Aufhebung der Sicherungshaft, da die Abschiebung des Betroffenen nicht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG durchgeführt werden kann

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 23.03.2009

16 Wx 44/09

Normen:
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2009, 811

Dem Betroffenen wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. in M ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts C. [...]

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