH-Antrag begründeten Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung
Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung
Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung
Anforderungen an dienstliche Beurteilung einer Angestellten im öffentlichen Dienst
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs zu einer Klage auf Zahlung von Urlaubsabgeltung Anwendbarkeit der Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 im Arbeitsrecht Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterl
Streitwert bei Erledigung durch Prozessvergleich Berücksichtigung eines unechten Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung und eines echten Hilfsantrags auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs
Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA für bereits am 31.12.2016 Beschäftigte Beginn der Stufenlaufzeit
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich
Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozesspartei
Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesenden Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes bei einer fristlosen Kündigung Ultima Ratio-Prinzip bei der außerordentlichen Kündigung Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund für eine auß
Vergütungsanspruch des unentschuldigt nicht zum Termin erschienenen Dolmetschers
Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit Ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat vor dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung vor der beabsichtigten K
Berücksichtigung der Gewährung freien Wohnens und freier Verpflegung durch die Eltern bei Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in einer psychiatrischen Klinik für Kinder und Jugendliche
Wirksamkeit des Verzichts eines Arbeitnehmers auf Ansprüche auf Auszahlung eines nach Maßgabe von Sanierungstarifverträgen angesammelten Wertguthabens
Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Zusammenleben des Klägers in einer Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen Zulässiger Eingriff in Versorgungsanwartschaften oder -leistungen durch Tarifvertrag Tarifautonomie und inhaltliche Gestaltungsfreiheit der Tarifparteien für ihre Tarifverträge Kein dreistu
Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Anspruch einer Arbeitnehmerin im Jobcenter auf Teilnahme an Stellenausschreibungen Umfang der Rechtskraft einer klageabweisenden Entscheidung
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
Auslegung einer 'Maßregelungsklausel' hinsichtlich der Zahlung einer Streikprämie
Wirksamkeit der dem Verfahrensbevollmächtigten eines Arbeitnehmers übermittelten Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.
Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Deutsche Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Inland mit Auslandsbezug Strenge Anforderungen an eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Deutsche Gerichtsbarkeit für eine griechische Lehrerin an einem griechischen Lyzeum in einer deutschen Stadt Spezialität des Kündigungsrechts vor dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung An
Griechisches Gesetz ist keine drittstaatliche Eingriffsnorm
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufnahme eines Arbeitszeugnisses
Auslegung der tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag Anwendbarkeit des TVöD-NRW auf Arbeitsverhältnisse bei den Studierendenwerken in NRW
Berücksichtigung des Unterhalts an im Ausland lebende Kinder im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Steinkohlebergbau
Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer Einrichtung der Evangelischen Kirche
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags
Rechtsstellung eines Betriebsratsmitglieds nach Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen Studiums Begriff des Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne von § 78a BetrVG Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis
Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel
Wirksamkeit einer Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit
Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während des laufenden Kündigungsrechtsstreits zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Begründetheit von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und auf Feiertagsvergütung s
Zulässigkeit der nur teilweisen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit aufgrund der Pflege ArbbbV Zulässigkeit der Unterschreitung des Mindestlohns
Eingruppierung von Salesfloor-Supervisoren und Supervisoren Wareneingang nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst worden ist bei Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Entscheidung des Gerichts bei Nichtbest
Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts durch das Landesarbeitsgericht im Streitgenossenprozess
Mehrarbeitszuschläge nur bei aktiver Leistung
Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz einer bis zum Renteneintrittsalter durch Verwertungsausschluss abgesicherten Lebensversicherung für die Prozesskosten
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den angeordneten Raten Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen Berücksichtigung der Kosten für eine Glasversicherung, der Beiträge für eine Kindertagesstätte und die dortige Mi
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Pflegedienstes wegen Entgegennahme eines zinslosen, zu frei wählbaren Raten rückzahlbaren Darlehens von einer Patientin
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den Stationierungskräften wegen Eigentumsverletzung